Bundestagsrede 20.09.2007

Terrorgefahr

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre die Situation in Deutschland nicht so ernst - wir haben ja eine reale Bedrohung durch Terrorismus -, könnte man über einen Teil der innenpolitischen Debatte, die hier im Plenum so offen geführt wird - im Innenausschuss läuft sie viel schlimmer ab -, durchaus amüsiert sein.

Herr Binninger, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Sicherheit nicht ernst nehmen. Ich möchte Ihnen sagen: Zwei in Deutschland geplante Terroranschläge wurden auf der Grundlage der unter Rot-Grün geschaffenen Sicherheitsgesetze verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Genau die Gesetze, die damals unaufgeregt, unter Achtung der Verfassung,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Unaufgeregt? Sie und Otto Schily unaufgeregt? Ganz neue Erkenntnisse!)

ohne Schüren von Ängsten und in Einigkeit der Koalition geschaffen wurden, waren die Grundlage für die Erfolge der Sicherheitsbehörden, über die wir alle froh sind.

Herr Bundesinnenminister Schäuble, ich empfinde es als merkwürdig, was Sie hier seit einiger Zeit abziehen. Einerseits werfen Sie uns an jedem Wochenende über die Sonntagszeitungen Brocken hin und freuen sich darüber, wie es Ihnen mit den Interviews gelingt, zum einen die SPD vor sich her zu treiben und zum anderen - dies halte ich für unverantwortlich - die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung zu versetzen. Andererseits sagen Sie, wenn Sie im Innenausschuss oder im Parlament sind - ich weiß nicht, ob das feige oder Strategie ist; das ist mir auch egal -, Sie hätten doch gar nichts gemacht. Es ist doch ein Unterschied, in welchem Zusammenhang ein Zitat vorgebracht wird. Dass seit dem 11. September über eine dreckige Bombe geredet wird, ist uns allen bekannt. Es geht doch darum, auf welche Art und Weise, in welchem Kontext und mit welcher Empfehlung an die Bevölkerung Sie darüber reden. Dies ist hier zu Recht gesagt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie können als Innenminister hier doch nicht sagen, es sei möglich, dass Terroristen eine Nuklearbombe bauten, und dann der Bevölkerung die Empfehlung geben: Genießen Sie bis dahin das Leben! Das ist ein Fatalismus, mit dem Sie das Vertrauen in Politik unterminieren, mit dem Sie den Eindruck erwecken, der demokratische Rechtsstaat sei mit seiner Verfassung in einer solchen Bedrohungslage nicht handlungsfähig. Ich nenne ein solches Verhalten unverantwortlich; es ist ein parteipolitisches Ausschlachten von Innenpolitik, ohne dass Lösungen oder Konzepte angeboten würden.

Rot-Grün hat damals anders gehandelt; das haben Sie zu Recht gesagt. Wir haben damals in Anbetracht der möglichen Anthrax-Anschläge zivile ABC-Fahrzeuge angeschafft, damit wir mit zivilen Mitteln, ohne Einsatz der Bundeswehr, mit neuen Bedrohungslagen im Innern umgehen können. Das war genau die richtige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erkennbare Gemeinsamkeiten - auch das finde ich fatal; ich denke, dass die innenpolitische Debatte so nicht weitergehen kann - in der Innenpolitik gibt es in dieser Großen Koalition nicht. Ich will Ihnen nur einmal Einblick gewähren, wie das im Innenausschuss aussieht; dagegen ist das hier eine softe Veranstaltung. Im Innenausschuss sagt Herr Bosbach zum innenpolitischen Sprecher "Lügner"; da leisten sich SPD und Union im Beisein des BKA-Chefs Ziercke eine Schlammschlacht über Innenpolitik; sachlich-inhaltlich haben sie gemeinsam keinen Beitrag zu leisten.

Ich schaue da auch in Richtung SPD: Ich finde es eine verkehrte Welt, wenn ein Landesinnenminister wie Herr Stegner in Schleswig-Holstein gehen muss und Herr Schäuble hier sitzen bleiben kann. Da erwarte ich von Ihnen von der SPD nicht nur eine vorsichtige Auseinandersetzung, sondern dass Sie, wie Herr Struck das getan hat, deutlich machen, wohin es in der Innenpolitik in Deutschland gehen soll.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Silke, das hat doch aber andere Ursachen!)

Eine Regierungserklärung dazu, wie sie gestern gefordert wurde, hat es nicht gegeben. Aber ich denke, Bevölkerung und Parlament haben Anspruch darauf, dass die Bundeskanzlerin erklärt, welche Innenpolitik in Deutschland in den nächsten Monaten -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- von der Großen Koalition verantwortlich betrieben werden kann und soll. Vom Bundesinnenminister -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Auch wenn Sie mich weiterhin ignorieren, muss ich Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- mein letzter Satz - erwarte ich eine offene Darstellung. Sie haben hier gesagt, Sie wollen im Rahmen der Verfassung -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Politik machen. Dann erklären Sie hier auch öffentlich, dass Sie die Verfassung nicht ändern wollen.

Danke schön.

 

 

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