Bundestagsrede von 12.09.2007

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung bleibt riesengroß. Trotz aller Erfolge, die es ohne Zweifel gibt, kommen wir an der Tatsache nicht vorbei, dass wir von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele noch sehr weit entfernt sind. Es wurde vor kurzem Zwischenbilanz gezogen. Es gibt Teilerfolge in einigen Bereichen, aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl von Hungernden, eine Zahl, die sogar noch steigt. 854 Millionen Menschen sind bedrohlich chronisch unterernährt. Der Kampf gegen den Hunger wird durch die vom Menschen verursachte Klimaveränderung enorm erschwert. Gelingt es uns nicht, die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad Celsius zu begrenzen, so drohen in Afrika je nach Szenario Ernteausfälle von 25 Prozent bis 40 Prozent.

Da die Herausforderung riesengroß ist, müssen wir angemessen darauf antworten. Um die Millenniumsentwicklungsziele doch noch zu erreichen sowie die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad Celsius zu begrenzen, sind allergrößte Anstrengungen erforderlich. Da reicht nicht der Schritt in die richtige Richtung, den die Kanzlerin heute angekündigt hat. Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die gleichzeitig ergriffen werden müssen, notwendig. Dazu gehören verschärfte Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern selbst, der Abbau von ungerechten, klima- und entwicklungsschädlichen Subventionspraktiken in den Industrienationen, bessere Rahmenbedingungen für einen gerechten und fairen Welthandel, neue Finanzierungsinstrumente, besonders für den Klima- und Tropenwaldschutz, und nicht zuletzt mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit.

So grundsätzlich formuliert werden das wohl alle Kolleginnen und Kollegen hier unterschreiben können. Die Unterschiede werden deutlicher, wenn wir ins Detail gehen. Ich möchte sowohl Qualität als auch Quantität unserer Entwicklungszusammenarbeit kritisch beleuchten. Ich fange aber mit einem Kompliment an: Auch wir begrüßen ausdrücklich, dass im Bundeshaushalt rund 750 Millionen Euro mehr als im Vorjahr auf verschiedene Ressorts verteilt für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Um Ihrem Zwischenruf zuvorzukommen, gebe ich zu, dass wir uns das unter Rot-Grün auch gewünscht hätten. Aber weder an den Grünen noch am BMZ sind vergleichbare Zuwächse gescheitert, sondern am Finanzminister und an gewissen Kabinettsentscheidungen.

Wie gesagt, verdient der Zuwachs um 750 Millionen Euro Lob. Es muss aber der Hinweis erlaubt sein, dass noch etwas fehlt, und zwar mindestens 250 Millionen Euro. Damit man all das, was auf den roten Teppichen der Gipfelkonferenzen versprochen wurde, ernst nehmen kann, hätte es - da gibt es sehr konkrete Berechnungen - ein Aufwuchs um 1 Milliarde Euro sein müssen. Außerdem hätte es einen deutlicheren Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen, die ja die weiteren Stufen andeuten, geben müssen. Mit der Einführung einer Flugticket-Tax wäre dies auch finanzierbar gewesen, zumindest der für den Haushalt 2008 notwendige Schritt.

Wir legen für den Haushalt 2008 ein ressortübergreifendes Konzept vor, das die Versprechen ernst nimmt, gegenfinanziert ist und einen Aufwuchs um weitere 250 Millionen Euro vorsieht. Inhaltlich gibt es für uns drei Schwerpunkte:

Erstens: der zivile Aufbau in Afghanistan. Für diesen ist zwar eine Erhöhung um 25 Millionen Euro eingeplant; aber diese stehen zum militärischen Engagement, zu den Kosten für den umstrittenen Tornadoeinsatz, doch in einem krassen Missverhältnis. Wir fordern, die Ausgaben für den zivilen Aufbau um 100 Millionen Euro zu erhöhen, also zu verdoppeln.

Zweitens: die konsequente Verbindung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Wir Grünen werben und streiten für einen Klimaschutzhaushalt. Deshalb werden wir insbesondere für den Tropenwaldschutz, aber auch für die Verbreitung der Nutzung erneuerbarer Energien und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zusätzliche Gelder beantragen. Wir hoffen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Wir wollen auch mehr Geld für eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft als Beitrag zur Wüstenbekämpfung und als Beitrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer, damit die Mittel des Global Funds sinnvoll eingesetzt werden können.

Uns geht es aber nicht allein um mehr Geld, sondern auch um die Reformen, die notwendig sind. Uns wurde eine große Reform der Institutionen angekündigt. Wir Grünen sind die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber für eine umfangreiche Reform der Institutionen eintritt, für die Zusammenführung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Die Linke auch!)

Da wurde eine Menge angekündigt. Jetzt zeichnet sich nur ein ganz kleines Reförmchen ab, das vielleicht nur der Gesichtswahrung dient. Da muss noch nachgebessert werden. Wir brauchen eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch mehr Geld.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

 

 

199385