Bundestagsrede von 20.09.2007

Tierschutzgesetz

Wir debattieren heute über zwei wichtige Punkte, die den Tierschutz in Deutschland verbessern sollen: das Verbot des betäubungslosen Schächtens und eine Ermächtigungsgrundlage für die Einrichtung eines Zirkuszentralregisters.

Auf den ersten Blick haben beide Themen nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten Blick sehr wohl. Es geht in beiden Fällen um den notwendigen Respekt und um die Wahrung der Würde im Umgang mit Tieren, die wir für menschliche Bedürfnisse nutzen. Es geht darum, ob wir das immer wieder vorgetragene Bekenntnis zum Staatsziel Tierschutz auch rechtlich untermauern wollen.

Das deutsche Tierschutzgesetz verbietet das betäubungslose Schlachten von warmblütigen Tieren, weil es eine vorsätzliche und barbarische Tierquälerei darstellt. Eine Ausnahmegenehmigung darf bislang erteilt werden, wenn "zwingende Vorschriften" einer Religionsgemeinschaft dies verlangen. Diese Genehmigungsmöglichkeit stellt jedoch eine Kann- und keine Mussbestimmung dar.

Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen daher den Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2007, der klarstellt, dass die Ausnahmegenehmigung an den Nachweis gebunden sein muss, dass "bei dem Tier vor, während und nach dem Schächtschnitt im Vergleich zu dem Schlachten mit … Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten."

Meine Gespräche mit Vertretern der muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland haben ergeben, dass eine Elektrokurzzeitbetäubung mit den rituellen Vorschriften des Schächtens durchaus vereinbar ist. Aus unserer Sicht gewährleistet dieses Verfahren daher einen tragfähigen Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz, denn es ermöglicht das für die Schächtung charakteristische Ausbluten, erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren aber Leiden und Schmerzen.

Ich möchte es ausdrücklich betonen: Nicht das Schächten an sich steht in der Kritik, sondern das betäubungslose Schächten, bei dem gefesselten und niedergeworfenen Tieren mit einem scharfen Messer die vordere Halshaut, Halsmuskel, Speise- und Luftröhre sowie beide Halsschlagadern unbetäubt durchtrennt werden. Eine grausame, brutale Art des Tötens, bei dem das Tier bei vollem Bewusstsein schrecklich leidet, praktisch bis zum Auslaufen des letzten Blutstropfens, was bis zu 13 Minuten dauern kann, weil die großen, das Gehirn versorgenden Arterien innerhalb der Halswirbelsäule ebenso wie das Rückenmark und die zwölf Hirnnerven nicht durchtrennt werden und wegen der knöchernen Ummantelung auch nicht durchtrennt werden können, sodass keine Bewusstlosigkeit eintritt.

Der Vorgang des Schächtens bleibt hinsichtlich der Auswahl der Tiere, der Positionierung des Tieres beim Schächten, Schächtschnitt, Schächtgebete, religiöse Ausbildung des Schächters usw. völlig unbeeinträchtigt. All das wird von Tierschutzseite uneingeschränkt respektiert.

Das Verbot des betäubungslosen Schächtens und damit die Beseitigung von Ausnahmen vom Verbot des betäubungslosen Schlachtens stellt keine Diskriminierung dar, sondern eine gebotene Gleichbehandlung aller Tiere, und es sichert die Gleichrangigkeit zweier grundgesetzlicher Werte.

Es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle.

 

 

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