Bundestagsrede von 21.09.2007

Aids, Tuberkulose, Malaria

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ute Koczy das Wort.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es drehen, wie man will. Eines ist klar: Ohne innovative Finanzierungsinstrumente werden die dauerhaften Erhöhungen der Mittel für die Bekämpfung der Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria Eintagsfliegen bleiben;

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Eine Eintagsfliege verbreitet keine Malaria!)

denn ohne zum Beispiel eine Flugticketabgabe oder die Kerosinsteuer haben wir keine Chance, frisches Geld zu erhalten, um die Ausgaben zu verstetigen. Darauf legen wir Grünen in dieser Debatte besonderen Wert.

Es geht bei der Bekämpfung dieser Krankheiten um riesige Summen. Die UN legt Schätzungen vor, wonach im Zeitraum von 2008 bis 2010 zwischen 84 und 90 Milliarden US-Dollar zur Erreichung der Gesundheitsmillenniumsziele benötigt werden. Es ist zwar gut, wenn sich die G-8-Staaten – gedrängt durch die öffentliche Aufmerksamkeit – verpflichtet sehen, den Globalen Fonds mit berechenbaren und langfristigen Beiträgen aufzufüllen. Es reicht aber nicht aus, anzugeben, wie viel Geld man zum gegenwärtigen Zeitpunkt investieren will. Vielmehr müssen die Mittel verstetigt werden. Wir erwarten, dass das Engagement in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

Deutschland will bis 2015 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie ausgeben. Das ist zwar gut und richtig, aber die Bundesregierung muss an dieser Stelle Tacheles reden und angeben, wie sie diese Zusagen finanziell absichern will und woher die Mittel dafür kommen; denn sonst steht das gesamte Vorhaben weiterhin auf tönernen Füßen.

Wir sind uns fraktionsübergreifend inhaltlich darin einig, dass viel mehr getan werden muss. Die Bedeutung des Themas Gesundheit für die Entwicklung ist bekannt: Von 2000 bis 2005 haben sich die Mittel von 6 Milliar-den auf 14 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Es sind schon entsprechende Erfolge im Gesundheitsbereich zu verzeichnen, die wir sehr begrüßen. So sind zum Beispiel Todesfälle durch Masern seit 1999 weltweit um 60 Prozent zurückgegangen. Immerhin 2 Millionen Menschen erhalten Medikamente gegen Aids.

Wir finden es ebenfalls richtig – auch darin sind wir uns einig –, dass nicht nur in die Bekämpfung einer einzigen Krankheit wie HIV/Aids investiert werden sollte. Notwendig ist vielmehr die ganzheitliche Stärkung von Gesundheitssystemen.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, in dem mir Ihr Antrag nicht weit genug geht. Sie fordern zwar ein, was in der G-8-Erklärung von Heiligendamm schon festgeschrieben und zugesagt wurde, aber Sie gehen kaum darüber hinaus. Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, in dem lediglich wiederholt wird, was bereits beschlossen worden ist.

Ein Beispiel betrifft den Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit. Eine neue Studie einer US-amerikanischen Universität zeigt den Zusammenhang klar auf: Weltweit sterben vier von zehn Menschen an Umweltverschmutzungen; denn vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahlen tragen Verschmutzungen in Wasser, Luft und Böden zu Unter- und Fehl-ernährungen und verstärkter Krankheitsanfälligkeit bei. Auch Deutschland ist betroffen: Aufgrund dieser Faktoren sterben jährlich 100 000 Menschen an Umweltverschmutzungen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Das war unter Rot-Grün auch schon so!)

Weltweit sind 3,7 Milliarden Menschen gefährdet.

Dieser Zusammenhang wird uns in Zukunft weiter beschäftigen. Das haben uns die Regenfälle und Überschwemmungen in der Sahelzone vor Augen geführt. Neue Hungerkatastrophen zeichnen sich ab. Die Ernten sind vernichtet. Es wird von ersten Cholerafällen berichtet. Über die Wasserfluten breiten sich Krankheiten aus. Die gefluteten Gebiete sind ideale Brutstätten für Krankheitserreger. Das heißt, es ist schon in diesem Jahr ein dramatischer Zuwachs an Gefährdungspotenzialen zu verzeichnen, auf den wir jetzt reagieren müssen. Die afrikanischen Gesundheitssysteme sind, wie wir wissen, dafür nicht gerüstet. Diese Herausforderung müssen wir jetzt angehen. Die vagen Forderungen in Ihrem Antrag reichen dafür nicht aus.

Ein weiterer Punkt ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden, nämlich der Zugang zu preiswerten Medikamenten und Impfstoffen. Sie haben es bereits angesprochen, Frau Pfeiffer, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir müssen Anreize für die Pharmaindustrie schaffen, damit sie ihre Forschungstätigkeit auch auf die Krankheiten ausdehnt, die bisher vernachlässigt wurden, weil diese Krankheiten nur in den Entwicklungsländern und hauptsächlich bei armen Menschen auftreten. Insofern ist dieser Bereich kein interessanter Markt. Inzwischen treten solche Krankheiten aber auch in Europa auf. Die Krankheitserreger verändern sich, und es entstehen neue Gefährdungspoten-ziale. Angesichts von Krankheiten wie Ebola, das im Kongo ausgebrochen ist, oder das Chikungunya-Fieber, das sich zurzeit in Norditalien ausbreitet, trifft es nicht zu, dass sich Krankheiten auf ein bestimmtes Gebiet beschränken. Die Gefährdungspotenziale bestehen vielmehr weltweit.

Auch in diesem Zusammenhang stimme ich mit Ihrem Antrag nicht überein. Mir erscheint die Formulierung zu schwach. Ich meine, wir müssen darauf achten, dass die Gesundheitsvorsorge als öffentliches Gut Priorität vor den Wirtschaftsinteressen hat. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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