Bundestagsrede 12.09.2007

Verteidigungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn kurz auf Afghanistan zu sprechen kommen. Denn, Kollege Schäfer, Ihren Ansatz für die Lösung der Situation in Afghanistan konnte ich nicht nachvollziehen. Es klingt so, als wollten Sie Ihre hessische Lösung vorschlagen: So lange wählen, bis das Ergebnis passt. Aber Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert anders als die Schauspiele, die Sie innerparteilich veranstalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich teilen wir an vielen Stellen Ihre skeptischen Bemerkungen. Aber am Ende muss man in einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik eine Linie finden, die tatsächlich Lösungen für die Probleme, die sich stellen, bietet. An dieser Stelle - wir sprechen hier ja zur Halbzeitbilanz des Verteidigungsministers nach zwei Jahren - ist einiges in die Richtung der Regierung zu sagen.

Wir erleben den Verteidigungsminister seit zwei Jahren als eine Art menschgewordene Durchhalteparole. Wir haben hier einen Einzelplan, der in Zahlen gegossen einen Stillstand in vielen Bereichen dokumentiert. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen erlebt, dass mehr Geld nicht immer bedeutet, dass der Reformeifer zunimmt, und dass für diese Koalition zwischen der Bereitschaft, bestehende Probleme zielführend zu analysieren, und der Bereitschaft, im Sinne der Effizienz tatsächlich Veränderungen herbeizuführen, in sich kein logischer Zusammenhang besteht. Das erleben wir auch bei diesem Einzelplan. Wir erleben, dass 918 Millionen Euro mehr in den Einzelplan 14 des Verteidigungsministers gesteckt werden. Aber an den entscheidenden Punkten ergeben sich keine Veränderungen.

Der Stillstand beginnt bei der Frage der politischen Linie. Damit bin ich wieder bei Afghanistan, wo der Minister mit großem Beharrungsvermögen Probleme aussitzt, die es aufgrund der dramatischen Veränderungen der Situation in Afghanistan gibt, wo die Bundesregierung nicht bereit ist, zu erkennen, dass das Mandat "Enduring Freedom" inzwischen kontraproduktiv wirkt und dass nach der Ausdehnung von ISAF auf Gesamtafghanistan die nicht in den Wiederaufbauprozess eingebundene Antiterrormission mehr Widerstand schürt als bekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die politische Schwäche der Bundesregierung wird auch bei der Frage, wie wir einen Strategiewechsel bei den Partnern einfordern, deutlich, wenn ich mir ansehe, wie die Führungsstruktur von ISAF aussieht. Die herausgehobene Funktion Deutschlands im Stab von ISAF gehört bald der Vergangenheit an. Der Minister hat einen glorreichen Coup gelandet, indem Deutschland zukünftig den Pressesprecher von ISAF stellt. Jetzt mag der Minister es für richtig halten - so hat er es bisher bei der Bundeswehr getan -, lieber die Presse zu bedienen als die Bundeswehr zu führen, aber in Afghanistan wird Pressearbeit nicht ausreichen, um dem Land eine sinnvolle Perspektive zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ähnliche Betonköpfigkeit zeigen Sie aktuell in der Frage des Bombenabwurfplatzes in Wittstock. Sie haben sich vor Gericht eine blutige Nase geholt. Sie haben bisher eine halbe Million Euro in Gerichtsverfahren investiert. Anstatt der Bevölkerung jetzt die notwendigen Signale für eine wirtschaftliche Perspektive, zum Beispiel für Tourismus in der Region, zu geben, haben Sie schon angekündigt, dass auch hier gilt: Durchhalten, koste es, was es wolle. Die nächste juristische Instanz ist zuständig, Sie in Ihrem Drängen aufzuhalten.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Prozesshanselei!)

Was die Bundeswehrstruktur angeht, kommt nichts voran. Interessant war, dass in diesem Sommer auch aus der SPD sehr harsche Kritik an der Struktur der Verwaltung der Bundeswehr und am Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung geäußert wurde. Daran wurde deutlich, dass Sie die Reformen Ihres Vorgängers in diesen Bereichen, wenn überhaupt, nur mit gequälter Miene durchführen. Etwas Neues gibt es bei Ihnen nicht. Alles wird so betrieben wie bisher. Insofern haben die 918 Millionen Euro, um die dieser Etat aufgestockt wird, einen faden Beigeschmack. Um es Ihnen als Winzersohn noch deutlicher zu sagen: Ihr Wein korkt ordentlich, Herr Minister.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Struktur für die Erfüllung der Aufgabe, die sie hat, nicht fit. Ihre Aufgabe, eine Armee im Einsatz zu sein, wird in der Realität nicht in der Struktur der Bundeswehr abgebildet. Insgesamt gibt es knapp 250 000 Soldatinnen und Soldaten. Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, dass ungefähr 23 Prozent von ihnen bisher tatsächlich in Auslandseinsätzen waren; davon gehören gerade einmal 2 Prozent zum Zivilpersonal.

Auch wenn eine Bundeswehr im Einsatz viele Menschen braucht, die in der Heimat arbeiten und sie von dort aus unterstützen, ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen: Wenn die Kernaufgabe der Bundeswehr von heute die Stabilisierung im Auftrag der UN ist, was machen dann die 77 Prozent der Soldatinnen und Soldaten, die mit dieser Aufgabe offensichtlich nichts zu tun haben, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber einen Großteil der Mittel dieses Einzelplanes kosten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit sind wir bei der Wehrpflicht. In diese Debatte ist ein wenig Wind gekommen, als die SPD versucht hat, die beiden unvereinbaren Pole der "freiwilligen Wehrpflicht" zusammenzuführen. Insofern besteht dieser Wind eher in einem windigen Konzept.

(Johannes Kahrs [SPD]: Na, na!)

Nichtsdestotrotz nehmen wir diesen Debattenanstoß dankbar an. Das strukturelle Problem lösen Sie mit Ihrem Konzept allerdings nicht. Es besteht darin, dass durch die Wehrpflicht in erheblichem Umfang Ressourcen gebunden werden, Großteile der Infrastruktur und des Materials darauf ausgerichtet werden müssen und in der Ausbildung massiv Personal gebunden wird.

Genau das sind die Punkte, über die wir eigentlich sprechen müssten, wenn wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären wollen, welche Struktur der Bundeswehr wir in der heutigen sicherheitspolitischen Situation brauchen und welche Elemente wir uns - mit Ver-laub - schenken können, weil sie alte militärische Zöpfe sind, die unter Traditionsgesichtspunkten kostenpflichtig am Leben erhalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was die Rüstungsbeschaffung angeht, ist die Situation noch schlimmer; die Kollegin Hoff hat das sehr deutlich angesprochen. Von Bundeswehrsoldaten, die in Einsätzen sind, bekommt man auf die Frage, wie die Situation im Hinblick auf ihre Ausrüstung ist, die Antwort: Ganz ehrlich, die Abteilung Rüstung/Nutzung und das BWB machen doch nur Industriepolitik. Daran wird deutlich, in welcher Situation wir inzwischen sind. Sie beschaffen nach dem Produktkatalog der Rüstungsindustrie, Sie gehen dabei nach dem Gießkannenprinzip vor, und Sie beschaffen manchmal zum denkbar höchsten Preis.

Kurz vor dem Sommer dieses Jahres haben Sie noch die Fregatte 125 durchgewinkt. Sehen wir uns die Situation an: kein Wettbewerb, Abnahmegarantie gegenüber den Werften und letztlich ein Preis, der dreimal so hoch ist wie der, den unsere Verbündeten für vergleichbare Schiffe zahlen. Angesichts eines Stückpreises von 656 Millionen Euro muss man sich wirklich fragen: Geht es Ihnen eigentlich noch um die Ausrüstung der Bundeswehr zur Erledigung der Aufträge, die sich heute in sicherheitspolitischer Hinsicht stellen, oder sind Sie der stellvertretende Wirtschaftsminister der Bundesregierung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Eindruck wird dadurch erhärtet, dass Ihre bisherigen Reisen oft genug Handlungsreisen im Interesse der Rüstungsindustrie waren. Die Exportrate im Rüstungsbereich hat sich verdoppelt. Sie hatten, was kritische Länder angeht, eine geringe Hemmschwelle. Sie wollen Eurofighter nach Indien und U-Boote ins instabile Pakistan liefern.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)

Herr Jung, das Bild, das wir von Ihnen bekommen, wird immer deutlicher. Aber es passt nicht zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, dass das Thema Abrüstung wieder ins Zentrum der Politik der Bundesregierung rückt. Es passt nicht zusammen, dass der Außenminister herumreist, um sich für die Abrüstung einzusetzen, und dass Sie herumreisen, um dafür zu sorgen, dass genau das geliefert wird, was man abrüsten könnte.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Der Verteidigungsminister liefert nämlich die Waffen!)

Hier muss sich die Regierung irgendwann einmal entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zur Beschaffung. Beim Einsatzgruppenversorger droht angesichts der monopolartigen Werftenkonsortien, die Sie hier ins Spiel bringen, ein ähnliches Preisdesaster. Beim Thema Eurofighter fehlt Ihnen der Mut, endlich Verhandlungen über die dritte Tranche aufzunehmen. Deutschland ist wieder einmal die einzige Nation, die sich von der EADS willfährig über den Tisch ziehen lässt.

Wirklich eng wird es in Bezug auf geschützten Transportraum. Wann haben Sie schon einmal die Situation, dass es im Haushaltsausschuss relativ breit, über alle fast Fraktionen hinweg eine Initiative gibt, bei der gefragt wird, ob wir nicht mehr für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen - wie bei der Stabilisierung in Afghanistan - tun können. Die Antwort Ihres Hauses ist: Das haben wir alles, und das, was wir nicht haben, wird schon kommen, macht euch keine Sorgen, alles ist da. Die Realität in den Einsatzländern ist eine andere. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen, wenn einmal keine Presseoffiziere danebenstehen, dann werden Sie hören, dass das nicht der Fall ist. Sie müssen endlich anfangen, Prioritäten bei der Ausgabe des Geldes zu setzen, und Sie müssen akzeptieren, dass die Einsätze heute andere sind, als es früher der Fall war.

Im Transportbereich gibt es eine andere Fähigkeitslücke. Der A400M entwickelt sich immer mehr zu einer lahmen Ente, die nicht vom Boden wegkommt. Wenn Sie uns heute erzählen, dass es Ihrer Ansicht nach keine Verzögerungen in der Auslieferung geben werde, dann kann ich Ihnen nach oben hin offene Wetten darauf anbieten, dass das natürlich der Fall sein wird.

Was die Nachfolgedebatte über den Transporthubschrauber CH-53 angeht - den Lastesel in allen humanitären Missionen, zum Beispiel bei der Erdbebenhilfe in Pakistan, aber auch bei Einsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan -, möchte ich nicht wissen, was dabei am Ende wieder herauskommt. Auch da sind Sie wieder im Begriff, etwas in den Sand zu setzen.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss man sich auch noch einmal kurz die Bilanz Ihres Hauses in Erinnerung rufen. Wir haben beim G-8-Gipfel erlebt, dass die mecklenburgische Polizei vorübergehend die Befehlsgewalt der Luftwaffe übernommen hat. Per Handy hat die Polizei vor Ort Einsätze dirigiert, und der Bundesverteidigungsminister wusste nicht, was die eigene Luftwaffe macht, denn er war in Indien und Pakistan im Zusammenhang mit besagten Rüstungsdeals unterwegs. Aber es wird immer offenkundiger, was in entscheidenden Fragen - im genannten Beispiel handelte es sich um eine Frage, die Sie selbst zu einer entscheidenden erklärt haben - geschehen ist. Sie haben die halbe Luftwaffe wegen potenzieller Terrorgefahr beim G-8-Gipfel in Mobilität versetzt. Aber Sie wussten offensichtlich nicht, was passiert, weil Sie im Ausland waren. Da frage ich mich schon: Haben Sie den Laden eigentlich im Griff?

Abschließend möchte ich sagen, dass Sie viele Baustellen haben, mit denen Ihr Haus fertig werden muss und bei denen Sie aufhören müssen zu glauben, man könne alles so weiterführen wie immer. Sie müssen anfangen, in den großen Linien umzudenken. Sie müssen sich klar werden, was das, was Sie selbst immer "comprehensive approach" nennen, für die Bundeswehr bedeutet, was es für ihre Orientierung und Ausrüstung bedeutet. Sie müssen diese Fragen im Umgang mit Entscheidungen ernst nehmen.

Ich fürchte, dass die 918 Millionen Euro, die der Finanzminister Ihnen jetzt vom Aufschwung abgegeben hat, die letzten Reste von Reformbereitschaft bei Ihnen ersticken werden. Ich fände das dramatisch, weil wir am Ende alle einen außen- und sicherheitspolitischen Preis werden zahlen müssen, wenn Sie nicht auf die Reformschiene kommen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen schon heute einen hohen Preis dafür, dass Sie die zentralen Reformen im sicherheitspolitischen Bereich aussitzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass Sie die zweite Halbzeit nutzen werden, um aus dem sicherheitspolitischen Schläfchen aufzuwachen. Es gibt viel zu tun. Wir warten darauf, von Ihnen auch einmal Antworten zu hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

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