Bundestagsrede 19.09.2007

Volker Beck, innere Sicherheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand, das war eine gute Rede, Uwe Küster: Das war eine gute Begründung für den Antrag der FDP, hier eine Regierungserklärung zu verlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Da erklärt der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, die Ministeräußerungen seien Individualmeinungen,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

das sei nicht die Politik der Bundesregierung, da gebe es auch andere Individualmeinungen, nämlich die von Müntefering und Zypries, die ihm näher seien. Ja, gibt es auch eine Meinung der Bundesregierungzur Innenpolitik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich habe vorhin unter Berücksichtigung des Grundprinzips, das hinter einer Regierungserklärung steht, darüber nachgedacht, ob ich auf den Vorschlag der Union eingehe, dies in einer vereinbarten Debatte zu behandeln. Eine vereinbarte Debatte bedeutet: Jeder sagt einmal, was er so denkt – insofern haben wir eine ständige vereinbarte Debatte in der Bundesregierung.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Da dürfen sich die Minister beteiligen – manche sind ja auch Abgeordnete –, da dürfen sich die Abgeordneten beteiligen, und dann haben wir alle einmal darüber geredet.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben ein schönes Parlamentsverständnis!)

Na ja, das machen wir doch dauernd: die Agenturen rauf und runter, die Talkshows rauf und runter. Aber wir wissen nicht, was die Regierung macht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Eine Regierungserklärung folgt aber einem anderen Prinzip: Wenn die Bundesregierung einen Bereich ihrer Politik grundsätzlich vor dem Parlament darstellen will – vorausgesetzt, sie hat eine solche Politik –, dann geschieht das in der Regel in der Form einer Regierungserklärung. Die Erklärung selbst ist Gegenstand der Aussprache. Das heißt, dann sagen wir nicht mehr, was uns zum Thema gerade so einfällt,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das tun Sie ja sowieso!)

sondern dann reden wir darüber, wie wir die Politik dieser Bundesregierung finden. Gegenwärtig können wir aber nicht über eine Regierungserklärung reden, weil die Regierung uns nichts zu erklären hat, weil sie nicht weiß, wie ihre Innenpolitik aussehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das finde ich angesichts der von ihr in dieser Debatte angeschlagenen Tonlage, die nach Götterdämmerung, nach Armageddon, nach Weltuntergang klingt,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nehmen Sie sich nicht zu viel Bedeutung heraus!)

unerhört. Denn die Menschen draußen im Lande und die Parlamentarier, aber auch die Regierungskollegen haben das Recht, zu erfahren: Was wissen die beiden Minister über die Bedrohungssituation, und was ist deren Antwort darauf? Da kann nicht jeder einfach erzählen, was er will. Das macht die Menschen verrückt, besorgt und – zu Recht – ängstlich. Mit dem Entsetzen über Terrorismus treibt man nämlich keine politischen Scherze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sieht der Vizekanzler übrigens genauso. Er hat heute gegenüber AP erklärt:

Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten über das, was da gewusst oder vermutet wird.

Das ist richtig. Doch er ist vorsichtshalber erst gar nicht gekommen. Offensichtlich will er nicht in Versuchung geraten, dem Antrag der Opposition auf eine Regierungserklärung zustimmen zu müssen.

Ich bleibe dabei: Das, was Sie wissen, gehört auf den Tisch des Hauses. Sie können nicht einfach solche Sätze formulieren,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Immer ganz ruhig bleiben!)

wie Bundesinnenminister Schäuble es getan hat:

Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte.

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob.

Dann erfahre ich jetzt von den Agenturen, er will das gar nicht so gemeint haben; das sage man unter Fachleuten schon seit 15 Jahren. Aber der Text im Interview geht ja weiter, und damit macht er sich die Aussagen zu eigen:

Wir sind bedroht und bleiben bedroht. Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.

(Lachen bei der FDP)

Das ist Tanz auf dem Vulkan. Das ist wie in der Pestzeit im Mittelalter, als man noch einmal feierte, bevor alle verreckten.

Gibt es eine Grundlage für solche verheerenden und panikmachenden Äußerungen, oder haben Sie das einfach so dahingesagt, Herr Schäuble, um die SPD bei der Onlinedurchsuchung unter Druck zu setzen oder hier oder da über die BKA-Kompetenzen zu reden und sie durch das dadurch geschaffene öffentliche Klima mürbe zu machen? Wenn es nur dazu diente, halte ich das für fahrlässig. Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten eines Innenpolitikers,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

der seriös jedes Bedrohungsszenario – auch ein hypothetisches – analysieren muss und Vorgehensweisen vorschlagen muss, der aber nicht so bedeutungsvoll raunen darf, als ob er wisse, dass morgen ein Bombenanschlag bevorsteht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundesverteidigungsminister beschreibt ein Dilemma. Norbert Röttgen, das ist ein Dilemma, mit dem wir uns als Parlament schon länger beschäftigt haben und zu dem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank klare Worte gesprochen hat.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Es ist keine Antwort darauf gefunden worden!)

– Da gibt es keine einfachen Antworten.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Welche rot-grüne Mehrheit hat das denn verabschiedet?)

Der Minister insinuiert – das ist das, was du willst –, es gebe für diese Situation so etwas wie eine Gebrauchsanweisung. Diese solle der Gesetzgeber möglichst auch noch in ein Gesetz gießen nach dem Motto: Wenn du 500 Menschenleben retten kannst und dafür 50 opfern musst, dann darfst du es tun, dann bist du fein raus; dann ist das Dilemma aufgehoben.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt!)

Das – so hat das Bundesverfassungsgericht gesagt – gibt es innerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nicht.

Ich sorge mich, wenn wir einen Verteidigungsminister haben, der nicht die verfassungsrechtlichen Grundsätze, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit verteidigt, sondern sich in Interviews damit brüstet, diese rote Linie übertreten zu wollen und genau das Gegenteil dessen zu tun. Wir würden hier im Parlament gerne einmal Auskunft erhalten, ob diese Äußerung der Politik der Regierung oder der Bundeskanzlerin entspricht. Es sollte Schluss sein mit den Interviews und öffentlichen Statements. Finden Sie zu einer Politik der inneren Sicherheit, die rechtsstaatlich ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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