Bundestagsrede 21.09.2007

Volker Beck, Menschenrechte und Olympische Spiele

Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing, –Drucksache 16/6175 –

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Vergabe der Sommerspiele an Peking vor sieben Jahren verband sich die Hoffnung auf eine weitere Öffnung Chinas und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land. Mit der heutigen Debatte zeigen wir, dass wir als Deutscher Bundestag und als Bundesrepublik Deutschland die Chinesen beim Wort nehmen und genau hinschauen, wie die Situation tatsächlich ist, und das Ganze parlamentarisch begleiten werden. Mit der Großen Anfrage meiner Fraktion machen wir heute sozusagen den Auftakt. Aber wir werden im Januar noch eine gemeinsame Anhörung von Menschenrechts- und Sportausschuss haben. Das zeigt, dass dieses Thema dem gesamten Deutschen Bundestag sehr wichtig ist.

Die Hoffnung, die sich mit den Olympischen Spielen verband, ist nicht tot, hat sich aber bislang auch nicht erfüllt; das müssen wir ganz deutlich sagen. Das Bild sieht differenziert aus. Wenn man die Chinesinnen und Chinesen fragt, werden sicherlich viele von ihnen sagen, dass die Menschenrechtslage inzwischen etwas besser ist, als sie einmal war. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, um den Dialog mit den Chinesinnen und Chinesen weiter glaubwürdig fortzusetzen.

Von der chinesischen Regierung hört man immer wieder, sie sei sich der noch existenten Probleme bewusst, brauche aber Zeit und es dürfe vor allem keinen Druck von außen geben. Letzteres befürworte ich sicher nicht. In der sogenannten westlichen Welt häufen sich in letzter Zeit die Berichte über verseuchtes Spielzeug, Umweltkatastrophen, Enteignungen ohne Entschädigung beim Bau der olympischen Stätten und über die insgesamt schlechte Menschenrechtslage. Es gibt gravierende Menschenrechtsprobleme in China, etwa die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, obwohl versprochen war, dass Pressefreiheit die Olympischen Spiele begleiten wird. Natürlich haben wir damit die Hoffnung verbunden, dass dies nicht nur für ausländische Journalisten, sondern auch für die chinesischen Journalistinnen und Journalisten gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Verfolgung und Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten ist ein großes Problem in Bezug auf die Situation in Tibet, bei den Uiguren im Westen Chinas, aber auch der Katholiken und der Anhänger von Falun Gong. Die Zwangsenteignungen bei den Vorbereitungen der Olympiade sind ein Skandal und dürfen uns nicht ruhen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten von CDU/CSU)

Das System der Arbeits- und Umerziehungslager haben wir als Deutscher Bundestag schon offiziell gerügt, was uns leider Gottes eine Ausladung des Menschenrechtsausschusses für den Oktober dieses Jahres eingebracht hat. Einerseits merken wir daran, dass man uns ernst nimmt und unsere Reaktionen zur Kenntnis nimmt. Andererseits soll man aber nicht glauben, dass man uns durch eine Rücknahme der Einladung, sich die Lage einmal anzuschauen, davon abhalten kann, das Land weiter aufmerksam zu beobachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss uns schon sehr misstrauisch machen, wenn man den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und seine Besuche in diesem Land fürchtet.

Herr Kollege Leutert, wir haben uns gestern im Obleutegespräch darüber unterhalten: Ich finde es richtig, dass wir ein Thema aufgegriffen und uns als Bundestag klar dazu verhalten haben. Ich teile Ihre Auffassung, wonach man durch Leisetreterei vielleicht eine Reise mehr gemacht hätte, ausdrücklich nicht. Gerade bei Menschenrechten darf sich der Deutsche Bundestag nicht von ausländischen Staaten erpressen lassen, sondern muss die Wahrheit aussprechen. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist das Einzige, was den Menschen in diesen Ländern hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das zeigt die Regierung gerade wieder beim Dalai Lama!)

Die chinesische Regierung versucht, Frau Merkel davon abzuhalten, den Dalai Lama zu treffen. Ich hoffe, Frau Merkel wird bei ihrer Linie bleiben und sich da nicht hineinreden lassen.

Ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter wurden bei der Fußball-WM der Frauen beobachtet und bespitzelt. Das sind alles Vorgänge, die uns nicht ruhen lassen und die zeigen, dass die Chinesen ihr Wort nicht halten.

China ist vor kurzem in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Es hat sich bei dieser Gelegenheit verpflichtet, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen. China gehört zusammen mit Ländern wie Sudan und Saudi-Arabien zu den wenigen Ländern, die diesen Pakt, der die menschenrechtlichen Minimalstandards klärt, noch nicht unterzeichnet haben. Die Bundesregierung sollte in allen Gesprächen möglichst viel Druck dahin gehend machen, dass China diesem Menschenrechtspakt endlich beitritt. Das wäre ein klares Signal, und die Chinesen haben ihn ja bereits akzeptiert.

Vielleicht gelingt es uns, ein Projekt voranzubringen, bei dem wir mit den Chinesinnen und Chinesen schon ein Stück weitergekommen sind, nämlich bei der Abschaffung und Eindämmung der Todesstrafe. Die Todesstrafe wurde von den Chinesen einem neuen Rechtsverfahren unterworfen; der Oberste Gerichtshof muss die Todesurteile bestätigen. Das ist ein richtiger Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Leider scheint die Implementierung dieses rechtlichen Verfahrens seine Wirkung bislang nicht ausreichend zu entfalten: Amnesty International berichtet uns, dass in China allein im letzten Jahr, 2006, 1 010 Todesurteile vollstreckt und 2 790 Todesurteile ausgesprochen wurden.

Wir sollten klarmachen, dass wir sehen, wo Fortschritte zu verzeichnen sind. Wir sollten aber auch klarmachen, dass wir jetzt die Konsequenzen des richtigen Schritts, die Todesstrafe einem neuen Rechtsverfahren zu unterwerfen, sehen wollen. Die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte würde dazu führen, dass man die Todesstrafe, wenn überhaupt, nur noch bei schwersten Verbrechen verhängen darf, und das ist in China bis heute leider nicht der Fall. Dort ist die Palette der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden, noch sehr groß.

Wir fordern hier kleine Schritte ein. Wir sehen uns bemüßigt, dafür zu sorgen, dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich habe gehofft, dass Sie einen Schlusssatz bilden können.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich bei der Präsidentin, dass sie mir für den letzten Schritt in meiner Rede noch eine Minute gegönnt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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