Bundestagsrede 13.09.2007

Winfried Hermann, Haushalt 2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist nun der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde der Versuchung widerstehen, etwas zur Bahnprivatisierung zu sagen;

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das hätten wir gern gehört!)

denn ich habe in den nächsten zwei Monaten noch reichlich Gelegenheit dazu. Aber meine Kollegin wird dazu noch ein paar Anmerkungen machen.

Ich will mich auf den Anspruch des Ministers konzentrieren. Herr Tiefensee, Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass es das Ministerium für Investitionen sei. Das ist richtig. Sie haben ferner gesagt, dass es darauf ankomme, einen strategischen Politikansatz zu wählen und strategisch etwas für den Klimaschutz zu tun. Daran will ich Sie messen. Ich bin der Meinung, dass Sie, gerade weil Sie so viele Möglichkeiten haben, in besonderer Weise gefordert sind, einen zukunftsfähigen und klimaschutzorientierten Haushalt vorzulegen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass Sie mit dem, was Sie hier vorgestellt haben, tatsächlich einen solchen Schwerpunkt setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierung hat beschlossen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren; in den Bereichen Verkehr und Wohnen sollen es 30 oder 35 Prozent sein. Wenn man strategisch ansetzt, müssten Sie sagen, mit welchen Maßnahmen Sie das erreichen wollen. Genau dazu erfährt man in Ihrem Haushalt aber nichts. Auch in Ihrer Rede haben Sie es nicht klarmachen können.

Sie tun zwar etwas; ich bin aber der Meinung, dass das zu wenig und zu wenig strategisch ist. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen:

Erstes Beispiel: Autopolitik. Es ist doch offenkundig ein Problem, dass es zu viele Autos gibt, die zu viel Sprit schlucken. Es wird höchste Zeit, dass der Automobilindustrie und den Kundinnen und Kunden über eine neue CO2-orientierte Kfz-Steuer signalisiert wird, dass derjenige, der ein spritfressendes Auto fährt, in Zukunft mehr bezahlen muss als derjenige, der ein klimafreundliches Auto fährt. Jetzt müsste endlich einmal ein Konzept vorgelegt werden. Sie geben zwar Interviews, legen aber kein Konzept vor. Legen Sie es endlich vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt: Grenzwerte. Die Automobilindustrie kämpft auf europäischer Ebene gegen die neuen, hohen Grenzwerte. Sie will, dass sie nicht ab 2012, sondern erst ab 2015 gelten. Ein durchschnittlicher Ausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer ist ihnen außerdem zu niedrig. Sie sollten einmal auf die IAA gehen; ich komme heute von der Messe. Sie werden verblüfft sein, wie viele Autos schon heute die Grenzwerte von übermorgen einhalten können und wie viele Autos angekündigt werden, die bereits im nächsten oder übernächsten Jahr all diese Grenzwerte einhalten können.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist doch gut!)

Fazit: Die Automobilindustrie macht eine "grüne Woche" in Frankfurt, in Brüssel bremst sie bei grün. Hier muss die Politik eingreifen und sagen: Wir stehen dazu. Wir wollen, dass der neue Grenzwert ab 2012 gültig ist. Wir haben ambitionierte Ziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Meinung, dass ein Förderprogramm notwendig ist, mit dem neue Antriebstechnologien, die sogenannten Nullemissionstechnologien – beispielsweise Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge – stärker unterstützt werden können. Analog zu anderen Bereichen, zum Beispiel der Energiewirtschaft, muss im Bereich Verkehr mehr getan werden.

Dritter Punkt: Güterverkehr. Sie haben ihn angesprochen. Die Schienenverkehrsanschlüsse für Betriebe sind ein schönes Beispiel und eine gute Sache. Sie haben gesagt, dass im Bereich "kombinierter Verkehr" schon jetzt 110 Millionen Euro investiert werden. Es ist erstaunlich, dass Ihnen nicht aufgefallen ist, dass das ein bisschen lächerlich ist. Allein die Kosten für eine durchschnittliche Umgehungsstraße belaufen sich nämlich schon auf 110 Millionen Euro. Es ist ein Zehntel dessen, was Sie in den Transrapid investieren wollen, wohlgemerkt: für eine Nahverkehrsstrecke, deren praktischer Wert darin liegt, dass Sie, nachdem Sie lange gebraucht haben, um zum Hauptbahnhof zu fahren, dann in einem schnellen Zug zum Flughafen rausfahren können. Nichts gewonnen, aber 2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist keine strategische Politik. Das nützt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht. Das nützt übrigens nicht einmal der Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene. Sie sollten das einmal kritischer beurteilen und sich nicht immer dem Technikwahn anschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens möchte ich kurz ansprechen, dass es richtig ist, dass dank der Ökopartei CSU endlich ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht wurde. Sie haben den Mittelansatz deutlich erhöht. Da sind Sie besser als die Grünen einst unter Rot-Grün; das haben wir amüsiert zur Kenntnis genommen. Interessant ist aber, dass dieses Programm zu einer energetischen Sanierungsquote von weniger als 1 Prozent pro Jahr geführt hat. Was heißt das? Faktisch brauchen wir weit mehr als hundert Jahre, um die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten so zu sanieren, dass sie klimafreundlich sind.

Wenn die Politik das erkannt hat, muss sie es doch als ihre Aufgabe ansehen, zu überlegen, was sie tun kann, außer Geld zu geben. Neben dem Geldgeben muss man gute Ordnungs-, Finanz- und Steuerpolitik machen. Ich habe mit Schmunzeln lesen müssen, dass im "Regierungsprogramm" von Meseberg steht, dass die EnEV, die Energieeinsparverordnung für Alt- und Neubauten, nicht mehr zeitgemäß ist, dass man sie deutlich verbessern müsste. Wir erwarten, dass Sie das tun. Das kostet nichts, würde aber richtig viel Klimaschutz bringen.

(Zuruf)

– Nein. Die Novellierung, die zwei Monate alt ist, ist nach Aussage der Regierung selbst im Grunde schon wieder überholt. Hier muss man also ran.

Ich kann Ihnen in meiner kurzen Redezeit nur sagen: Der strategische Ansatz Klimaschutz ist richtig erkannt, aber nicht wirklich strategisch ausgeführt. Sie stehen in der Pflicht, weil Sie das zentrale Ministerium für Klimaschutz und zukunftsorientierte Investitionen sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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