Bundestagsrede von 20.09.2007

Innere Sicherheit

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja nicht irgendjemand, der in der Sommerpause angesichts des Stakkatos aus dem Hause Schäuble geradezu flehentlich um eine Atempause für die Bevölkerung bat. Es war der Bundespräsident Horst Köhler. Aber selbst dessen Appell ist ungehört verhallt. Im Gegenteil: Als wäre er dadurch noch angestachelt worden, hat Wolfgang Schäuble nun am Wochenende Dürers Apokalyptische Reiter geradezu durch den Blätterwald galoppieren lassen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bis sie uns einholen, so sagt er, mögen wir die verbleibende Zeit doch bitte schön noch genießen.

Man könnte das als schwarze Satire nehmen: Dr. Schäuble oder wie ichlernte, die Bombe zu fürchten. Aber der, der hier solche Ängste schürt, sitzt nun nicht als Kabarettist da, das ist kein Feuilletonist im Geiste von Oswald Spengler. Er ist der zuständige Mann, ebendies zu verhindern, er muss die Gefahr einer solchen schmutzigen Bombe bekämpfen, konkret, mit Augenmaß. Wenn er sich dies nicht zutraut, dann ist er falsch am Platz, dann muss er gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben Terroristen jedweder Couleur auch nach Atommaterial gegiert, nach atomaren Abfällen, nach Plutonium. Deswegen hat gestern der Kollege Hermann Scheer von der SPD völlig richtig gesagt: Ein erster Schritt wäre die Abschaltung von Biblis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Clemens Binninger [CDU/ CSU])

Wir haben das vorgeschlagen. Der Antrag liegt seit Monaten im Innenausschuss; er wird geschoben und geschoben und geschoben. Dazu sage ich: Die Bürger wollen, dass man der Gefahr real begegnet, dass man handelt und nicht schwafelt. Dazu sind wir aufgefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schäuble macht sich da gar keine Gedanken. Er sagt: Es ist gar nicht die Frage, ob, sondern nur, wann es passiert. Das sagen die meisten Experten. Dahinter verschanzt er sich. Dann kommt dieser nette Rat, die Zwischenzeit fröhlich auszufüllen. Da sage ich klipp und klar: Angst zu schüren, das ist das Ziel von Terroristen. Ängste abzubauen und reale Sicherheit zu verstärken, das ist die Aufgabe und sollte das Ziel des Bundesinnenministers sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Motiv für diese Kampagne ist klar: Mit den immer neuen Horrorszenarien soll der Koalitionspartner sturmreif geschossen werden.

Es ist doch nachgerade absurd: Nach den Festnahmeerfolgen im Sauerland ging eine Debatte darüber los, welche Lücken und Mängel wir haben. Man stelle sich doch einmal einen Fußballtrainer vor, dessen Mannschaft 3 : 0 gewonnen hat und der sagt: Wir sind den gegnerischen Angriffen schutzlos ausgeliefert, wir müssen jetzt alles, Strategie und Taktik, anders machen. Den würde man für plemplem erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundesinnenminister nimmt sich diese Narrenfreiheit aber. Warum? Er tut dies, weil er – das steht heute völlig richtig in der Zeit – die andere Republik will. Er haut mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur ein. Das ist für einen Verfassungsminister unglaublich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Schritte sind vorgegeben und liegen als Referentenentwürfe auf dem Tisch. Er will das BKA zu einem deutschen FBI aus- bzw. umbauen, und zwar so, dass es die vollen geheimdienstlichen Befugnisse der CIA gleich noch mit erhält. Die Länderpolizeien werden dann nur noch Hilfspolizeien sein und Amtshilfe leisten dürfen. Mehr nicht. Dabei wird die Abkopplung vom Generalbundesanwalt und dessen Sachleitungsbefugnis erfolgen. Er wird noch nicht einmal mehr darüber informiert, was das BKA tut. Auch dies ist Absicht; denn das ist dann auch eine Abkopplung von der Strafprozessordnung. Das will Wolfgang Schäuble, weil dort, wie er meint, alleine die Unschuldsvermutung gilt, im Polizeirecht also nicht. Deswegen will er Polizeirecht pur und schranken- sowie uferlos vorgehen.

Zu den Vorschlägen aus dem Hause Zypries in dieser Woche zu Terrorcamps und dem Abschießen von Flugzeugen vom heutigen Tage an, sofern es keine Passagiermaschinen sind, sage ich hier ganz deutlich auch in Richtung der SPD-Fraktion: Wer Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bosbach und der ganzen Kompanie den kleinen Finger gibt, der wird erleben, dass sie nach der ganzen Hand, ja sogar nach dem ganzen Arm greifen. Das ist das Problem. Deswegen muss man Nein sagen und standhaft sein. Man darf hier nicht nachgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Schließlich und endlich zum Militäreinsatz im Inneren. Das galt zunächst ja als eine Art persönliche Marotte von Wolfgang Schäuble. In den 90er-Jahren hat er wegen der Asylantenfluten damit angefangen. Dann hat er es für die Fußballweltmeisterschaft 2006 immerhin erreicht, dass sich die CDU/CSU-Innenminister hinter ihn gestellt haben. Nun, in diesem Jahr, sagt die Bundeskanzlerin auf die Gretchenfrage, was an der Union denn noch konservativ sei: "Wir sind für den Bundeswehreinsatz im Inneren." Das ist sozusagen der konservative Marienschatz.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, in der Aktuellen Stunde haben Sie fünf Minuten Redezeit. Ich bitte Sie, diese auch einzuhalten.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Frau Präsidentin, das ist richtig. Ich komme zu meinem letzten Satz. 

Wolfgang Schäuble will die Vermischung von Militär und Polizei. Er will die Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit und nicht mehr die Trennung von Krieg und Frieden. Dieser Minister wähnt sich im Krieg. Er führt Krieg gegen den gesamten rechtstaatlichen Fundus unserer Republik.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, der eine Satz ist bereits beendet.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er ist als Verfassungsminister untragbar.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit, was Sie hier machen!)

 

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