Bundestagsrede von Bärbel Höhn 10.04.2008

Aufbrechung des Energiekartells

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strom ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken. Strom ist wichtig für die Wirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stromversorgung ist eine extrem wichtige Frage, die in Deutschland in der Hand von vier großen Energiekonzernen liegt. Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beherrschen den deutschen Energiemarkt. Sie kontrollieren 80 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der Übertragungsnetze. Sie diktieren die Strompreise, die für viele Verbraucher zunehmend zu einer sozialen Last werden. Diese Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Damit muss Schluss sein. Dieses Problem müssen wir anpacken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass das nicht einfach ist; das ist ein Bohren dicker Bretter. Aber wir müssen damit beginnen. Denn wo auch immer man hinschaut, haben die vier großen Energiekonzerne ihre Hände im Spiel: Das betrifft zum Beispiel Wettbewerbsverstöße, Klimakiller-Kohlekraftwerke, Lobbyisten in Ministerien oder das Verfahren der Bundesnetzagentur gegen die vier Energiekonzerne, weil sie den Verbrauchern in den Jahren 2006 und 2007 800 Millionen Euro zu viel berechnet haben sollen. So darf es nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist kein Wunder, dass die vier Energiekonzerne in einer Skala der Beliebtheit von Institutionen bei den Bürgern noch vor den Finanzämtern auf dem allerletzten Platz gelandet sind.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hinter!)

Die Finanzfachleute wissen, dass es eigentlich nichts Schlimmeres als das Finanzamt gibt. Aber bei den vier Energiekonzernen machen die Verbraucher eine Ausnahme; sie sind noch unbeliebter als die Finanzämter.

Die Frage ist, warum es diesen Energiekonzernen trotzdem so gut geht. Es geht ihnen so gut, weil sie einen Freund haben, auf den sie sich verlassen können, der Gold wert ist: das Bundeswirtschaftsministerium. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Der Bundeswirtschaftsminister, der leider nicht anwesend ist, weil ihm diese Frage offenbar nicht so wichtig ist, sagt immer wieder, er wolle gegen die vier Energiekonzerne vorgehen. Tatsächlich macht er aber das Gegenteil. Minister Glos hat in Brüssel für mehr Emissionszertifikate gekämpft. Das bedeutet Mehreinnahmen für die vier Energiekonzerne. Das ist die Arbeit von Bundesminister Glos, die er in Brüssel geleistet hat.

Bundesminister Glos lässt keine Gelegenheit aus, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu fordern.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Recht hat er!)

Er begrüßt es praktisch sogar, wenn die Unternehmen aus dem Atomkonsens aussteigen. Auch das bedeutet mehr Geld und Macht für die Energiekonzerne. Das ist die Politik des Bundeswirtschaftsministers. Bundesminister Glos lässt auch keine Gelegenheit aus, deutlich zu machen, dass die Konzerne die Netze behalten sollen. Er will ihnen die Kontrolle über die Märkte in diesem Bereich sichern.

Bundesminister Glos lässt noch nicht einmal eine Gelegenheit aus, um auf die Argumente von Herrn Großmann einzugehen, der von einer Stromlücke gesprochen hat. Es ist schließlich das größte Angstargument, dass wir irgendwann einmal ohne Strom dasitzen. Herr Glos warnt vor einer Versorgungslücke und sagt, letztlich müssten wir Strom importieren. Das wäre aus seiner Sicht dramatisch. Der Minister müsste es aber besser wissen.

(Gudrun Kopp [FDP]: Sie aber auch!)

Im letzten Jahr waren sieben Atomkraftwerke gleichzeitig nicht am Netz, aber nicht eine einzige Glühbirne hat geflackert. Deutschland hatte immer noch einen Export-überschuss in Höhe von fast 20 Terawattstunden. Minister Glos sollte nicht mit der Angst der Leute spielen, sondern mit harten Argumenten gegen die Energiekonzerne vorgehen. Das wäre die richtige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Wenn er nur halb so viel Einsatz im Kampf gegen die unfairen Energiepreise zeigen würde, dann würden wir uns schon freuen.

Wir Grüne verfolgen das Ziel, die Energiekartelle aufzubrechen. Zu diesem Zweck haben wir einen Antrag vorgelegt. Wir hoffen, dass er Ihre Unterstützung findet. Auf drei Aspekte dieses Antrags möchte ich kurz eingehen.

Der erste Punkt betrifft den Wettbewerb. Wir haben immer die Trennung von Netz und Produktion gefordert. Aber die Bundesregierung tut nichts, und das, obwohl es eine große Koalition von Befürwortern der Trennung von Netz und Produktion gibt. Dazu gehören Attac, die Deutsche Bank, Verbraucherverbände und die EU-Kommisson.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Und ihr!)

- Ja, und die Grünen. - Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte sich dieser Koalition anschließen und nicht dagegen Sturm laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst Eon will mittlerweile sein Netz verkaufen. Aber die Bundesregierung ist uneinsichtig und blockiert. Das tut sie übrigens Seite an Seite mit RWE; das muss man zur Kenntnis nehmen. Damit schadet die Bundesregierung dem Wettbewerb, den Verbrauchern und dem Teil der Wirtschaft, der keine Energie herstellt, sondern auf Energie angewiesen ist.

Der zweite Punkt: faire Energiepreise. Je knapper Öl und Gas werden, desto teuerer werden Öl und Gas. Deshalb müssen wir endlich die unfaire Preistreiberei der vier großen Energiekonzerne beenden. Da wir gerade über das Thema Rente diskutiert haben, will ich auf Folgendes hinweisen: Die Renten wurden in den Jahren 2002 bis 2007 um 4 Prozent erhöht. Die Hartz-IV-Leistungen wurden nicht einmal um 1 Prozent erhöht. Aber die Gewinne der Energiekonzerne sind zwischen 2002 und 2007 auf 300 Prozent gestiegen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)

Das sind die Verhältnisse in diesem Land. Diese Situation müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesem Zweck wollen wir bei den Emissionszertifikaten ansetzen. Die Unternehmen bekommen sie umsonst. Trotzdem preisen sie die Emissionszertifikate in den Strompreis ein. Hierbei geht es um eine Größenordnung von ungefähr 5 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten vier Jahren soll es sich laut einer Studie sogar um 34 Milliarden Euro handeln. Aber die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Wir, die Grünen, fordern eine Abschöpfung dieser Gewinne.

(Lachen des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])

Wir wollen dieses Geld zur Entwicklung sparsamer Haushaltsgeräte und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwenden. Die Devise muss lauten: Wenn sich der Energiepreis verdoppelt, dann muss der Energieverbrauch halbiert werden. - Das ist das Konzept der Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Nein, nein, nein!)

Das dritte Themenfeld, mit dem wir uns beschäftigen wollen, betrifft die Lobbyverknüpfungen zwischen Wirtschaft und Ministerien. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Clement und Müller sind nach ihrer Tätigkeit im Ministerium in die Energiewirtschaft gewechselt. Gleichzeitig arbeiten heute viele Mitarbeiter der Energiekonzerne im Ministerium. Der Bundesrechnungshof hat diese Entwicklung kritisch aufgegriffen. Wir wollen den Wechsel von Politikern in die Energielobby

(Ulrich Kelber [SPD]: Oder in die Ernährungswirtschaft!)

und den Einsatz von Lobbyisten in den Ministerien beenden

(Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Das müssen gerade die Grünen sagen! - Ulrich Kelber [SPD]: Haben Sie eben nicht ein paar Namen vergessen? Hätten Sie noch drei oder vier andere Namen genannt, wäre das besser gewesen!)

bzw. für diesen Bereich Regelungen schaffen. Derzeit ist dies nicht geregelt. Das schadet der Politik und dem Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ihre Redezeit ist überschritten.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Wir brauchen eine Politik der fairen Energiepreise. Wir brauchen eine klimaschonende Energieversorgung. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Das heißt: Minister Glos muss aus der Kuschelecke, in der er mit den Energiekonzernen ist, heraus. Wir wollen die Energiekartelle aufbrechen.

(Frank Schäffler [FDP]: Das habt ihr doch längst geschafft!)

Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie mit! Tun Sie etwas gegen die Energiekartelle! Denn sie schaden der Wirtschaft dieses Landes und den Interessen der Verbraucher.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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