Bundestagsrede von Bärbel Höhn 24.04.2008

Gentechnikgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Bärbel Höhn für das Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Dritten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz. Eines ist in der Rede von Herrn Lehmer deutlich geworden - das geht aber auch aus dem Bericht der Bundesregierung hervor -: Die CDU/CSU treibt die Gentechnik in der Landwirtschaft gegen den Willen der Menschen in diesem Land voran. - Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hilft es auch nicht, dass sich der Minister seit einiger Zeit kritisch zur Gentechnik äußert. Vielleicht hat er sogar seine persönliche Meinung geändert; das mag sein. Entscheidend ist aber, was er für eine Politik macht. Seine Politik hat sich überhaupt nicht geändert.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Er bereitet der Gentechnik den Weg. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau diese Politik hat Minister Seehofer in der Presse den Spitznamen "Genhofer" eingebracht. Vielleicht ist er wider Willen ein "Genhofer". Dennoch ist er ein "Genhofer", weil er diese Politik macht. Deshalb werden wir ihn weiter kritisieren.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Macht doch!)

Sehen wir uns einmal die Zahlen an: Im Jahre 2004, dem letzten vollen Regierungsjahr von Rot-Grün, wurden an 13 Orten in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen freigesetzt. Diese Zahl ist mittlerweile dramatisch nach oben geschossen. 2007 fanden schon 68 Freisetzungsversuche statt.

(Peter Bleser (CDU/CSU): Ja! Dazu stehen wir auch!

Das ist die Folge der Politik von Seehofer. Das ist nicht gut.

(Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Gentechnikanbau wird immer größer, und zwar zu Recht. Die Zahl der Einwendungen ist seit 2005 dramatisch gestiegen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Kein Wunder! Weil Sie den Menschen Angst machen! Sie spielen mit der Angst der Leute!)

Sie hat sich von 2 000 auf 11 000 mehr als verfünffacht.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Nichts als Panikmache!)

Es gilt aber Folgendes, Frau Happach-Kasan: Es stimmt nicht, dass die Zahl der Zerstörungen zugenommen hat. Insbesondere nach der Einführung des Standortregisters, die unter Rot-Grün stattgefunden hat, ist sie zurückgegangen. Betrug die Zahl der Zerstörungen in den Jahren 1999 und 2000 noch 15 bzw. 19, so ist sie nach Einführung des Standortregisters auf weniger als 5 zurückgegangen. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass es Widerstand aus der Bevölkerung gibt, liegt auch daran, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Gentechnik schleichend eingeführt wird; so wird es ja gemacht: immer ein bisschen mehr. Renate Künast hat sich gegen die Einführung von MON 810 - das war der erste Genmais, der hier in wirtschaftlichem Maßstab angebaut werden sollte - immer gewehrt. Minister Seehofer hat einen schweren Fehler gemacht, als er die Tür dazu geöffnet hat. 2006 wurde auf 1 000 Hektar Genmais angebaut. 2007 waren es schon fast 3 000 Hektar. 2008 wird es wahrscheinlich eine Steigerung um 70 Prozent geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Na und?)

Es gibt eine Möglichkeit, das zu verhindern - andere Länder machen es vor -: Frankreich verbietet MON 810, Polen verbietet MON 810, Österreich verbietet MON 810. Wir in Deutschland täten gut daran, MON 810 ebenfalls zu verbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen wir uns Seehofers Heimat Bayern an: Im Großraum Würzburg wird auf 90 Hektar Genmais angebaut, in Kitzingen werden neue Genmaissorten freigesetzt. Ich finde es interessant, was Minister Seehofer im Kampf um den CSU-Vorsitz gesagt hat: Er hat den Bürgern in Bayern geschrieben, er stehe dem Genmaisanbau mit Zurückhaltung gegenüber, er bezweifle seine Sinnhaftigkeit, und es bestehe Anlass zur Sorge, dass insbesondere in Gebieten mit einer klein strukturierten Landwirtschaft wie in Bayern der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu einer Beeinträchtigung der übrigen Landwirtschaft führt.

Der Minister lässt die Landwirte im Stich, lässt die Verbraucher im Stich, lässt die Menschen vor Ort, die sich gegen den Anbau von Genmais zu Recht wehren, im Stich. Das ist nicht gut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade deshalb ist es zynisch, wenn jetzt Kauder - der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU - oder Happach-Kasan

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Herr Kauder! Frau Happach-Kasan!)

für die Gentechnik mit dem Argument werben, mit ihr könne man den Hunger auf dieser Erde in den Griff bekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Durch Monsanto werden die Bauern in mehr Abhängigkeit getrieben.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Alte Feindbilder!)

Gentechnik ist kein Mittel gegen den Hunger; Gentechnik verschärft das Problem des Hungers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gehen Sie deshalb in sich, meine Damen und Herren! Schauen Sie, was die Bevölkerung in Bayern will: Sie will keine Gentechnik. Entsprechend sollten Sie Politik machen! Momentan bewegen Sie sich in die falsche Richtung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Matthias Miersch spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Dr. Matthias Miersch (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich das Thema von einer anderen Seite beleuchten. Wir Juristen neigen ja zur Nüchternheit; Frau Happach-Kasan, ich kann Ihnen allerdings sagen, dass Ihr Redebeitrag meinen Puls durchaus erhöht hat.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das freut mich!)

Das Niveau, das Sie an den Tag gelegt haben, ist einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht würdig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem politischen Gegner zu unterstellen, dass er nicht auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ist ein starkes Stück; ich weise das für meine Fraktion in aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Markus Löning [FDP]: Wer hat denn die Felder kaputtgemacht?)

Liebe Frau Happach-Kasan, Sie haben schon bei Ihrer letzten Rede einen Fehlgriff gemacht, als Sie versucht haben, den Träger des Alternativen Nobelpreises zu kriminalisieren. Auch das zeigt, wie Sie argumentieren.

Schauen wir uns doch die Fakten an! Dann stellen wir fest: Die blühenden Landschaften, die heilbringenden Saatgutkonzerne, von denen Sie sprechen, gibt es nicht. Wenn wir auf andere Kontinente, auf andere Länder blicken, können wir sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Minister Seehofer hat in seiner Analyse dezidiert nicht nur von der Macht der Saatgutkonzerne gesprochen, sondern auch von den Erpressungsversuchen und davon, dass zum Beispiel in den USA ein einziger Konzern nahezu das gesamte Saatgutgeschäft beherrscht, und er hat von der Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen gesprochen. Sie sollten in Ihrer Fraktion noch einmal ausführlich darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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