Bundestagsrede von 25.04.2008

Wohngeldrecht

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Bettina Herlitzius für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2001 hat die letzte Wohngeldreform, die mit finanziellen Verbesserungen für Wohngeldempfänger verbunden war, stattgefunden. Seitdem sind Mieten und Nebenkosten zum Teil drastisch gestiegen. Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr finanzieren. Sie rutschen in Hartz-IV-Leistungen ab. Über den Haushaltstitel "Kosten der Unterkunft" werden die Kalt- und auch große Teile der Warmmiete von den Kommunen übernommen. Über 9 Milliarden Euro laufen so jedes Jahr bei den kommunalen Haushalten auf. Wir freuen uns, dass Sie nun die vorgelagerte Rolle des Wohngeldes wieder stärken und endlich höhere Wohngeldleistungen für einkommensschwache Haushalte vorsehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Opposition sind wir stolz, hier die Regierung auf das richtige Pferd gesetzt zu haben.

(Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Genau!)

Aber das Pferd ist noch ein bisschen lahm, Herr Minister. Sie könnten da ruhig noch ein wenig anschieben. Erst nach der von uns beantragten Anhörung wurde der Gesetzentwurf nämlich entsprechend verändert. So möchte ich darauf hinweisen, dass die Koalition ohne den Druck der Opposition eine Wohngeldreform ohne Leistungsverbesserungen und mit einer deutlichen rechtlichen Schlechterstellung moderner Wohnformen verabschiedet hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen: Die Brisanz war offensichtlich allen Beteiligten, vor allem dem Ministerium, nicht klar.

Trotz aller Verbesserungen ist aber das neue Wohngeldrecht noch kein sozialpolitisches Glanzstück. Mal ganz davon abgesehen, dass die Leistungserhöhungen generell noch deutlicher hätten ausfallen können, gibt es keine Festlegung, wann die Wohngeldanpassung erfolgt. Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich ausgeführt.

Meine Damen und Herren, wir werden in Deutschland auch zukünftig deutliche Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, haben. Dadurch werden die Kalt- und besonders die Warmmieten weiterhin steigen. In Ihrem Vorschlag zum Wohngeldgesetz findet sich aber weder eine Koppelung der Wohngeldhöhe an die Mietentwicklung noch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Das heißt, schon bald wird die Anpassung des Wohngeldes wieder hinter der Preissteigerungsrate zurückbleiben. Die Gefahr bleibt, dass immer mehr arbeitende Menschen in Hartz-IV-Leistungen rutschen.

Verschärfend - lassen Sie mich diese Bemerkung an dieser Stelle machen - kommt natürlich noch der Rückzug der Kommunen und damit von Unternehmen in öffentlicher Hand aus dem kommunalem Wohnungsbau hinzu. Auch das führt zu eklatanten Verschlechterungen; denn der Markt an preisgünstigen, sanierten Wohnungen ist äußerst eng geworden. Die Aktivitäten der Länder und der Kommunen im sozialen Wohnungsbau sind nämlich seit Jahren rückläufig.

Dem Wohngeld kann nur dauerhaft eine Entlastungsfunktion zukommen, wenn es dynamisch angepasst wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider enthält der Gesetzesvorschlag dazu nichts.

Auch gelingt es der Bundesregierung nicht, endlich ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Erwerbsarmut vorzulegen. Das ist deswegen der zentrale Punkt in unserem Antrag. Nur wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben können, erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit und entlasten gleichzeitig den Staatshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu brauchen wir, Herr Minister, flächendeckende Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben bei geringen Einkommen.

Was Sie hier machen, ist politisches Stückwerk. Anstatt wenigstens die wenigen sozialpolitischen Gesetzesinitiativen aufeinander abzustimmen, werden Reformen, die eigentlich zusammenwirken müssten, wie die Erhöhung des Wohngelds und die des Kinderzuschlags aus wahltaktischen Gründen zeitlich auseinandergezogen.

(Zuruf von der SPD: Falsch!)

Herr Minister Tiefensee, warum soll der erhöhte Kinderzuschlag bereits im Herbst 2008, aber die Wohngeldreform erst 2009 in Kraft treten?

(Sören Bartol [SPD]: Technisch geht das nicht anders!)

Es sollte doch ein Regierungsziel sein, die Situation der einkommensschwachen Menschen möglichst schnell zu verbessern.

Meine Damen und Herren, wir werden uns in der Abstimmung über den Regierungsentwurf mit den Änderungen der Koalition der Stimme enthalten. Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen und sind froh, dass Sie sich durch Learning by Doing weiterentwickelt haben. Wir sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Von daher bitten wir um Unterstützung für unseren eigenen Antrag, der wesentlich bessere und weitergehende Vorschläge enthält.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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