Bundestagsrede von 24.04.2008

Gesundheitsfonds stoppen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reimann, Ihrer Verwunderung darüber, dass wir hier über den Gesundheitsfonds diskutieren und die Forderung nach seiner Abschaffung erheben, kann ich abhelfen. Als wir im Gesetzgebungsverfahren über den Gesundheitsfonds gestritten haben, erschien der Fonds vor allem als eine überflüssige und unsinnige Konstruktion, die keines der Probleme im Gesundheitswesen löst, weder das Finanzierungsproblem noch das Gerechtigkeitsproblem. Der überflüssige Fonds wurde von einer zerrissenen Koalition beschlossen, die nicht in der Lage war, mehr als eine Reformattrappe hinzubekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, inzwischen zeigt sich aber, dass der Gesundheitsfonds darüber hinaus eine ganze Reihe von Folgewirkungen hat, die nicht zu unterschätzen sind.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Davor haben wir aber immer gewarnt!)

Je tiefer wir in das verkorkste Räderwerk schauen können, desto mehr Probleme werden deutlich.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Da ist zum einen die Konvergenzklausel: Hochmögende Sachverständige legen uns allen dar, dass sie nicht funktioniert. Wenn sie funktionierte, führte sie zu einer massiven Unterfinanzierung des Gesundheitswesens. Wenn man sie vom gröbsten Unsinn befreite, müssten die Versicherten in Sachsen und Thüringen trotzdem für das höhere Versorgungsniveau in Bayern und Baden-Württemberg zahlen. Großartig! Da wird Freude aufkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch frühzeitig darauf hingewiesen worden, dass der Zusatzbeitrag, über den sich Frau Widmann-Mauz so freut, die Versicherten einseitig belasten wird; zunehmend wird auch deutlich, dass dadurch Kassen mit besonders vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern in besonderer Weise benachteiligt werden.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Richtig!)

Das führt nicht zu Wettbewerb, sondern zu Wettbewerbsverzerrung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Beim Finanzausgleich haben Sie die Zahl der Krankheiten, die berücksichtigt werden sollen, unsinnigerweise auf 50 bis 80 begrenzt. Jetzt zeigt sich, dass dies zu keinen überzeugenden Ergebnissen führt und dass Sie in heftige Auseinandersetzungen darüber geraten. Wir haben es gerade wieder von Kollegin Widmann-Mauz vorgeführt bekommen: Sie sagen sich gegenseitig, wie es sein soll und wie es nicht sein soll. Sie streiten darüber wie die Kesselflicker. Ich möchte gerne wissen, wie Sie den Finanzausgleich zustande bekommen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wir diskutieren über die Inhalte, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Andernfalls wird Ihnen, wenn der Einheitsbeitrag festgesetzt werden soll, ein heißer Herbst bevorstehen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ein Sommerlochthema!)

Die einen werden sagen, der Beitrag sei zu hoch; die anderen werden sagen, er sei zu niedrig. Die Beitragszahlenden werden ausrechnen können, wie viel mehr sie zahlen müssen. Es ist schon ein paar Mal das Stichwort Sachsen gefallen: Die Leute, die dort heute einen Beitrag von 12,9 Prozent zahlen, werden in Zukunft mehr zahlen müssen, wenn der Beitrag bei 15,5 Prozent liegt.

Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben gesagt, die kassenärztlichen Vereinigungen freuten sich, dass mehr Geld ins System komme. Als ich Ihnen vorhielt, das bedeute, dass man in dem entsprechenden Bundesland höhere Beiträge zahlen müsse, sagten Sie: Das macht nichts; die Kassen können das Geld wieder ausschütten. Was denn nun?

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie haben das immer noch nicht verstanden!)

Wenn es dazu käme, dass der Beitragssatz beispielsweise in Sachsen signifikant steigt und die Kassen anschließend das Geld an die Versicherten zurückzahlen, dann müssten die Arbeitgeber immer noch einen höheren Beitrag leisten. Das heißt, es käme zu einer Belastung des Faktors Arbeit auf der Arbeitgeberseite. Erörtern Sie einmal mit den dortigen Verbänden, was das für die Arbeitsplätze in Sachsen bedeutet!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Frau Bender wird mir immer sympathischer!)

Ich würde diese Debatte an Ihrer Stelle schleunigst beenden.

Tatsächlich ist es doch so: Sie werden der vielen Probleme nicht Herr und nicht Frau. Es geht Ihnen wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswird. Ein alter Zaubermeister, der beistehen kann, ist auch nicht in Sicht. Deswegen sollten Sie diesen Hokuspokus einfach beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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