Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.04.2008

Arbeitnehmerentsendegesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Seit Mitte letzten Jahres läuft bei der großen Koalition unter der Regie von Kanzlerin Merkel der Mindestlohn als eine Mischung aus Schmierenkomödie und Trauerspiel und entwickelt sich, insbesondere für die Betroffenen, immer mehr zum Drama.

Im Koalitionsausschuss wurde im Juni 2007 ein Mindestlohnverfahren festgelegt, damit zukünftig auch in Deutschland Lohndumping effektiv verhindert werden kann. Seitdem werden von der Union alle Ansätze zerredet, zerprüft und blockiert - und die SPD steht offensichtlich machtlos daneben. Die Gesetzentwürfe für den Mindestlohn - das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz - aus dem Hause des Arbeitsministers sind bis jetzt an den ideologischen Hürden im Wirtschaftsministerium gescheitert. Glos lässt Scholz beim Mindestlohn am ausgestreckten Arm verhungern. Und ich befürchte, dass sich die Kräfteverhältnisse in der Koalition auch bis zum nächsten Koalitionsausschuss nicht ändern werden.

Während Schwarz-Rot den Mindestlohn versenkt, entwickelt sich Deutschland immer mehr zum Billiglohnland. Die Länderstudien zum Niedriglohnsektor zeigen für Deutschland ein niederschmetterndes Ergebnis: 6,5 Millionen Menschen in Deutschland liegen mit ihrem Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle, die Anzahl der Beschäftigten, die weniger als 5 Euro verdienen, ist von 2004 bis 2006 von 1,5 auf 2 Millionen angestiegen.

Wenn CDU und CSU glauben, mit einer Niedriglohnstrategie künftig die Abwanderung von Unternehmen verhindern zu können und Arbeitsplätze hier halten oder schaffen zu können, dann liegen sie falsch. Deutschlands Wirtschaft basiert nach wie vor auf Wissen. Von Arbeitsplatzabbau waren überwiegend gering Qualifizierte betroffen - trotz niedriger Löhne. Bei höher Qualifizierten sieht das anders aus: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen 2001 und 2006 im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze für höher Qualifizierte in Deutschland durch Verlagerungen geschaffen als abgebaut. Für eine positive Arbeitsplatzbilanz brauchen wir also in erster Linie gut ausgebildete Fachkräfte und eine Infrastruktur, die es attraktiv macht, hier zu arbeiten und zu leben. Dazu müssen wir erstens in Bildung investieren, zweitens in Bildung investieren und drittens noch mal in Bildung investieren. Und genau das ist Aufgabe von Politik, und genau hier versagen Union und SPD im Bund wie in den Ländern.

Eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Strategie, die auf Billiglöhne setzt, wird in eine Abwärtsspirale führen, an deren Ende jede Menge Verlierer stehen, bis hin zu den zukünftigen Rentnern, die nach vielen Jahren Arbeit zu Armutslöhnen im Alter auf Armutsrenten angewiesen sein werden. Profiteure sind skrupellose Unternehmer, die ihre unanständige Gewinnkalkulation auf Lohndumping aufbauen. Und zahlen muss am Ende der Steuerzahler, wenn die Löhne und die Renten, die nicht zum Leben reichen, aufgestockt werden müssen.

Natürlich sind Mindestlöhne kein Allheilmittel gegen Armut, aber ein wichtiger Baustein, um zukünftig Armut trotz Arbeit zu verhindern. Streiten Sie also nicht länger über das Ob, sondern lassen Sie uns konstruktiv über das Wie diskutieren. Dazu bieten die Gesetzentwürfe aus dem Arbeitsministerium eine Grundlage. Darum stellen wir sie hier zur Debatte. Natürlich ist das nicht eins zu eins grüne Mindestlohnpolitik. Wir Grüne setzten - das ist bekannt - auf branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne und auf das britische Modell einer Mindestlohnkommission. Das kann aber alles im Rahmen der parlamentarischen Beratung diskutiert werden. Lassen Sie uns also so bald wie möglich die Experten zu den Gesetzentwürfen anhören, lassen Sie uns Verbesserungen einarbeiten und dann mit einer parlamentarischen Mehrheit für Mindestlöhne entscheiden.

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