Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.04.2008

Arbeitnehmermitbestimmung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kramme, ich hätte gern einmal gewusst, an wen hier im Hause Sie Ihren Appell zur Einführung des Mindestlohns gerichtet haben.

(Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: An die Grünen!)

Wenn Sie ihn einführen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben dafür in diesem Hause die Mehrheit.

(Andreas Steppuhn [SPD]: Aber im Bundesrat nicht! - Anette Kramme [SPD]: Das Thema haben wir heute Abend noch! Sparen Sie sich Ihre Worte bis 19 Uhr auf!)

- Liebe Frau Kramme, Sie haben das Thema in dieser Debatte angesprochen, nicht ich.

Sie haben hier sehr umfänglich die - wie ich finde, richtigen - Regelungen dargestellt, die wir unter Rot-Grün eingeführt haben. Aber es lässt sich letztlich nicht leugnen, dass diese Regelungen Fälle wie Nokia nicht verhindern konnten. Ein anderer Fall, den ich nicht weniger skandalös finde, weil es sich dabei um ein wirklich florierendes Unternehmen gehandelt hat, das durch Private-Equity-Gesellschaften ausgeplündert worden ist, ist Grohe.

(Frank Schäffler [FDP]: Das ist doch Quatsch! Sie haben keine Ahnung!)

Das hat dazu geführt, dass jeweils Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind, dass Tausende von Menschen von einem Tag auf den anderen ihre Perspektive und ihre Sicherheit verloren haben. Sowohl bei Nokia als auch bei Grohe hat nicht die wirtschaftliche Lage diese Entlassungen erzwungen. Es ging um Investitionen und um Profite, die in dieser Situation wichtiger waren als soziales und wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein.

Ich habe Verständnis für die Wut, die dies hervorgerufen hat. Aber da kann Politik nicht stehen bleiben. Es muss darum gehen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Das fängt mit dem Versuch an, den Subventionswettbewerb, den es über Ländergrenzen hinweg gibt, zu beenden. Außerdem muss aufgrund von ehrlichen Analysen darüber geredet werden, welche Auswirkungen die Auslagerungen für die Unternehmen tatsächlich haben. Ich finde wirklich interessant, was das Fraunhofer-Institut in einem Gutachten herausgefunden hat. Es hat festgestellt: Die Produktionskosten im Ausland sind häufig nicht geringer als am Standort Deutschland, wenn man alle Kosten zusammenrechnet. Das Argument, es sei überall auf der Welt ökonomisch attraktiver zu investieren als in Deutschland, ist einfach falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieses Gutachten muss zur Pflichtlektüre für jeden Unternehmensführer werden. Das müssen sie auswendig lernen. Wenn man sie nachts weckt, müssen sie das vorbeten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jan Mücke [FDP]: Am besten per Gesetz verordnen, das auswendig zu lernen!)

Nun weiß auch ich, dass dies allein nicht reicht. Ich will an dieser Stelle auch nicht alles abwehren, was von linker Seite kommt. Ich finde es schade, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn Sie die Vorschläge, die Sie in diesem Gesetzentwurf formuliert haben, zu Ende denken, dann kann das zugespitzt heißen: Arbeitsplätze werden dort gesichert, wo die wirtschaftliche Grundlage dafür weggefallen ist.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein!)

Auf der anderen Seite werden Investitionen dort verhindert, wo neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann nicht das Ziel einer dynamischen Wirtschaftspolitik sein. Nicht immer sind Maximaleingriffe im Sinne der Beschäftigten wirtschaftspolitisch sinnvoll und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will versuchen, die Vorschläge, die Sie machen, in vier Kategorien einzuteilen, und ich betone noch einmal: Ich lehne nicht alles ab.

Erste Kategorie: bloße Klarstellungen, die aus meiner Sicht entbehrlich sind. Das betrifft zum Beispiel Ihren Vorschlag zum Kündigungsschutz. Auch heute können Kündigungen nicht ohne wirtschaftliche Begründung ausgesprochen werden; Frau Kramme hat darauf hingewiesen. Dass dies zum Teil trotzdem passiert, werden Sie nicht dadurch verhindern, dass Sie eine rechtliche Normierung einfach noch einmal normieren. Das ist Augenwischerei. Damit werden Sie das Problem nicht lösen.

Zweite Kategorie: durchaus sinnvolle Vorschläge, die wir unterstützen können, beispielsweise die Klarstellung, wann die Übernahme von Unternehmensteilen eine Betriebsänderung darstellt, die zur Folge haben muss, dass der Betriebsrat einbezogen wird. Das scheint uns eine durchaus sinnvolle Überlegung zu sein; darüber werden wir im Ausschuss reden.

Dritte Kategorie: Forderungen, über die wir uns im Grundsatz einig sind, deren konkrete Ausgestaltung aber noch diskutiert werden muss. Ein Beispiel dafür ist die Frage: Sollten Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds, wenn sie Kredite anfordern, nicht ein Mindestmaß an Eigenkapital mitbringen müssen?

Vierte Kategorie: Forderungen, die aus unserer Sicht nicht gehen, übrigens nicht nur, weil sie eine Überbürokratisierung mit sich bringen. Ein Beispiel ist das Vetorecht, das der Betriebsrat im Aufsichtsrat bekommen soll, wenn eine Verlagerung oder ein Verkauf des Betriebs bzw. von Betriebsteilen ansteht.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: Das steht nicht in unserem Gesetzentwurf!)

- Doch, das steht da. - Diese Regelung hätte zur Folge, dass der Eigentümer nicht mehr derjenige wäre, der im Unternehmen entscheidet. Das ist letztlich eine Enteignung auf kaltem Wege. Die Frage ist: Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn eine solche Situation von den Beschäftigten nicht akzeptiert wird und der Betrieb im Anschluss in Konkurs geht? Darüber reden wir im Ausschuss - das sichere ich Ihnen zu - gerne seriös.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Heißt das, anders als heute?)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat Deutschland in den Jahren 2001 bis 2006 durch Auslagerung 188 000 Arbeitsplätze verloren, im Gegenzug aber 105 000 neue Arbeitsplätze gewonnen; das entspricht 56 Prozent. Interessant ist, dass sich diese Arbeitsplätze nicht über alle Qualifikationsstufen gleich verteilen: Von den hochqualifizierten Arbeitsplätzen, die ausgelagert worden sind, sind 94 Prozent an anderer Stelle wieder in Deutschland entstanden; von den geringqualifizierten Arbeitsplätzen sind es nur 37 Prozent. Worauf weist das hin? Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu gestalten sind. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir die Betroffenen auf eine solche Situation - die wir nicht in jedem Fall verhindern werden - besser vorbereiten. Das heißt: Qualifizierung, Qualifizierung und noch einmal Qualifizierung. Das haben wir in der Hand, und darauf sollten wir uns konzentrieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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