Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 10.04.2008

Ausbildungschancen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es kaum vorstellbar: Trotz positiver konjunktureller Signale, trotz anwachsenden Fachkräftemangels suchen immer noch 385 000 junge Menschen länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz, und das alles - Herr Brandner hat darauf hingewiesen - mit steigender Tendenz.

Jetzt wird so getan, als handele es sich dabei um Jugendliche, die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben. Das ist aber ausweislich des Berufsbildungsberichts eindeutig falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Katja Mast [SPD]: Wer sagt denn das? - Jörg Tauss [SPD]: Um alle kümmern wir uns!)

Die Bundesregierung hat gesagt, 100 000 dieser Jugendlichen mithilfe des Ausbildungsbonus in eine betriebliche Ausbildung vermitteln zu wollen. Das Versprechen ist: zusätzliche Ausbildungsplätze; benachteiligte Jugendliche sollen davon profitieren. Wenn das so wäre, wären wir dafür; das kann ich Ihnen versichern. Herr Romer, Sie halten das Versprechen, das Sie gerade noch einmal gegeben haben, leider nicht.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Dabei handelt es sich nicht um meine private Einschätzung, Herr Brauksiepe. Ich befinde mich mit dieser Auffassung in guter Gesellschaft: Die BDA - eine Organisation, die Sie gemeinhin anerkennen - weist in ihrer Stellungnahme auf extreme Fehlanreize und erhebliche Mitnahmeeffekte hin, und der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme unter Berufung auf das Bundesinstitut für Berufsbildung - das ist eigentlich auch eine angesehene Adresse - darauf hingewiesen, dass die Kriterien für Zusätzlichkeit, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, dafür sorgen würden, dass bis auf den öffentlichen Dienst alle, aber auch wirklich alle Wirtschaftsbereiche bei gleicher Zahl von Ausbildungsverträgen wie 2007 von dieser Förderung profitieren würden.

Damit aber noch nicht genug. Es kommt noch schlimmer: Nach der Regelung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, wäre es sogar möglich, dass Unternehmen, die weniger Ausbildungsverträge als 2007 abschließen, über diesen Bonus gefördert werden. Ich bitte Sie: Was soll das? Das ist doch Schmu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine krasse Fehlsubventionierung. Diese Fehlsubventionierung lehnen der DGB und die Wirtschaftsverbände ab. Auch die Länder kritisieren im Berufsbildungsbericht, dass vom Ausbildungsbonus benachteiligte Jugendliche und leistungsschwache Bewerberinnen und Bewerber eben nicht profitieren.

(Andrea Nahles [SPD]: Sie stellen das so dar, als ob das erwiesen ist! Das ist doch eine Frechheit! - Jörg Tauss [SPD]: Haben Sie jemals den Entwurf gelesen, Frau Kollegin?)

- Ich kenne ihn auswendig.

Es gibt gute Gründe für diese breite Ablehnung. Ich will Ihnen einmal vortragen, was die Bundesregierung auf unsere Anfrage geantwortet hat: Nach Aussage der Bundesregierung werden mithilfe dieses Ausbildungsbonus - das ist jetzt vollkommen klar - auch Abiturienten gefördert.

Das sage nicht ich, das sagt die Bundesregierung. Ich habe nichts gegen Abiturienten. An der einen oder anderen Stelle kann es notwendig sein, sie zu unterstützen. Dass aber ausgerechnet sie zu den Benachteiligten gehören, das können Sie nun wahrlich niemandem erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Herr Tauss.

Jörg Tauss (SPD):

Liebe Frau Kollegin Pothmer, wir haben neulich schon einmal miteinander diskutiert. Wollen Sie einem Abiturenten oder einer Abiturientin, einer Realschülerin oder einem Realschüler, der oder die möglicherweise nicht das beste Abitur oder den besten Abschluss dieser Welt abgelegt hat, nicht an die Uni kommt oder möchte und zwei, drei Jahre vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht, ernsthaft sagen: "Weil ihr nicht Hauptschüler genug seid, kommt ihr nie in den Genuss entsprechender Leistungen, die wir für genau diesen Personenkreis vorsehen"? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass für genau diesen Personenkreis in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit ein Ermessensspielraum eingefügt worden ist?

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hinterher wie beim BQJ! Die werden verdrängt!)

Das heißt, dass man an dieser Stelle definitiv ausschließen kann, dass in irgendeiner Form missbräuchlich vom Bonus Gebrauch gemacht wird. Haben Sie diesen Teil des Gesetzentwurfes gelesen? Würden Sie ihn zur Kenntnis nehmen? Was sagen Sie den jungen Menschen, die davon betroffen sind?

(Beifall bei der SPD)

Ich könnte mich über diesen Zynismus fast aufregen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Gute Frage!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen sagen, was aus unserer Sicht und übrigens auch aus Sicht der Wirtschaftsverbände, des DGB, der Länder etc. das Problem ist.

(Jörg Tauss [SPD]: Nicht aller Länder!)

Nach den Kriterien, so wie Sie sie im Gesetzentwurf formuliert haben, sind ungefähr mehr als 250 000 junge Menschen förderungsfähig. Es ist doch klar wie Kloßbrühe:

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt kommt sie hier wieder mit den Wikingersprüchen!)

Es gibt nur 100 000 geförderte Plätze, und es wird zu einer Rosinenpickerei kommen. Das Nachsehen werden die haben, die wirklich die Benachteiligten sind. Um die müssen Sie sich kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie dürfen sich jetzt wieder setzen.

(Jörg Tauss [SPD]: Also doch Zynismus!)

Ich will Ihnen, Herr Tauss, sagen: Für eine wirklich gezielte Förderung von Ausbildungsplätzen brauchen wir den Ausbildungsplatzbonus gar nicht. Dafür haben wir im SGB II längst die Möglichkeiten. Ich muss sagen: Wir hatten unter § 16, sonstige Maßnahmen, die Möglichkeiten. Er war ausdrücklich dafür da, im Einzelfall gezielte Förderung vorzunehmen. Was machen Sie? Sie streichen § 16 zusammen. Das Arbeitsministerium hat dort einen Riegel vorgeschoben, und zwar mit dem Argument, es könne zu Missbrauch kommen. Da lacht doch die Koralle! Bei diesem gezielten Instrument kommen Sie mit der Möglichkeit des Missbrauchs und kassieren es ein. An dessen Stelle setzen Sie ein breit angelegtes Instrument, über das selbst diejenigen, die die Nutznießer sein sollen, sagen, dass es Fehlanreizen Tür und Tor öffnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht klug, ein Instrument, das gut, sinnvoll und zielgerichtet ist, wegzuhauen und stattdessen sozusagen mit der Gießkanne zu fördern. Ich finde, das ist eine zirkusreife Nummer. Damit werden Sie das Ausbildungsplatzproblem nicht lösen. Den Berg der Altbewerber werden Sie damit auch nicht abbauen.

(Beifall der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Lassen Sie mich jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich finde, wir müssen endlich damit aufhören, die Einlösung des Rechts auf eine Berufsausbildung vom Aufstieg und Fall des Konjunkturbarometers abhängig zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es kann doch nicht richtig sein, dass Jugendliche, die einem geburtenstarken Jahrgang angehören, in einer konjunkturschwachen Phase auf dem Ausbildungsmarkt Pech haben. Ich sage Ihnen: Mit dem, was wir in der Vergangenheit, zum Teil auch gemeinsam, gemacht haben - Appelle an die Wirtschaft, Ausbildungsverbünde und eine stärkere Subventionierung von Ausbildungsplätzen -, haben wir das Problem nicht gelöst. Dadurch haben wir inzwischen fast 400 000 Jugendliche, die länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen. Wir werden den Betroffenen damit nicht gerecht.

(Andrea Nahles [SPD]: Was wäre denn dann, wenn wir das alles nicht gemacht hätten, Frau Pothmer?)

Aber wir werden damit auch der Gesellschaft nicht gerecht, weil diese 400 000 Jugendlichen der Wirtschaft in den nächsten Jahren als Arbeitskräfte fehlen werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie lautet Ihr Vorschlag?)

Lassen Sie uns überall dort, wo es uns nicht gelingt, genügend betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, überbetriebliche Ausbildungsplätze ermöglichen. Wir wollen das duale System nicht abschaffen, wir wollen es aber ergänzen. Wir wollen diese 3,5 Milliarden Euro teuren unnützen Warteschleifen in Ausbildungsmodule umgestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf diese Weise setzen wir das Geld vernünftig ein und reden nicht nur über ein Recht auf Ausbildung, sondern ermöglichen dieses auch tatsächlich. Ich denke, das sind wir den Jugendlichen schuldig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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