Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 11.04.2008

Kein unbezahltes Probearbeiten

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will es nicht verhehlen: Der vorliegende Antrag lässt bei mir die Sorge aufkommen, dass - ginge es nach der Linken - in Deutschland auch die Beziehungsarbeit gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt werden müsste. Denn in Ihrem Eifer, sich als die wahren Freunde des Proletariats zu beweisen, schießt die Linke weit übers Ziel hinaus und will etwas regeln, was wirklich hinreichend geregelt ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Um was geht es konkret? Die Linke fordert, sogenannte Einfühlungsverhältnisse zu verbieten. Sie begründet das mit dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Rechte mit den Einfühlungsverhältnissen umgangen würden. Darüber hinaus würde mit ihnen Lohnwucher und Lohndumping Vorschub geleistet. Das sind harte Vorwürfe, die ich aber nicht gerechtfertigt sehe. Ich begründe gerne, warum.

Ein Einfühlungsverhältnis können ein Arbeitgeber und ein potenzieller Arbeitnehmer vereinbaren. Es dient dem Kennenlernen eines Betriebes oder eines Berufes. Gleichzeitig kann der Arbeitgeber aber auch den möglichen zukünftigen Arbeitnehmer unter die Lupe nehmen. Notwendig kann das beispielsweise in der beruflichen Orientierung werden: Ist der Beruf so, wie ich ihn mir vorstelle, oder sieht der Alltag doch ganz anders aus? Diese und andere Fragen können so unkompliziert geklärt werden.

Entsprechend sind die Rahmenbedingungen gesetzt. Sie dienen einem bestimmten, klar umrissenen Zweck und sind lediglich für einen eng begrenzten Zeitraum erlaubt: Ein Einfühlungsverhältnis darf maximal sieben Tage dauern. Ein Bewerber wird in den Betrieb aufgenommen, ohne Pflichten zu übernehmen. Er unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, nur dem Hausrecht. Er muss keine bestimmte Arbeitszeit einhalten und ist auch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Zur Vergütungszahlung ist der Arbeitgeber im Rahmen eines solchen Einfühlungsverhältnisses nur verpflichtet, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Beide Parteien haben das Recht zur jederzeitigen Beendigung des Verhältnisses.

Auch für den Fall von Missbrauch gibt es eindeutige Regelungen: Wird die Dauer von sieben Tagen überschritten oder wird ein Betroffener wie ein normaler Arbeitnehmer zu Arbeiten herangezogen, so liegt nach geltender Rechtsprechung ein Arbeitsverhältnis vor, das auch einen Anspruch auf Vergütung nach sich zieht. Einfühlungsverhältnisse als "unbezahltes Probearbeiten" zu klassifizieren ist angesichts der geltenden Definition und Regelungsdichte nicht korrekt. Daher ist auch die Behauptung der Linken, Einfühlungsverhältnisse würden Lohndumping Vorschub leisten und den Sozialkassen Leistungen entziehen, unzutreffend. Das ist ein Problem, das im Zusammenhang von Praktika auftauchen kann. Es muss dann aber auch an dieser Stelle geregelt werden und nicht über ein untaugliches Vehikel.

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