Bundestagsrede 10.04.2008

Chemiewaffenübereinkommen

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Montag findet in Den Haag die zweite Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenübereinkommen statt. Wir hoffen und wünschen, dass die Vertragsstaaten bis zum 18. April ein Schlussdokument vorlegen, das dieses wichtige Abrüstungsabkommen bekräftigt, stärkt und in entscheidenden Bereichen weiterentwickelt.

Chemische Waffen gehören zu den scheußlichsten und grausamsten Waffen der Welt. Sie wurden nicht nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit verheerenden Folgen eingesetzt. Chemiewaffen wurden unter anderem auch im Vietnam-Krieg verwendet und vor kurzem jährte sich zum zwanzigsten Mal der Giftgaseinsatz gegen die kurdische Bevölkerung im irakischen Halabscha.

Vor diesem Hintergrund ist es eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft, dass wir vor knapp einem Jahr das zehnjährige Bestehen der Chemiewaffenkonvention feiern konnten. Das 1997 in Kraft getretene Chemiewaffenabkommen ist in mehrfacher Hinsicht mustergültig:

Das Abkommen kann fast weltweite Gültigkeit beanspruchen: 183 Staaten sind dem Abkommen beigetreten, fünf weitere haben es unterzeichnet. Das Abkommen verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen. Die Chemiewaffenbestände sind durch die Vertragsstaaten offenzulegen und binnen 10, spätestens 15 Jahren, unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Das Herzstück des CWÜ ist das "allgemeine Zweckkriterium", wonach alle toxischen Chemikalien und Vorprodukte verboten und nur für bestimmte Zwecke erlaubt sind. Es gibt ein permanentes Sekretariat und ein Verifikationssystem, das die Einhaltung des Abkommens, dessen Weiterentwicklung und die Vernichtung der Waffen sicherstellen soll.

Man stelle sich vor: Hätten wir ein solch breit getragenes Abkommen für den Bereich der Atomwaffen, dann wäre die Welt im Jahr 2020 weitgehend atomwaffenfrei!

Obwohl das CWÜ eine wichtige Errungenschaft ist, gibt es sowohl im Bereich der Implementierung aber vor allem im Bereich der Weiterentwicklung eine Reihe von Problemen, die hier nur stichwortartig genannt werden können.

Der Vertrag ist in vielen Staaten nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Wichtige Staaten, die im Verdacht stehen, C-Waffen zu besitzen, sind dem Abkommen noch nicht beigetreten. Die Bundesregierung und die EU sollten weiterhin und nachdrücklicher auf Nordkorea, Somalia, Angola aber auch auf Ägypten, Syrien und Israel einwirken, dem Abkommen beizutreten. Von den 71 000 Tonnen deklarierter Chemiewaffen sind bislang lediglich knapp 28 000 Tonnen zerstört. Das Ziel, bis 2012 alle Waffenbestände vernichtet zu haben, wird bei dem gegenwärtigen Mitteleinsatz voraussichtlich nicht erreicht. Hier müssen die nationalen Bemühungen vor allem der USA und Russlands und die internationalen Hilfen erhöht werden.

Um Mitgliedstaaten nicht falschen Verdächtigungen auszusetzen ist das schärfste Verifikationsinstrument - die "Verdachtsinspektion" - bislang nur übungsweise, aber nicht real zur Anwendung gekommen. Die Bundesregierung sollte die Mitgliedstaaten des CWÜ ermuntern, eine unangemeldete Verdachtsinspektion in Deutschland durchzuführen.

Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer, tödlicher und nichttödlicher Wirkung, Schutz- und Militärforschung sind fließend. Ein ganz besonderes Problem stellt die technologische, wissenschaftliche und industrielle Weiterentwicklung in diesem Dual-use-Bereich dar. Die chemischen Produktionsanlagen werden immer kleiner. Sie werden bislang nur unzureichend kontrolliert. Im Bereich der Biotechnologie und Nanotechnologie gibt es rasante - auch sicherheitspolitisch relevante - Entwicklungen. Um eine Aushöhlung des C-Waffenabkommens zu verhindern, müssen die Vertragsstaaten auf diese Entwicklungen bereits heute und nicht erst nach Abschluss der C-Waffenvernichtung reagieren. Hierzu liegen Experten-Vorschläge vor.

Dies gilt auch für den heiklen Bereich des Einsatzes von Reizgasen und sogenannter nichttödlicher Waffen. Sicherheitskräfte, insbesondere in den USA und Russland, experimentieren seit Jahren mit nichttödlichen Waffen. Darunter sind auch chemische Mittel, die Menschen bewegungsunfähig machen oder beruhigen sollen. Falsch dosiert oder in bewaffneten Konflikten eingesetzt können diese tödliche Folgen haben. Im Oktober 2002 setzten russische Spezialkräfte im Moskauer Musical-Theater ein hochdosiertes Betäubungsmittel zur Geiselbefreiung ein. Dabei wurden 132 der 830 Menschen getötet. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch das amerikanische Militär ein breites Spektrum an vermeintlich nichttödlichen Chemiewaffen für Kriegseinsätze entwickelt.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf der Überprüfungskonferenz dafür einsetzt, dass sich die Vertragsstaaten dieses Problems annehmen. Und wir erwarten auch, dass die Bundesregierung ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der nichtletalen Waffen offenlegt.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Regimes geleistet. Die finanziellen, personellen und technischen Beiträge, die Deutschland zum Beispiel im Rahmen des Globalen Partnerschaftsprogramms der G 8 zur Vernichtung der C-Waffen in Russland leistet, sind beispielhaft. Insgesamt hat die Bundesregierung bis zu 340 Millionen Euro für die Errichtung von drei Anlagen zur Vernichtung chemischer Waffen in Russland bereitgestellt. Im Gegensatz zu meinem hoch geschätzten FDP-Kollegen Stinner, halte ich diese Abrüstungshilfe für eine gute und friedensförderliche Investitition. Sie kommt nicht nur deutschen Unternehmen, sondern auch deutsch-russischer Vertrauensbildung und Abrüstung zugute. Bei Delegationsreisen nach Gorny und Kambarka konnten wir uns vom Vorbildcharakter dieser deutsch-russischen Abrüstungszusammenarbeit überzeugen.

Wir appellieren an Russland, seine Anstrengungen zur Beseitigung der Chemiewaffen zu erhöhen. Aber auch Deutschland, die EU und andere Staaten sollten künftig ihre Bemühungen intensivieren um andere Staaten bei der Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen tatkräftig zu unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen innenpolitischen Aspekt kommen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Deutschland habe seine Bestände an vor 1945 produzierten, "alten chemischen Waffen" vertragskonform bis Ende April 2007 komplett vernichtet. Dies mag für die an Land gelagerten bzw. gefundenen C-Waffen gelten. Es gilt aber nicht für die Munitionsaltlasten, die heute noch vergraben sind bzw. in der Nord- und Ostsee lagern. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wurden riesige Mengen chemischer Waffen und Kampfstoffe im Meer versenkt. In der Lübecker Bucht liegen vermutlich 15 Flaschen mit hochgefährlichem Giftgas, die selbst noch 1961 und offenbar unter offizieller Aufsicht versenkt worden sein sollen. Erst auf erheblichen öffentlichem Druck entschied sich die Landesregierung vor kurzem, die Giftgasflaschen zu bergen. Es gibt Hinweise, dass auch in der Flensburger und Kieler Förde, zwischen Usedom und Bornholm und an diversen anderen Stellen chemische Kampfstoffe liegen.

Dieses Teufelszeug ist damit nicht aus der Welt geschafft und nicht in der Versenkung verschwunden. Es ist eine ständige Bedrohung. Immer wieder kommt es vor, dass Fischer oder Strandbesucher von Senfgas, Tabun oder Phosphor verletzt werden. Hier sind nicht nur die Länder, hier ist auch der Bund in der Pflicht. Es ist schwer zu erklären, warum die Bundesregierung Russland aber nicht Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen bei der Identifizierung, Sicherung, Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten unter die Arme greift. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn sich der Bund hier zu seiner Verantwortung bekennt.

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