Bundestagsrede von 24.04.2008

Robbenerzeugnisse

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am 19. Oktober 2006 sprach sich dieses Parlament einstimmig für ein Verbot der Einfuhr und des Handels mit Robbenprodukten aus. Wir forderten die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Was haben wir gewollt? Wir wollten, dass dem alljährlichen Robbenschlachten endlich ein Ende gesetzt wird. Das entspricht auch dem Willen der Bevölkerung. Denn eine Meinungsumfrage ergab im Jahr 2007, dass sich 88 Prozent der Deutschen für ein Verbot der Robbenjagd aussprechen, 81 Prozent zudem für ein striktes Einfuhrverbot.

Wir können die Robbenjagd in Kanada, Norwegen, Grönland oder Namibia nicht verbieten. Aber wir können durch ein Import- und Handelsverbot den Markt für Robbenprodukte austrocknen. Ohne Markt kein Produkt. Dem Robbenmord wird so der ökonomische Antrieb entzogen.

Genau anderthalb Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, dieses Gesetz vorzulegen.

Der erste Grund für diese lange Frist: Warten auf eine europäische Regelung. Sicher macht eine europäische Regelung Sinn, denn die Schließung des gesamten europäischen Marktes entfaltet eine größere Wirkung als die eines einzelnen Landes. Aber schon damals waren einzelne Nationalstaaten tätig geworden in der Absicht, entsprechende Signale an die EU zu senden. Deutschland sollte dieses Signal verstärken, anstatt in abwartende Starre zu verfallen.

Der zweite Grund für diese lange Frist waren Differenzen im Kabinett. Die Bundesregierung scheute offenbar vor den Drohungen aus den Robbenjagdländern - insbesondere Kanada - zurück. Sie fürchtete Schäden für unsere exportorientierte Wirtschaft. Und dass von kanadischer Seite gedroht wurde, konnten wir jüngst miterleben. Am 7. April bei einem Gespräch von Vertretern des Agrarausschusses mit einer Delegation aus Kanada wurde von kanadischer Seite wörtlich gesagt, dass ein Robbenerzeugnis-Handelsverbot Auswirkungen auf die EU haben wird. Diese Drohungen, verbunden mit einem Besuch des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert in Nunavut, Kanada, haben offenbar Wirkung gezeigt: Anderthalb Jahre nach dem Bundestagsbeschluss für ein Robbenerzeugnisse-Verbot und zwei Jagdperioden und Hunderttausende tote Robben später haben die Regierungsfraktionen zwar einen Gesetzentwurf über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen vorgelegt. Aber dieser Entwurf, auf den das Parlament, zahlreiche Tierschutzorganisationen und die interessierte Öffentlichkeit so lange gewartet haben, stellt sich beim näheren Betrachten als zahnloser Tiger heraus.

Sicher, jede Verbotsregelung enthält aus gutem Grund auch Ausnahmen. Aber hier wird doch der gute Grund überstrapaziert. In § 2 Abs. 4 heißt es, dass Robbenerzeugnisse dann gehandelt werden dürfen, wenn sie von Tieren stammen, die von indigenen Völkern in deren traditioneller Art und Weise gejagt und erlegt worden sind. Das klingt auf den ersten Blick vertretbar. Aber der Hasenfuß kommt noch: Dafür bedarf es lediglich einer entsprechenden allgemeinen Bestätigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes gegenüber dem Agrarministerium, dass Robbenerzeugnisse aus ihrem Land dieser Anforderung entsprechen. Das Gesetz will also nicht wirklich zwischen aus der Jagd von Inuit stammenden und kommerziellen Erzeugnissen unterscheiden, sondern es will die Länder danach einteilen, ob sie insgesamt Inuit-Produkte liefern oder nicht. Das geht völlig an der Realität vorbei. Außerdem ist es völlig aberwitzig, darüber auch noch die Herkunftsländer entscheiden zu lassen.

Zum Beispiel Kanada: Die diesjährige Quote für Eingeborene (Aboriginals) belief sich auf 4 950, die Gesamtquote auf 275 000 Sattelrobben. Dazu kommen etwa 25 000 Ringelrobben, die aber nicht quotiert sind. Ringelrobbenfelle sind im Übrigen bisher nie auf dem Markt aufgetaucht.

Wie wollen wir mit diesem Gesetz sicher sein, dass zukünftig nur traditionelle Inuit-Fänge hier landen? Und heißt "traditionell" wirklich mit Kajak und Harpune gejagt? Wie die kanadische Delegation berichtete, werden dort heute 95 Prozent der Tiere mit Jagdgewehren getötet. Kanada wird voraussichtlich dennoch bestätigen, dass seine Robbenprodukte aus Inuit-Jagden stammen. Unter dem Deckmantel des Schutzes nationaler Minderheiten werden der Tierschutz und der Naturschutz konterkariert.

So taugt das Gesetz nichts. Deshalb rate ich dringend zu einer gründlichen Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren.

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