Bundestagsrede 25.04.2008

DDR-Renten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es an den Landtagswahlen im kommenden Jahr in einigen neuen Bundesländern liegt, dass die Linke heute knapp 18 Jahre nach dem Einigungsvertrag und mehr als 16 Jahre nach Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes 17 Anträge präsentiert, bei denen es ausschließlich um Ostrenten geht.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das haben wir schon Anfang der 90er-Jahre gemacht!)

Ich habe mir die Mühe gemacht, das Ergebnis Ihrer Fleißarbeit einmal genauer zu studieren. Ich muss sagen, dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie machen eine Reihe von Vorschlägen, die schon durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. der Bundessozialgerichte und durch die UN-Menschenrechtskonvention abgelehnt wurden. Allein in zwölf Anträgen wollen Sie überwiegend eine Weiteranwendung des DDR-Rentenrechts. Man muss sich schon entscheiden, ob man das alte oder das neue System möchte. Denn beides zusammen geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In einem Antrag wollen Sie Defizite im DDR-Recht aus den 50er-Jahren zugunsten der ehemals Selbstständigen in der DDR im Nachhinein korrigieren - mehr als ein halbes Jahrhundert später. Wer soll das eigentlich ernst nehmen? Bei sechs Anträgen ist der Bundestag der völlig falsche Adressat. Mindestens in zwei Anträgen wollen Sie bei vergleichbaren Sachverhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern besser stellen, als das nach dem geltenden Recht überhaupt möglich ist. Außer bei den in der DDR Geschiedenen wären die Begünstigten ausschließlich Menschen, die nicht gerade zu den Verlierern und Verliererinnen der deutschen Einheit zählen.

Bei den vor 1992 Geschiedenen gibt es in der Tat sicherlich viele, zumeist Frauen, bei denen die Zusammenführung der beiden Rechtssysteme zu sozialen Härten geführt hat, die bis heute, auch trotz Versuchen der Grünen, nicht aufgelöst werden konnten. Aber da steht die Verfassung wegen der nicht möglichen Anwendung des Versorgungsrechts im Nachhinein davor. Eine Härtefallregelung wäre das Einzige, was man hier machen könnte, um das Problem zu lösen.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie setzen die Prioritäten falsch. Wer heute in den neuen Ländern bereits eine Rente bezieht oder aber im öffentlichen Dienst einen sicheren Arbeitsplatz hat, braucht keine Nachbesserung. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Ein Versicherter hat nach 18 Jahren im Westen eine Rente von 473 Euro und im Osten von 555 Euro; also 82 Euro mehr für den Ostrentner.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Aber Sie nehmen den falschen Durchschnitt! Sie haben die Professoren mitgerechnet!)

Dies ist nachzulesen in einer Antwort der Bundesregierung. Das verschweigen Sie den Menschen. Sie wiegeln die Menschen im Osten gegen die im Westen auf. Das ist Klientelpolitik pur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir Grüne stehen zu einer Gesamtverantwortung. Da verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich. Darum sehen wir als Grüne einen erheblichen Nachbesserungsbedarf zur Vermeidung von Armutsrisiken bei den kommenden Generationen in Ost und in West; denn die massive Ausweitung des Niedriglohnbereichs und die Freisetzung von Arbeitskräften fanden ja in großem Ausmaß auch in den neuen Ländern statt.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das ist zu Ihrer Regierungszeit passiert!)

Das bedeutet aber auch: Wir müssen die begrenzten finanziellen Möglichkeiten zielgenau auf Maßnahmen der Rentenpolitik konzentrieren, die Geringverdienende individuell vor Armut im Alter schützen. Wir brauchen Lösungen, die verhindern, dass derjenige, der wenig verdient, aber Beiträge zahlt, zu den Armen von morgen zählt. Das ist aber unabhängig vom Wohnort notwendig.

Auch in den alten Ländern wird das Armutsrisiko im Alter steigen. Darum freue ich mich, dass die Bundeskanzlerin heute erstmalig dieses Problem erkennt, die Stärkung der Grundsicherung im Alter - ein Vorschlag der Grünen - fordert und eine steuerfinanzierte Aufwertung für Geringverdienende nicht mehr ausschließt. Gratulation!

Ich fasse zusammen: Die Anträge der Linksfraktion setzen mehrheitlich auf die Begünstigung von Rentnerinnen und Rentnern im Osten Deutschlands. Sie setzen auf die falschen Prioritäten. Wir müssen die kommenden Armutsrisiken im Alter in Ost und West bekämpfen. Dazu gehört Ehrlichkeit und nicht das Vorgaukeln falscher Tatsachen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir im Ausschuss dazu führen werden.

Ein Wort möchte ich aber noch sagen: Ich finde es wirklich unbegreiflich, wie man die Situation von Menschen, denen es zum Teil schlecht geht, in der Weise ausnutzen kann, dass man dazu Anträge in den Bundestag einbringt - wohl wissend, dass daran nichts zu ändern ist.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Wir sind doch der Gesetzgeber! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Peinlich! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ich finde, das ist eine Politik, die mit Verantwortung nichts zu tun hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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