Bundestagsrede von 25.04.2008

Eigenheimrentengesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab nur ganz kurz eine Bemerkung zu dem, was der Kollege von der Linken, Herr Schneider, gerade geäußert hat.

(Zurufe von der SPD: Sogenannte Linke!)

Er tut so, als ob der Staat ungeachtet unserer heutigen demografischen Entwicklung in Zukunft für eine Rente aufkommen könnte, die die Rentner und Rentnerinnen von staatlicher Seite aus so weit schützt, dass sie nicht weniger haben als heute, auch wenn sie nicht privat oder betrieblich vorsorgen. Er sagt nicht, dass wir damit - man muss ja über die Legislaturperiode hinaus konkret weiterdenken - bis zum Jahr 2030 in eine Situation gerieten, in der die Rentenversicherungsbeiträge der abhängig Beschäftigten und der Arbeitgeber 40 Prozent betrügen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Bei einer ungünstigen Bevölkerungsprognose!)

Das ist genau der Punkt, an dem ich sage: Sie haben kein Konzept, und Sie suggerieren den Leuten, dass man, ohne selbst in der privaten bzw. betrieblichen Vorsorge aktiv zu werden, einen Schutz im Alter hat. Und das ist völlig falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, nicht alles, was lange währt, wird unbedingt richtig gut.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bis jetzt waren Sie so gut!)

Wir haben leider schon oft in der Regierungszeit erlebt, dass der Gedanke, der am Anfang steht, zwar ganz gut ist, aber man dann, wenn die Gesetzentwürfe vorgelegt werden, relativ schnell feststellt, dass es nicht gerade Geniestreiche sind, die Sie hier präsentieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für das Eigenheimrentengesetz. Es ist wenig verwunderlich: Die SPD wollte eigentlich gar keine Änderungen, die Union wollte eigentlich einen Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage, und deshalb ist wohl auch der Name Eigenheimrente zustande gekommen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Am Schluss kommen halt immer Kompromisse heraus!)

Da sieht man einmal, wie solche Kompromisse Begriffsform annehmen.

Aber wie ist die Situation? Wir haben heute etwa 11 Millionen Menschen, die für eine Riester-Rente sparen. Wir wissen, dass es etwa 33 Millionen Menschen gibt, die bei uns in Deutschland einen Anspruch haben, einen Riester-Vertrag abschließen zu können. Wir wissen, dass die private Altersvorsorge eine tragende Säule für die Sicherung des Lebensstandards im Alter ist. Wir sagen auch, dass eine attraktive, einfache und verständliche Förderung Sinn macht, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen, ihre späteren Altersbezüge aufzubessern. Aber so, wie Sie von der Großen Koalition es anfangen, wird es nichts werden; denn die Vorschläge sind hochkomplex, sie sind verwaltungsaufwendig, und sie sind kostenintensiv.

So zeigen zum Beispiel die fiktiven Wohnförderkonten, die die Anbieter für ihre Exkunden weiterführen müssen, die Komplexität. Das verkompliziert das gesamte Förderverfahren enorm. Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen, dass 21 neue Informationspflichten kommen. Auch wir haben das schon gemerkt. Wir brauchen vielfältige gesetzliche Änderungen, worauf Sie hingewiesen haben. Herr Dr. Meister hat die Ziele beschrieben und erklärt, warum man das tut. Der Anspruch ist richtig, aber leider klaffen wie so oft Anspruch und Wirklichkeit bei der Großen Koalition ziemlich auseinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben die Chance verspielt, den Gesamtförderrahmen flexibler auszugestalten. Erstens müsste die staatliche Einmischung zurückgenommen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sparen übrigens nicht in Riester-Produkte, weil sie sich gegängelt fühlen. So gibt es die formale Begrenzung der Produkte, es gibt ein Mindestalter beim Renteneintritt, es gibt die Zwangsverrentung ab 85, und es gibt die formalen Auszahlungsvorschriften. Das sind komplizierte Bestimmungen, die manche Leute einfach nicht wollen. Eine private Altersvorsorge, die, wie bei uns, nicht obligatorisch ist, muss den Sparenden Selbstbestimmung einräumen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Das ist das Prinzip, das wir von den Grünen immer hochgehalten haben. Wir haben auch in der Vergangenheit, als die Gesetze entwickelt worden sind, gesagt, dass wir ein Stück mehr Selbstbestimmung wollen und nicht immer nur das Versicherungsdenken im klassischen Sinne. Dann kann man nämlich auch eine Lebensversicherung abschließen, was völlig in Ordnung ist.

Zweitens wäre es an der Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Ausbildung sind, ob sie abhängig beschäftigt sind oder ob sie selbstständig sind. Nur so bietet die Förderung genug Flexibilität für individuelle Lebenskonzepte.

Drittens brauchen wir ein einheitliches Dach für die zusätzliche Altersvorsorge; denn sonst drohen die Sparenden den Überblick zu verlieren. Das ist das Problem.

Von all dem steht nichts in dem Gesetzentwurf. Es ist kaum nachvollziehbar, wie so die Attraktivität der steuerlich geförderten Altersvorsorge erhöht werden soll.Ich frage mich auch, wie die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln will, dass im Alter Beträge versteuert werden müssen, die in der selbst genutzten Wohnung oder im selbst genutzten Haus gebunden sind und gar nicht fließen. Ich bezweifle, dass sich sehr viele Menschen darauf einlassen werden.

Wir kritisieren bestimmte Punkte. Es gibt verbraucherfeindliche Produkte, gegen die die Verbraucherschutzverbände übrigens schon heute Sturm laufen. Es gibt Verträge, die vorsehen, dass Darlehen zu einem hohen Zinssatz aufgenommen und nicht getilgt werden, während gleichzeitig zu einem niedrigen Zins angespart wird und die jeweilige Bank damit einen entsprechenden Gewinn auf Kosten der Kunden erwirtschaftet. Ich finde, der Staat sollte die Sparenden nicht noch locken, unattraktive Produkte zu erwerben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten so sehen.

Aus diesem Grund haben die Grünen das Altersvorsorgekonto entwickelt. Es ist ein einfacher, verständlicher Weg. Das Finanzierungskapital für selbst genutztes Wohneigentum soll dem Altersvorsorgekonto steuerfrei entnommen werden können. Das ist ein sehr pragmatischer Ansatz. Wir werden diesen Ansatz in die Diskussion einbringen.

Ich bin auf die Anhörung gespannt, die wir haben werden. Ich habe aus der Gesellschaft großen Zuspruch für das von den Grünen vorgeschlagene Altersvorsorgekonto erfahren. Dieses Konto ist wesentlich attraktiver als das, was die Große Koalition hier macht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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