Bundestagsrede von 10.04.2008

Einkommensteuertarif

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Barbara Höll hat gerade das Niveau der Debatte angesprochen. Sie hat allerdings, was ihren eigenen Beitrag anbelangt, Dinge gesagt, die einfach nicht richtig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich belege dies an dem Beispiel, wer wie viel zahlt. Wir alle wissen, dass diejenigen, die gut verdienen, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung, die steuerpflichtig und einkommensteuerzahlend sind, etwa 70 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens leisten.

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Dann ist vonseiten der Linken gesagt worden, sie wolle jetzt die Bezieher der ganz kleinen Einkommen entlasten, weil dies ja diejenigen seien, die belastet sind. Dazu muss man sagen, dass die untersten 10 Prozent der Einkommensbezieher in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkommensteuer zahlen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Olav Gutting [CDU/CSU]: Die untere Hälfte sogar!)

Es gibt in dieser Diskussion auch Überlegungen - die CSU hat dies jetzt durch Minister Huber und auch andere angekündigt; ich nehme an, dass Günther Beckstein auch dieser Auffassung ist, das ist ja ein Duo, das neuerdings zusammenhält, wie wir gelernt haben -,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Neuerdings passt kein Blatt Papier dazwischen!)

hinsichtlich der kalten Progression sowie der Belastung im unteren Bereich einen Vorschlag vorzulegen. Dies halte ich für richtig; in dieser Richtung sind auch die Grünen aufgestellt. Im Zusammenhang damit brauchen wir eine Diskussion darüber, wie hoch das steuerfreie Existenzminimum in Zukunft sein soll.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig, der Bericht kommt!)

Diese wichtige und notwendige Debatte muss natürlich auch geführt werden.

Des Weiteren brauchen wir eine Diskussion darüber, dass die Inflation die Steuerentlastungen der letzten Jahre und übrigens auch die Entlastungen auffrisst, die Rot-Grün beschlossen hatte. Dies geschieht, weil unser Steuertarif nicht an die Inflation gekoppelt ist, wie zum Beispiel in anderen Ländern. Wenn man sich die Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2008 anschaut, dann erkennt man, dass allein durch diesen Effekt der kalten Progression - dies besagen nachvollziehbare Berechnungen von Wirtschaftsinstituten - den Menschen etwa 20 Milliarden Euro abgenommen wurden. Die Progressionswirkung insgesamt ist noch wesentlich höher; sie liegt bei ungefähr 35 Milliarden Euro.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie hoch war das denn von 1998 bis 2005?)

Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen, wie man den Steuertarif für die Zukunft ausgestaltet.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das hätten Sie doch 2000 machen können, als Sie in der Regierungsverantwortung waren! Warum haben Sie es denn nicht gemacht?)

Aber es geht nicht an, Frau Höll, dass die Linke vorschlägt, den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent plus Soli anzuheben und - heute Morgen hatten wir die Rentendebatte - die Sozialversicherungsbeiträge so nach oben schnellen zu lassen, dass sie in der Perspektive - wir reden hier beispielsweise auch über den Zeitraum bis 2030 - in der Größenordnung von über 60 Prozent liegen. Hinzu käme ein Steuersatz von über 50 Prozent, sodass, ausgelöst durch die Vorschläge der Linken, Gesamtbelastungen der Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft von über 110 Prozent vorhanden wären. Das ist verrückt. So kann man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern das wäre der blanke Wahnsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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