Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.04.2008

Bundeskindergeldgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Reinke, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen - ich kann mich da nur wiederholen -, führt dazu, dass mehr Kinder in ALG II landen, anstatt herausgeholt zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben das Prinzip nicht verstanden. Auch wenn Sie noch so oft falsche Argumente wiederholen, wird es nicht richtiger. Es ist falsch und bleibt falsch. Deshalb stimmen wir gegen Ihren Antrag.

Es freut mich aber - das muss ich trotzdem sagen -, dass wir heute nach fast zweieinhalb Jahren des Ankündigens und des Wartens hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderzuschlag vorliegen haben.

(Ina Lenke [FDP]: Zu eurem Kinderzuschlag!)

Diese Freude vergeht mir allerdings ziemlich schnell, wenn ich mir den Gesetzentwurf genau anschaue. Das Positive daran ist, dass es in die richtige Richtung geht.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Immerhin! - Wolfgang Spanier [SPD]: Das ist doch schon mal was!)

- Ja, das ist schon mal was. - Das Negative daran ist aber, dass Sie Hoffnungen geweckt haben, indem Sie den Menschen versprochen haben, dass 530 000 Kinder zusätzlich mit dem Kinderzuschlag erreicht werden sollen. Jetzt kündigen Sie an, 150 000 Kinder damit zu erreichen. In Ihrem Gesetzentwurf ist aber nur von 120 000 Kindern die Rede, die vom Kinderzuschlag zusätzlich profitieren werden. Zwischen dem, was Sie angekündigt haben, und dem, was jetzt im Gesetzentwurf steht, besteht noch einmal eine Differenz von 30 000. Dann kommen Sie und sagen: Wenn wir irgendwann einmal eine Wohngeldreform dazu machen, dann wird die Zahl ja wieder steigen. - Aber wir machen doch hier keine Politik von Wenn und Aber. Entweder wir machen etwas - dann jetzt gleich und sofort -, oder wir machen es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie machen, ist die Beschönigung der Tatsachen, damit Ihre Bilanz, die übrigens sehr schlecht ist, einen besseren Eindruck macht. Das nennt man Verschleierung der Tatsachen. Und das ist keine ehrliche Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versprochen gebrochen - das war eigentlich einmal ein Leitspruch einer anderen Fraktion hier im Bundestag. Diese muss ihn jetzt ernst nehmen; denn genau das machen Sie.

Frau von der Leyen sagte in der Regierungsbefragung der letzten Sitzungswoche in ihren Antworten, dass sie gerne mehr gemacht hätte, dies aber leider nicht konnte, weil aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht mehr möglich war. Dieses Argument lasse ich hier nicht gelten. Wir haben zurzeit einen Entwurf vorliegen, in dem Sie, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne intensiv über Sinn und Unsinn zu beraten, hoppladihopp 2 Milliarden Euro für eine Rentenerhöhung ausgeben. Wenn es aber darum geht, den Anspruch auf den Kinderzuschlag, der insbesondere Familien mit einem niedrigen Einkommen betrifft und der darauf abzielt, Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen, ein wenig auszuweiten, und Sie dann mit dem Argument der Haushaltslage kommen, sollte man Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie sollten eine konsequente Armutspolitik machen. Das brauchen wir. Dazu sollten Sie stehen und sich nicht hinter Argumenten verstecken, die Ihnen an anderer Stelle anscheinend wenig bedeuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiterhin hat die Ministerin betont, dass bei den Eltern sehr wohl eine Erwerbsbereitschaft vorhanden ist und dass sie Unterstützung brauchen. Wenn das so ist, dann könnten Sie durchaus den maximalen Kinderzuschlag erhöhen, damit die Familien deutlicher über dem Existenzminimum landen. Außerdem: Wenn Sie wirklich Menschen aus dem Bezug von ALG-II-Leistungen herausholen wollen, dann richten Sie ein Wahlrecht ein. Ein Wahlrecht würde das Ganze nicht nur entbürokratisieren, sondern Chancen schaffen, sodass die Eltern sagen könnten: Ich hätte zwar einen Anspruch; ich will diesen ganzen Formularwust im Zusammenhang mit dem ALG II aber nicht mitmachen. - Für sie würde man die Möglichkeit der freien Wahl schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch weitere Stellschrauben, an denen wir drehen und den Kindergzuschlag über Ihren Entwurf hinaus verbessern können. Dazu haben wir heute einen Antrag vorgelegt. Darin machen wir Ihnen eine ganze Menge Vorschläge. Den Agenturmeldungen habe ich heute entnommen, dass sich die Koalition eigentlich noch gar nicht einig ist und dass einzelne Vorschläge, die in unserem Antrag stehen, schon jetzt in der Koalition zur Verhandlungsgrundlage gemacht werden. Das finde ich gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übernehmen Sie einfach Vorschläge aus unserem Antrag; dann hätten wir dieses Problem gelöst.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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