Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.04.2008

Gefährdung des Kindeswohls

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderschutz ist ein brisantes Thema. Wenn es um das Wohl der Kinder und um das Verhältnis von Staat und Familie geht, gerät man sehr schnell in emotionale Debatten, in emotionale Kreisläufe, die schwer zu durchbrechen sind. Das ist zwar verständlich, aber in der Sache nicht hilfreich. Deswegen möchte ich vorab begrüßen, dass die parlamentarische Arbeit an dieser Gesetzesinitiative sehr sachlich und konstruktiv vorangegangen ist. Dies hat der Sache genutzt und sie weitergebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen halten die nun vorliegende Fassung insbesondere mit den schon angesprochenen Änderungen, an denen wir mit beteiligt waren, für einen vernünftigen Beitrag zum Kinderschutz. Das Grundanliegen einer zügigen und niedrigschwelligen Einschaltung der Familiengerichte ist sinnvoll. Auch eine engere Kooperation mit der Jugendhilfe wurde vonseiten der Fachleute längst angemahnt. Die Klarstellungen und Präzisierungen im Gesetz werden die Arbeit verbessern. Ein solcher Gesetzentwurf sollte jedoch Teil eines umfassenden Konzeptes sein. Jede Maßnahme in einem solchen Gesamtkonzept muss sorgfältig und nüchtern abgewogen werden. Bei diesem einen Punkt ist es uns gelungen. Bei vielen weiteren Punkten steht genau das noch aus.

Auch ich möchte noch etwas zu der Presseberichterstattung vom gestrigen Tage sagen, in der von einer Entmachtung der Eltern und von einem übergriffigen Staat die Rede ist. Bei allem, was Recht ist: Diese Behauptungen gehen eindeutig zu weit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP])

Das geben dieser Gesetzentwurf und die Debatten hier nicht her. Dies wurde auch von keinem einzigen Sachverständigen in der Öffentlichkeit bemängelt. Das zeigt nur, dass die Leute, die das geschrieben haben, relativ wenig Sachkenntnis von dieser rechtlichen Materie haben. Ganz dramatisch finde ich es, wenn dies mit dem Krippenausbau und der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz in Verbindung gebracht wird. Da hat jemand ordentlich etwas durcheinandergebracht. Das zeigt, dass gerade bei diesen Themen keine sachliche Debatte geführt, sondern eine ideologische Schlacht geschlagen werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese ideologische Schlacht geht auf Kosten der Kinder. Genau das dürfen wir hier im Deutschen Bundestag nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Frau Granold, Sie haben auch über das gesprochen, was die Kanzlerin gemeint hat. Das, was zur Kultur des Hinsehens gesagt worden ist, kann man ja nur unterstreichen. Aber nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht. Am 19. Dezember 2007 fand hier ein Kindergipfel statt. Wenn ich Sie frage, welche Ergebnisse dieser Kindergipfel gebracht hat, dann werden Sie alle staunend schauen; denn das weiß hier fast niemand. Dabei wäre das eine Gelegenheit gewesen, verbindliche Maßnahmen über die Zusammenarbeit der Familiengerichte mit den Jugendämtern, besonders aber über die Ausstattung der Jugendhilfe, über das, was wir alle gemeinsam als Grundlage für die Umsetzung dieses Gesetzes für notwendig halten, zu vereinbaren. Diese Chance wurde dort vertan. Es wurde wenig Konkretes beschlossen. Das ist sehr bedauerlich; denn wenn man Chancen schafft, sollte man sie nutzen. Daraus kann man eigentlich nur schließen: Schlecht gemacht, da Chance nicht genutzt. Hier helfen Ihnen auch schöne Sonntagsreden nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können dem Gesetzentwurf unter den genannten Voraussetzungen und mit den Änderungen zustimmen.

Ein Wermutstropfen ist, dass gerade die zentrale He-rausforderung an dieser Stelle nicht angegangen worden ist, nämlich Ausbau bzw. Stärkung der Familiengerichte und der Jugendhilfe. Entgegen häufiger Meinung sage ich an dieser Stelle: Man muss immer wieder feststellen, dass die Jugendhilfeeinrichtungen unter den schwierigen Bedingungen, unter denen sie in Deutschland arbeiten, versuchen, das Beste daraus zu machen. Deshalb möchte ich mich nicht der pauschalen Kritik an den Jugendhilfeeinrichtungen anschließen. Was wir brauchen, wenn wir es mit dem Kinderschutz ernst meinen, ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung in diesem Bereich.

Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich wünschte mir von den Koalitionsfraktionen, dass sie genau an diesem Punkt ein Zeichen setzen und unserem Antrag zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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