Bundestagsrede von Ekin Deligöz 11.04.2008

Kinderrechte in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Kinder, und wir stützen uns mit unseren Forderungen auf einen sehr breiten überparteilichen und gesellschaftlichen Konsens. Deshalb haben wir zwei Anträge zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht - den einen schon zu Beginn dieser Wahlperiode, den anderen etwas später -, die in diesem Hause leider nur dürftige Unterstützung erfahren haben. Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit, über die Anträge ausführlich zu diskutieren.

Der erste Antrag ist bereits vor zwei Jahren an den Ausschuss überwiesen worden, wo die Beratung von Woche zu Woche verschoben wird. Mit dem zweiten Antrag wird genauso verfahren. Da wir das für ignorant im Hinblick auf eine inhaltliche Debatte halten, haben wir das Thema heute wieder auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollen Sie darauf hinweisen, dass Sie sich nicht permanent davor drücken können, solche Debatten zu führen, weil sie Ihnen nicht passen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Kinderkommission hat über Monate hinweg darüber diskutiert, ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Wir wollten einen Gruppenantrag einbringen. Dieses Vorhaben wird gebremst. Die inhaltliche Debatte wird leider nicht weitergeführt. Wir erzielen kein Ergebnis.

Ich glaube, es ist nicht gut für den Parlamentarismus, wenn die Große Koalition nicht einmal der Kinderkommission, die als besonderes Gremium im Bundestag eingerichtet wurde, eigene Handlungsmöglichkeiten gibt. Stattdessen untergraben Sie deren Arbeit, weil Sie sich selbst nicht trauen, zu Kinderrechten zu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ein weiterer Punkt ist die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Vor ein paar Jahren war dieses Parlament einige Schritte weiter. Seinerzeit haben wir viel Unterstützung und Zustimmung bekommen und waren kurz davor, die Vorbehalte zurückzunehmen. Dann hieß es "Zurück auf Los", aber nicht, um über das Thema noch einmal zu diskutieren, sondern um es zu ignorieren.

Ihr Verhalten ist ignorant gegenüber der Situation der Kinder - auch der Flüchtlingskinder -, die am meisten auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Sie sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Das sagt sehr viel über Ihre gesellschaftliche Einstellung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Sonntagsreden gehen Sie alle auf Kinder ein. Sowohl die Kanzlerin als auch die Ministerin und der Ex-Bundespräsident fordern die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Wenn es aber darum geht, die Hand dafür zu heben, dann drücken Sie sich davor. Sagen Sie doch Ihre Meinung! Sagen Sie, ob Sie dafür oder dagegen sind! Stattdessen verschieben Sie eine Entscheidung und halten die engagierten Menschen auf.

Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die SPD an. Das auf Ihrem Parteitag beschlossene Programm finde ich gut. Es reicht aber nicht aus, Programme zu beschließen. Wir sind als Mandatsträger gewählt, um Programme umzusetzen und die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen. Das ist unsere Aufgabe. Ein Parteitag macht leider noch keine Politik. Wenn Sie Ihre Aufgaben ernst nehmen, dann sollten Sie mehr machen, als Presseerklärungen zu verfassen. Setzen Sie Ihren Beschluss in die Tat um und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Das wäre ein ehrliches Bekenntnis.

Herr Singhammer, Sie haben neulich gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil bestätigt, dass die Eltern Rechte und eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern hätten, und es habe damit ein eindeutiges Signal gesetzt. Es ist aber ein Trugschluss, wenn Sie glauben, dass damit alles erledigt ist. Das Signal ist: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil für eine Klarstellung gesorgt und hat uns aufgefordert, einen nachhaltigen Perspektivwechsel in Gesellschaft, Politik und Justiz einzuleiten. Deswegen müssen wir die Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen.

Wir brauchen keine Sonntagsreden und keine Drückeberger mehr. Wenn Sie es ernst meinen und weiterkommen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu, oder lassen Sie zumindest Beratungen im Ausschuss zu! Scheuen Sie sich nicht davor, die Wahrheit auszusprechen! Bislang verfolgen Sie nur eine Hinhaltetaktik. Das finde ich sehr verlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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