Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.04.2008

UN-Kinderrechtskonvention

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es freut mich, dass auch sie noch einen Versuch unternehmen und die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention fordern. Wenn man in derart dicken Brettern bohren muss, sind gemeinsame Anstrengungen immer sinnvoll. Wenn es um die Kinderrechte geht, ziehen wir bekanntlich an einem Strang. Auch freut es mich, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Vorbehalte so gut nutzen konnten.

Nun diskutieren wir hier wahrlich nicht zum ersten Mal über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Der Deutsche Bundestag hat bereits viermal die Rücknahme gefordert!

Bekanntermaßen wurden alle diese Beschlüsse nicht umgesetzt. Wir drehen in diesem Haus folglich die x-te Runde zum Thema, und es ist zur befürchten, dass wir uns auch weiterhin im Kreis drehen werden. Es ist meines Erachtens nach alles gesagt worden, was man zu diesem Thema sagen kann. Es bleibt im Kern dabei, dass die Bundesregierung auf die Bundesländer Rücksicht nehmen will. Sie muss dies aber nicht. Die Bundesregierung ist politisch rücksichtsvoll gegenüber den Bundesländern, dafür ist sie rücksichtslos gegenüber Flüchtlingskindern.

Mir scheint überhaupt, dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu Kinderrechten hat. Vor langer langer Zeit wurde uns Grünen vermittelt, man müsse unseren Antrag zur Rücknahme der Vorbehalte zurückstellen und die Initiative zur Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung vonseiten der Kinderkommission abwarten. Na, wie lange wollen wir denn darauf warten?! Wie viele Geschäftsordnungsanträge müssen wir da wohl noch stellen? Hier sehen wir wieder einmal, dass sich schwarz und rot diametral entgegenstehen. Damit auch ja nicht noch ein Riss durch die Koalition geht, muss sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages seit mehr als einem halben Jahr in Schweigen hüllen. Damit die Große Koalition nicht Farbe bekennen muss, werden die Anträge nach der ersten Lesung schlicht nicht mehr beraten.

Wenn das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist, müssten die entsprechenden Anträge eigentlich einem Beschleunigungsgebot unterliegen.

So vorrangig - wie die Bundesregierung immer wieder beschwichtigt - kann das Kindeswohl aber für sie nicht sein, wenn wir in Deutschland in den Asylverfahren die 16- und 17-Jährigen wie Volljährige behandeln, wenn wir sie in Sammelunterkünfte stecken, wenn wir ihnen Jugendhilfemaßnahmen verweigern, die ihnen zumindest vorübergehend bei der Bewältigung der schlimmen Erlebnisse helfen können, wenn ihnen nicht alle Leistungen des Gesundheitssystems zustehen und wenn wir für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge keine Clearing-Stellen haben, die beim Asylverfahren behilflich sind.

Werte Bundesregierung: Mir fehlen langsam die Worte. Ich fordere Sie also auf, sich endlich zu entscheiden und zu handeln, nicht nur wegen der außenpolitischen und innenpolitischen Glaubwürdigkeit, der betroffenen Kinder wegen.

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