Bundestagsrede von 10.04.2008

Rentenanpassung 2008

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Schneider von den Linken soeben vorgetragen hat, war nicht ehrlich.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer - wie die Linke - ignoriert, dass es in dieser Gesellschaft ein demografisches Problem gibt, der muss zu Rentenfragen eigentlich schweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Lafontaine hat immer wieder gesagt, die demografische Frage sei eigentlich eine neoliberale Erfindung. Sie lehnen alle Vorschläge, die als ein sich in der Rentenformel niederschlagender Reflex auf die demografische Entwicklung zu verstehen sind, kategorisch ab. Würde man dem Rentenmodell der Linken folgen - ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen angeschaut -, käme es bis 2030 zu einer Beitragserhöhung auf 28 Prozent.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Stimmt, das habe ich vorgetragen!)

Das heißt, der Durchschnittsverdiener müsste im Jahr 1 700 Euro mehr Beitrag zahlen. Deswegen ist das, was Sie hier vortragen, einfach nicht ehrlich. Sie scheiden für mich aus der Diskussion wirklich aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Damit hier kein Missverständnis aufkommt, will ich hinzufügen: Als wir in den Medien gehört haben, der Bundesarbeitsminister wolle die Renten in den Jahren 2008 und 2009 erhöhen, fanden wir es richtig; schließlich können wir die soziale Lage der Rentner, vor allem der kleinen Rentner, natürlich nicht ignorieren. Gerade diejenigen, die kein privates Vermögen haben, die keine Wohnungen besitzen, also diejenigen, die unten sind, haben Probleme. Als wir aber gesehen haben, mit welcher Technik Sie, Herr Scholz, diese Rentenerhöhung vornehmen wollen, sind wir zu dem Ergebnis gekommen: Das können wir nicht mittragen; denn es ist ein willkürlicher Eingriff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Kuhn, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, daran habe ich kein Interesse.

(Lachen bei der LINKEN)

- Ihnen fehlt die Grundlage für diese Debatte. Deswegen hat es keinen Sinn.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Herr Kuhn, Sie haben überhaupt keine Ahnung, deswegen trauen Sie sich nicht!)

Die erste Frage, der Sie, Herr Arbeitsminister, sich stellen müssen, ist folgende: Wenn 3,1 Prozent Inflation für den kleinen Rentner eine unzumutbare Belastung sind - das finde ich auch -, warum sind sie das nicht auch für die Arbeitslosengeld‑II-Bezieher? Sie müssen wissen: 3 Prozent Inflation kann für bestimmte Haushaltsformen eine Verteuerung um bis zu 6 Prozent und mehr bedeuten, weil man nicht ausweichen kann. Mit dem, was Sie hier vorlegen, beantworten Sie diese Frage nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Für eine der Ursachen dieser Kostensteigerung ist diese Bundesregierung verantwortlich, nämlich für die ruhmreiche Mehrwertsteuererhöhung, unter der die Leute weiter leiden. Das, was Sie vorlegen, ist kein rundes Konzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ordnungspolitisch müsste folgender Grundsatz gelten: Wer durch haushaltsrelevante Politik wie eine Mehrwertsteuererhöhung bei denjenigen Menschen, die sehr wenig haben, soziale Probleme schafft, der muss darauf auf Ebene des Haushalts reagieren und der darf nicht willkürlich in die Rentenformel eingreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also stimmen Sie der FDP zu, Herr Kuhn?)

Ein solcher Eingriff darf meines Erachtens nicht möglich sein. Wenn Sie ihn doch vornehmen, dann geraten Sie ordnungspolitisch in ein ziemliches Chaos.

Tatsächlich führt der Eingriff in die Rentenformel nur zu einer Verschiebung: Heute etwas geben, morgen wird's bezahlt. Dies bedeutet Kosten von insgesamt 12 Milliarden Euro, die durch noch nicht vollzogene Lohnnebenkostensenkungen in den Jahren 2011 und 2012 finanziert werden müssen. Die Riester-Stufe muss nachgeholt werden, und dies wird dann später durch zu geringe Rentenerhöhungen wieder von den Rentnern zu bezahlen sein.

Das Absurdeste Ihres Vorgehens ist, dass Sie die Erhöhung im Jahr 2009 vornehmen. Zu 2008 kann man ja noch sagen, dies geschehe, weil die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung nachhinkt. Aber dass Sie das Gleiche im Jahr 2009 auch machen wollen, obwohl wir im Jahr 2008, also dem Vorjahr, starke Lohnzuwächse haben und die Renten ohnehin über das Maß der vergangenen Jahre hinaus steigen werden, ist mit nichts anderem zu erklären als damit, dass Sie sich gesagt haben: Wenn wir uns jetzt hiermit schon den ordnungspolitischen Ärger einhandeln, dann wollen wir zumindest im Wahljahr noch richtig eins draufpacken. Die Rentenerhöhungen des Wahljahres, des nächsten Jahres, werden mit über 2 Prozent, vielleicht mit 2,2 bis 2,5 Prozent, so hoch sein, wie es diejenigen der darauffolgenden drei Jahre zusammen nicht sein werden. Damit ist doch ganz klar, was Sie da eigentlich vorhaben und anrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deswegen werden wir diesem Murks nicht zustimmen, den Sie da vorlegen, denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die im Jahr 2008 auftretenden Probleme auszugleichen. Sie hätten sich zum Beispiel die Frage stellen können, ob es nicht richtiger wäre, die Grundsicherung zu erhöhen; denn diejenigen, die in der Altersgrundsicherung sind, werden aufgrund Ihres Vorschlags nur 2 Euro monatlich bekommen. Oder Sie hätten sagen können: Es wird einmalig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unser Vorschlag!)

entweder nach dem Modell, das Sie dargestellt haben, oder etwa dadurch, dass Sie ein Jahr lang für die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Halbierung vom 1. Ja-nuar 2007 zurücknehmen und doch die vollen Rentenversicherungsbeiträge einzahlen.

Der Witz ist ja, Herr Scholz: 2 Milliarden Euro kostet es den Bundeshaushalt ohnehin. Mit diesen 2 Milliarden Euro hätten Sie das Problem im Jahr 2008 tatsächlich lösen können, und diese Operation wäre gar nicht nötig.

Sie zerstören Vertrauen in die Rentenformel. Welchen anderen Sinn als Verlässlichkeit hat denn die Rentenformel? Wenn Sie wegen eines Problems, das real in einem Jahr besteht, in diese Formel eingreifen, dann zerstören Sie Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit, und Sie schädigen damit in großem Maße das Vertrauen, dass Politik nachhaltige Rentenpolitik überhaupt organisieren und finanzieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen hat die Bundeskanzlerin nicht Recht. Sie hat Herrn Scholz vorgeworfen, er hätte das schlecht verkauft. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass es Murks ist, was er gut hätte verkaufen sollen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein ordnungspolitisches Meisterstück! Damit das auch mal im Protokoll des Bundestages steht!)

Ich meine, damit hat sie ihn überfordert. Diesen Murks kann man nicht gut verkaufen. Er gehört so verkauft, wie er verkauft worden ist, weil das schlechte Gewissen und der willkürliche Eingriff in die Rentenformel einfach nicht durch Schauspielerei wegzureden sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Kuhn, einfach nur zur Klarstellung: Sie haben jetzt eben behauptet, die Linke wäre für eine Rentenerhöhung auf 28 Prozent.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! - Weiterer Zuruf: Eine Beitragssatzerhöhung!)

- Eine Beitragssatzerhöhung auf 28 Prozent;

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Der macht schon beim Zuhören Fehler!)

keine Aufregung, wir bringen das gleich in Ordnung.

Wenn Sie meinem Vorredner Schneider zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass er gesagt hat: Im Jahr 2030 werden wir tatsächlich einen realen Beitrag von 28 Prozent haben, allerdings mit einem Unterschied. Dieser Beitrag von 28 Prozent wird nicht mehr paritätisch finanziert sein, sondern es werden 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag, aber faktisch 17 Prozent Arbeitnehmerbeitrag sein.

Sind Sie wenigstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass, wenn dieser Beitrag von 28 Prozent paritätisch finanziert werden würde, der Beitrag für die Arbeitnehmer auf 14 Prozent sinken würde, also 3 Prozent geringer wäre als vorher? Zumindest auf diese mathematische Betrachtung des Problems müsste man sich in diesem Haus doch verständigen können. - Dies ist das Erste, Herr Kuhn.

Das Zweite: Wenn ausgerechnet Sie von den Grünen im Zusammenhang mit der Rentenformel von Verlässlichkeit reden, dann haut es einem ja den Gürtel vor. Das kann doch nicht wahr sein! Sie haben doch die Rentenformel in einer Art und Weise verändert, und zwar unter Ihrer Regierung mit der SPD,

(Beifall bei der LINKEN)

dass heute jeder weiß, dass er als Rentner in Armut leben wird bzw. nicht mehr von seiner Rente wird leben können.

Im Übrigen, Herr Kuhn, auch das ist falsch: Der Sinn der Rentenformel ist nicht Verlässlichkeit. Der Sinn der Rentenformel ist, dass die Rentner im Alter vernünftig leben können. Den haben Sie zerstört; das will ich in aller Klarheit sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Kuhn, Sie dürfen antworten.

Fritz Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die 28 Prozent, Herr Kollege Ernst, kommen folgendermaßen zustande: Wir haben uns angeschaut, was Sie bei den Rentenreformen der letzten Jahre, die unter den Stichworten "Demografie" und "Generationenvertrag" gemacht wurden, alles abgelehnt haben. Wenn man dies auf der Basis dessen, was Sie alles abgelehnt haben, rechnet - Sie wollten immer schön populistisch das Händchen fein sauber halten -,

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Was ist daran populistisch?)

kommt man auf die 28 Prozent im Jahre 2030.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das haben wir nie bestritten!)

Wenn ich das umrechne, dann kann ich Ihnen nachweisen, wie viel mehr das die Beschäftigten kostet.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Geteilt durch zwei!)

Das ist eine einfache Rechnung. Wir können sie einmal öffentlich gemeinsam ausführen. Sie können sich aber nicht bei jedem Punkt, der aus demografischen Gründen im Rentensystem reformiert wird, sozusagen einen schlanken Fuß machen und dann von uns verlangen, nicht mehr daran erinnert zu werden, welche Konsequenzen Ihre Politik hätte.

Außerdem möchte ich die willkürlichen Eingriffe ansprechen. Ich nenne es willkürlich, die Rentenformel durch das Aussetzen der Riester-Stufe zu verändern, um ein Problem im Jahre 2008 zu lösen. Die Grundreformen der letzten Jahre - ob von Rot-Grün oder der Großen Koalition - tragen aber einer Grundtatsache Rechnung.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Grundlegend falsch! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

- Er hat doch eine Frage gestellt. Benehmen Sie sich also und hören Sie bei der Beantwortung zu! Das ist doch nicht so schwer, auch wenn es wehtut. - Die Rentenformel muss eines berücksichtigen: den Generationenvertrag.

Wenn die heutigen jungen Einzahler merken, dass sie zwar einzahlen, aber beim Stand der alten Rentenformel keine auskömmlichen Renten bekommen, dann muss der Staat, wenn er Verantwortung übernimmt, in die Rentenformel eingreifen. Dies darf nicht willkürlich und mit schnellem Atem geschehen, sondern prinzipiell, wie wir es zum Beispiel mit der Riester-Rente gemacht haben. Diese lehnen Sie ja draußen immer noch populistisch ab.

Deswegen sage ich noch einmal: Sie haben in diesem Hause nicht auf diese Weise über die Seriosität, was den Generationenvertrag angeht, zu sprechen, denn draußen reden Sie anders. Das war der Sinn meiner Ausführungen, Herr Ernst. - Vielen Dank noch für Ihre Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Nein, wir reden überall gleich!)

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