Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.04.2008

Bankenkrise

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen Anträge der FDP und der Linken vor, mit denen in der internationalen Finanzmarktkrise der Blick stärker auf Deutschland gelenkt werden soll. Dafür bin ich dankbar. Wir haben ja schon auf der Grundlage eines Grünen-Antrags im Finanzausschuss darüber diskutiert.

Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen: Die Regierung spricht groß über die Verhandlungen auf internationaler Ebene: Wir hören von G 7, wir hören von OECD, wir hören vom FSF, dem Financial Stability Forum, wir hören von allem Möglichen, was international passiert. Fragen wir aber im Plenum oder im Ausschuss nach, was eigentlich im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen passiert, werden die Ausführungen ausgesprochen schmallippig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen endlich darüber reden, was in Deutschland schiefgelaufen ist; nur wenn wir das wissen, können wir sagen, was in Deutschland zu tun ist. Von den Rednern der Großen Koalition habe ich bisher wenig dazu gehört; aber vielleicht kommt da noch etwas. Herr Dautzenberg, Sie haben gesagt: Es gibt Sachen, die auf Landesebene zu tun sind. Dazu will ich sagen: Es gibt aber auch Sachen, die auf Bundesebene zu tun sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Im Vorgriff auf die weiteren Reden möchte ich ganz klar sagen: Herr Steinbrück, für uns sind Sie nicht nur der Finanzaußenminister, der auf der internationalen Ebene groß verhandelt, Sie sind auch der Finanzinnenminister, der sich um die Deutschland betreffenden Fragen kümmern muss. Wir erwarten, dass wir darüber heute etwas von Ihnen hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Spiller, ich fand es interessant, dass Sie den Fall UBS angesprochen haben, bei dem es eine kritische und detaillierte Analyse gab, wie Sie das ja auch geschildert haben. Ich finde den Fall sehr bemerkenswert, weil die Eidgenössische Bankenkommission, das Pendant zu unserer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Schweizer Großbank auffordert, einen wirklich detaillierten Bericht darüber vorzulegen, was schiefgelaufen ist, und Teile daraus zu veröffentlichen.

Warum geht das in Deutschland nicht? Das könnte ja aus der Regierung heraus an die BaFin herangetragen werden. Die Aufsicht über die BaFin liegt ja beim Hause des Bundesfinanzministers. Warum fordern Sie die BaFin denn nicht auf, eine klare Analyse der Probleme der deutschen Großbanken abzugeben und zu sagen, was bei ihnen schiefgelaufen ist, damit wir für die Zukunft die entsprechenden Rückschlüsse ziehen können? Das könnte man in Deutschland einmal tun. Bisher: Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will hier noch einen Schritt weiter gehen. Die Eidgenössische Bankenkommission fordert die UBS auf, ihren Aktionären zu sagen, warum dort Geld verbraten worden ist. Wir wissen, dass die Krise auch in Deutschland das Geld der Steuerzahler kosten wird. Wir wissen aber noch nicht, wie viel. Noch ist nichts kassenwirksam geworden. Es geht dabei um Bürgschaften usw.

Ich glaube, eine Sache sollte sich der Deutsche Bundestag einmal überlegen: Ist nicht etwas, was für die Aktionäre einer börsennotierten Großbank recht ist, für die Bürger in einem demokratischen Staat mehr als billig? Es geht darum, dass angesichts der Lasten in Milliardenhöhe, die auf den Fiskus zukommen, wirklich einmal offengelegt wird, was in unseren Systemen schiefgelaufen ist.

Wir wissen nicht, wie hoch die Lasten sind, aber genau das, was die Aktionäre der Schweizer UBS erhalten dürfen, nämlich eine, wie Sie gesagt haben, genaue und detaillierte kritische Analyse dessen, was schiefgelaufen ist, fordern wir auch vom Bundesminister der Finanzen. Wir fordern einen klaren Bericht darüber, was in Ihrem Geschäftsbereich schiefgelaufen ist und welches die Konsequenzen sind, die Sie daraus zu ziehen gedenken. Davon haben wir bisher nichts gehört. Auch von der Regierungskoalition haben wir in dieser Hinsicht überhaupt noch nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Zeit, dies in Deutschland endlich einmal zu tun, damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was schiefgelaufen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich spreche damit ganz gezielt auch die Regierungskoalition an. Eine unserer Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es - auch aus der Regierungskoalition heraus -, nicht nur den großen Mantel schützend um das Finanzministerium zu legen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland endlich einmal die Wahrheit darüber auf den Tisch kommt, was schiefgelaufen ist. Damit spreche ich Sie auch ganz persönlich an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Vertreter der BaFin und der Bundesbank saßen im Verwaltungsrat der Sachsen LB mit am Tisch. Das heißt, es reicht nicht aus, im Ausschuss zu sagen, die BaFin könne ja nicht das Geschäftsmodell der Sachsen LB kontrollieren, wie Herr Steinbrück und andere Mitglieder der Regierungskoalition das getan haben. Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, Erfahrungen, die man aufgrund der Kontrolle gewonnen hat, einfließen zu lassen, sodass im Verwaltungsrat die entsprechenden Diskussionen geführt werden. Ich habe noch keine Antwort darauf gefunden - nicht im Ausschuss und nicht hier im Plenum -, warum diese Möglichkeiten nicht genutzt worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Punkt. Wir wissen inzwischen - das hat das Bundesfinanzministerium in einer sehr knapp gehaltenen Antwort auf meine Fragen hin zugestanden -, dass in Spanien die entsprechenden außerbilanziellen Zweckgesellschaften von der Finanzaufsicht untersagt worden sind. In Deutschland war das nicht der Fall. Man könnte sich fragen, was die Spanier besser gewusst und schlauer gemacht haben als wir in Deutschland. Auf diese Frage habe ich bis heute keine Antwort gefunden. Ich erwarte aber eine Antwort auf diese Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Vorstand der UBS wird von der Finanzaufsicht in der Schweiz gezwungen, zuzugeben, was geschehen ist: Es gab intern Warner, also Leute, die darauf hingewiesen haben, dass Risiken bestanden. Wir haben aber nicht auf sie gehört. - Genau so ist es wahrscheinlich auch in der deutschen Finanzaufsicht - wahrscheinlich auch im Bundesfinanzministerium - gewesen.

Da wir bei der Bankenaufsicht sind: Wir müssen uns die Frage stellen - das ist unsere Aufgabe -, warum die BaFin jeden Kleinunternehmerkredit, den eine Genossenschaftsbank oder Sparkasse vor Ort gewährt, en détail, bis hin zur Unterschrift und zum Datum auf der letzten Seite des Formulars - dieser Kleckerleskram bedeutet eine riesige bürokratische Belastung -, prüft, während bei den großen Risiken versagt wird. Ich glaube, eine grundlegende Veränderung der Aufsichtskultur ist notwendig. Dazu haben wir bislang nichts gehört, weder von der Regierungskoalition noch vom Finanzminister. Ich fordere Sie auf, darauf Antworten zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir werden diese Liste in der Öffentlichkeit und im Ausschuss fortsetzen. So ist zu fragen, ob die Reduzierung des Personalbestandes im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen in den letzten Jahren zu korrigieren ist. Es ist keine Katastrophe, Fehler einzuräumen. Es ist doch notwendig, zu sehen, wo es Fehlentwicklungen gibt, damit wir reagieren können.

Ich will nun auf die konkreten Punkte eingehen, die die FDP im Zusammenhang mit den Landesbanken angesprochen hat. Ich teile die Kritik von Herrn Dautzenberg und Herrn Spiller an der starken Betonung der Probleme im öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Gerade bei der IKB hat die Verquickung von öffentlichem und privatem Bereich dafür gesorgt, dass weder die einen noch die anderen Kontrollmechanismen funktioniert haben. Man muss in der Analyse sauber sein. Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Strukturveränderung bei den Landesbanken, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu sichern. Wir Grüne machen das Spiel nicht mit und schließen uns den alten Forderungen, die nun in der Krise aus der Schublade geholt werden, nach weiteren Verstaatlichungen und mehr Einfluss des Staates oder den lauten Rufen nach mehr Privatisierung nicht an. Wir wollen einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Das bedeutet, tiefgreifende Reformen voranzutreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss ehrlich sein und zugeben: Die Landesregierungen waren in der Vergangenheit lausige Bankeigentümer. Daraus ist die Konsequenz zu ziehen, dass die Landesregierungen im öffentlich-rechtlichen Bankensektor nichts zu suchen haben. Sie haben ihre Aufgabe schlecht erfüllt. Meine Damen und Herren von der Union, vor allem Sie müssen die Konsequenzen ziehen. Herr Dautzenberg, Sie haben zwar ganz vernünftige Vorschläge gemacht. Aber schauen Sie sich die Liste der Verfehlungen an, die belegen, dass die Union zum Sargnagel des öffentlich-rechtlichen Bankensektors geworden ist. Landowsky und Co. haben das Bundesland Berlin auf Jahre hinaus mit Milliarden belastet. Aber Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn man das Brecht-Zitat von Herrn Zeil ernst nimmt: Was bedeutet das für die CDU in Sachsen, die in ihrem Provinzmief sozusagen eine Staatsbankphilosophie vertreten hat und einen Finanzplatz vor Ort fördern musste, was aberwitzig war? Das Gleiche gilt für den Finanzplatz Düsseldorf. Reden Sie in New York doch einmal vom Finanzplatz Düsseldorf! Hier handelt es sich um reine Provinzpolitik, um die eigenen Pfründe zu sichern. Aber Sie von der Union haben bis heute keine Konsequenzen daraus gezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

In Nordrhein-Westfalen hat Herr Rüttgers die Reform bei der West-LB zum richtigen Zeitpunkt verhindert. Weiter im Süden, in Bayern, gibt es nun einen Untersuchungsausschuss zur Bayern-LB. Angesichts all dessen hat sich die Wirtschaftskompetenz der Union im Bereich der Landesbanken deutlich überholt. Ich glaube, Sie haben großen Bedarf, sich neu zu positionieren. Wir müssen uns in Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gut aufstellen und den Provinzmief hinter uns lassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

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