Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 11.04.2008

Sicherheitskräfte in Libyen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Nehmen Sie Vernunft an, Herr Ströbele! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er ist die personifizierte Ver­nunft!)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Es gibt nach wie vor eine Libyen-Affäre,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo?)

auch wenn das manch einer infrage gestellt hat. Diese Affäre war es wert, dass wir uns in der letzten Woche da­mit beschäftigt haben. Sie ist es auch wert, dass wir uns in dieser Woche und in den kommenden Wochen damit befassen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Am besten in einem Untersuchungsausschuss! Ja, ja!)

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar vorge­nommen, in diesem Fall einige Jahre zu ermitteln; das hat sie zumindest verlautbaren lassen.

Dort sind 30 Beamte der Polizei – heute heißt es so­gar, dass es 40 Beamte waren – in ihrem Urlaub

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Unglaublich!)

einer etwas eigenartigen Beschäftigung nachgegangen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Beschäfti­gung? Die waren doch im Urlaub!)

Sie haben in Libyen Sicherheitskräfte ausgebildet und geschult, und das für sehr viel Geld.

(Eduard Lintner [CDU/CSU]: Das ist ein Ver­stoß gegen die Nebentätigkeitsverordnung!)

Das darf nicht sein. Das ist nicht nur eine Affäre, son­dern auch ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Der schlimmere Skandal ist aber, dass die Verant­wortlichen im Bundesnachrichtendienst und in der Bun­desregierung, als sie davon erfahren haben – davon ist nicht etwa nur ein einziges Mitglied der Bundesregie­rung, sondern sind ein halbes Dutzend Ministerien unter­richtet worden –, offenbar nur mit großen Augen und of­fenem Mund dastanden

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ja! So ist es!)

und sagten: Was sollen wir denn da machen? Das ist doch eine Privatfirma. Die Beamten haben das doch in ihrer Freizeit gemacht. Dürfen sie denn in ihrer Freizeit nicht machen, was sie wollen? – So wurde das bisher be­handelt. Das haben wir gerade wieder gehört.

 


Ich frage mich, wie das sein kann: Wenn eine Privat­firma 50 Pistolen nach Libyen bzw. in Staaten, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden, liefern will, dann braucht sie dafür nach bundesdeutschem Recht eine Genehmigung. Wenn sie diese Genehmigung nicht hat und die Waffen trotzdem liefert, erhält sie Besuch vom Staatsanwalt und bekommt ein Strafverfahren an den Hals. Am Ende muss sie eine hohe Geldstrafe zah­len, oder jemand kommt dafür ins Gefängnis. Wenn aber dieselbe Privatfirma in Deutschland Polizei- oder Si­cherheitsbeamte, die über ein großes Know-how in Be­zug auf die Sicherheit unseres Landes verfügen, anwirbt, um sie in ihrer Freizeit oder nach ihrer Entlassung aus dem Dienst in Staaten zu schicken, in denen die Men­schenrechte nicht gewahrt, sondern mit Füßen getreten werden, bei denen sogar der Verdacht besteht, dass sie terroristische Aktivitäten unterstützen, und dort die Poli­zei und andere Sicherheitsorgane auszubilden, und zwar auch auf die Gefahr hin, dass diese von Deutschen er­lernten Fähigkeiten genutzt werden, um etwa Haus­durchsuchungen oder das Stürmen von Flugzeugen be­sonders wirkungsvoll durchzuführen, dann bleibt das folgenlos. Das ist ein Skandal. Da müssten BND und Bundesregierung aufschreien und sagen: Wenn wir keine Gesetze haben, die hier zum Tragen kommen, dann müs­sen sie sofort geschaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Eduard Lintner [CDU/ CSU]: Fischer war doch zu der Zeit Außenmi­nister!)

Im Außenwirtschaftsgesetz gibt es in Ansätze – Herr Kollege Nešković, Sie haben bereits darauf hingewiesen –, wonach das möglicherweise schon heute zu unterbinden wäre. Man muss sich das einmal genau anschauen und überlegen, was da nachzubessern ist.

Ich erwarte von der Bundesregierung und der Koali­tion – daran beteiligen wir uns gerne –, dass sie in der Weise tätig werden, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Auch Privatfirmen müssen um Ge­nehmigungen nachsuchen, die aber für Fälle wie Libyen, Syrien oder ähnliche Staaten nicht erteilt werden dürfen. Diese Regelung muss strafbewehrt sein, damit sich die Menschen auch daran halten. Wir haben bereits die ent­sprechenden Institutionen, wenn es um Waffen oder Ma­terial, das zur Herstellung von Massenvernichtungswaf­fen dienen kann, geht. Hier könnten wir also etwas tun.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen – ich muss mich gleich verabschieden –,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

der auf den ersten Blick nicht zum Thema zu gehören scheint; dennoch gehört er dazu. Heute vor 40 Jahren ist hier in Berlin am Kurfürstendamm Rudi Dutschke mit drei Schüssen in den Kopf niedergestreckt worden. Ich nehme dieses Ereignis zum Anlass – ich eile gleich an den Kurfürstendamm, um dort zu reden und dieses At­tentats zu gedenken –, zu sagen: Wir müssen uns dafür engagieren, dass auch von Privatfirmen keine politisch begründete Gewalt gefördert wird. Solche Gewalt darf von privaten deutschen Firmen weder von Berlin aus noch sonst wo auf der Welt ausgehen, schon gar nicht in Libyen. Diese Lehre ziehe ich aus dem 11. April 1968.

Danke sehr und auf Wiedersehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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