Bundestagsrede von 09.04.2008

Biosprit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, Frau Künast hat völlig recht: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt immer mehr. In Meseberg noch groß gefeiert, im Kabinettsbeschluss schon deutlich abgeschwächt, zeigt sich nun, dass die Große Koalition beim Klimaschutz ihre Ziele voll verfehlen wird. Frau Reiche, es genügt nicht, zu den Klimaschutzzielen zu stehen. Sie müssen auch Maßnahmen ergreifen, um sie zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Punkt nach dem anderen bricht aus Ihrem Klimaschutzpaket heraus. Beispielsweise hat die Anhörung zum Entwurf eines Kraft‑Wärme‑Kopplungs‑Gesetzes am letzten Montag ergeben, dass der vorgelegte Gesetzentwurf äußerst mangelhaft ist und dass sich mit diesem Gesetz niemals der angestrebte 25‑Prozent‑Anteil der Kraft‑Wärme‑Kopplung erreichen lässt.

Ein zweites gravierendes Beispiel ist nun die verfehlte Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung. Von Anfang an hat die Große Koalition mit der Beimischung statt Steuererleichterung auf die falsche Strategie gesetzt und landet nun zunehmend im Umsetzungspfusch. Der Grund ist schnell gefunden: Die Minister Gabriel, Seehofer, Steinbrück und andere haben sich ausschließlich von den Konzernen der Mineralölwirtschaft beraten lassen, statt die Belange des ökologischer orientierten Mittelstandes zu beachten. Die von der Mineralölwirtschaft vorgeschlagene und leider sogar vom Bauernverband unterstützte Beimischung statt Steuerbefreiung hat bereits erfolgreich aufgebaute Strukturen zerstört. Die ersten Biodieselproduzenten stehen vor dem Konkurs. Die ökologisch orientierte Pflanzenölwirtschaft mit dezentralen Ölmühlen und mittelständischen Umrüstern wurde bereits plattgemacht, die E85-Entwicklung wurde im Keim erstickt. Dass dabei Folgeschäden wie ein Wegbrechen der Versorgung des Viehs mit heimischem Eiweiß aus dem Presskuchen von Raps und Sonnenblumen auftreten, interessiert Sie nicht. Dass stattdessen wieder mehr Sojaschrot als Viehfutter nach Deutschland importiert werden muss, interessiert Sie auch nicht, obwohl wegen des Sojaanbaus immer mehr tropische Regenwälder abgeholzt werden müssen. So unterstützen gerade Sie, Herr Gabriel, mit diesem Beimischungszwang indirekt die großen Sojaimporteure aus Brasilien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es genügt nicht, Herr Gabriel, die Urwaldabholzungen zu beklagen. Sie müssen endlich auch die Strukturen im Biokraftstoffmarkt so ändern, dass eben nicht die Konzerne, die kein Interesse an sozial gerechten und ökologisch sauberen Anbaumethoden für Biosprit haben, genau diese Biokraftstoffe in die Hände bekommen. Führen Sie endlich die Steuererleichterungen ein, die wir, Herr Gabriel, nur deswegen bis 2009 beschränkt hatten, weil das EU-Recht dies vorschrieb. Wir von Rot-Grün haben immer gesagt, dass wir das fortführen wollen. Aber Sie haben lange vor 2009 den Vertrauensschutz missachtet, den die Investoren gebraucht hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun pfuschen Sie auch noch bei der Umsetzung der Beimischungsstrategie. Es war von Anfang an abzusehen, dass eine Erhöhung der Beimischungsquote schnell an technische Grenzen stoßen wird, weil eben nicht alle Motorentypen eine höhere Beimischung vertragen. Schieben Sie nicht dem ADAC die Schuld zu! Das hätten Sie sehr gut vorher analysieren können und müssen.

Doch der Pfusch Marke Gabriel hat noch größere Dimensionen. Mit einer von den Mineralölkonzernen gewünschten Verordnung für die Hydrierung von Pflanzenölen öffnen Sie nun die Tür für die Beimischung von Palmöl zum deutschen Diesel. Konnte Palmöl bisher aus technischen Gründen nicht dem Diesel beigemischt werden, so wird mit der Hydrierung genau dieser Weg eröffnet. Die erste Palmölhydrierungsanlage wird bereits in Indonesien gebaut. So sind Sie indirekt für Urwaldabholzung in Indonesien verantwortlich. Das ist beschämend für einen Bundesumweltminister, der gerade noch in Bali Urwaldschutz gefordert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Urwaldabholzungen und Abwürgen von nachhaltig angebauten Biokraftstoffen - beides heizt das Klima auf. Das ist eine beschämende Bilanz des Klimapaketes der Bundesregierung und des Umweltministers.

Dabei haben die jüngsten Forschungsergebnisse des US-Klimaforschers Hansen von der NASA in der letzten Woche die Dramatik der Klimaerwärmung erneut wissenschaftlich belegt. Er hat sogar nachgewiesen, dass die Empfehlungen des Weltklimarates nicht ausreichend sind, da die Selbstverstärkerprozesse der Welterwärmung bisher weit unterschätzt wurden. Hansen appelliert an die Weltgemeinschaft, endlich eine Strategie der Null-emissionen statt der bloßen Emissionsreduktion einzuschlagen. So verlangt er völlig zu Recht, dass bis 2030 die weltweiten CO2-Emissionen aus der Kohlenutzung vollständig beendet werden. Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Gabriel, Moorburg da noch verantworten wollen. Herr Hansen sagt auch, dass die Konzentration des heutigen CO2-Gehaltes von 385 parts per million auf 350 parts per million sogar gesenkt werden muss. Das geht am besten mit nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft, bei der der über Pflanzen gefilterte atmosphärische Kohlenstoff im Humus des Bodens gespeichert wird. Die Erzeugung ökologischer Lebensmittel und ökologischer Biokraftstoffe ist ein entscheidendes Instrument für den Klimaschutz.

Herr Gabriel, Frau Merkel, gehen Sie endlich ab von dem Irrweg der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, hören Sie nicht weiter auf die Vorschläge der Mineralölkonzerne, und setzen Sie sich endlich auch in der Biokraftstoffstrategie für ein ökologisches Wissen und ökologische dezentrale Strukturen ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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