Bundestagsrede von 11.04.2008

Förderung erneuerbarer Energien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Als Nächstes hat der Kollege Hans-Josef Fell für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kauch, als ich Ihren Antrag "Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union - Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen" gelesen habe, ist mir der Werdegang der erneuerbaren Energien in den letzten Jahrzehnten in Deutschland durch den Kopf geschossen.

Vor zwanzig, dreißig Jahren hat sie kaum jemand gekannt. Vor zehn Jahren haben viele Leute sie für Unsinn gehalten und massiv bekämpft. Heute gibt es ganz viele - fast ausschließlich - Befürworter. Jeder steht hinter den erneuerbaren Energien, aber unter den Befürwortern gibt es eine besondere Kategorie: Sie machen unter dem Deckmantel des Befürwortens Vorschläge zur Ablehnung. Das ist in Ihrem Antrag der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie fordern in Ihrem Antrag, auf europäischer Ebene den Handel mit Grünstromzertifikaten einzuführen. Das entspricht genau dem hochgefährlichen Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung der Einspeisevergütung in Europa,

(Michael Kauch [FDP]: Sie verwechseln Ziel und Instrument!)

den viele Länder übernommen haben. Dieser Vorschlag wird vor allem von Großbritannien vorangetrieben, das bei der Einführung erneuerbarer Energien völlig versagt hat. Ich erinnere nur an das Beispiel Windenergie in Großbritannien. Dort wird ein ähnliches Quoten-Zertifikatsmodell, wie Sie es zusammen mit der EU-Kommission vorschlagen, seit Jahren praktiziert. In Großbritannien ist der Wind bekanntlich viel stärker als in Deutschland, aber es verfügt nur über 10 Prozent der deutschen Windkraftleistungen. Die Windstromkosten in Großbritannien betragen 13 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland sind es 7 Cent. Das bezeichnen Sie als ein effizienteres und erfolgreicheres Modell.

Sie lehnen unter dem Deckmantel des Befürworters die erneuerbaren Energien ab,

(Michael Kauch [FDP]: Das ist ja absurd!)

indem Sie die untauglichen Modelle in den Vordergrund rücken und dabei sogar übersehen, dass Sie Ihre eigenen - vonseiten der Freien Demokraten auch wünschenswerten - Zielvorstellungen konterkarieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sprechen von Bürokratieabbau. Was bedeutet denn der Kommissionsvorschlag? Von der lokalen über die mittlere bis zur nationalen Ebene sollen neue Behörden aufgebaut werden, die die Grünstromzertifikate erfassen und sammeln und den Handel kontrollieren müssen. Das ist ein Höchstmaß an Bürokratie. Dafür stehen Sie als FDP. Zu solchen Vorschlägen zum Bürokratieabbau kann man nur gratulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich näher mit Ihrem Antrag befasst, dann wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Programmatik deutlich. Sie sprechen von einem marktwirtschaftlichen Mengensteuerungsmodell. Eine Menge festzulegen, hat sicherlich nichts mit dem Markt zu tun. Steuernd einzugreifen hat ebenfalls nichts mit dem Markt zu tun. Sie aber wollen ein marktwirtschaftliches Mengensteuerungsmodell einführen. Welch ein Widerspruch in sich!

In Ihrem anderen Antrag geht es ähnlich weiter. Wo Sie den Klimaschutz betonen, machen Sie ebenfalls untaugliche Vorschläge, statt umsetzbare Vorschläge in den Mittelpunkt zu rücken. Sie setzen allein auf das Instrument Emissionshandel.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Fell, Herr Kauch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Michael Kauch (FDP):

Vielen Dank. - Meine Frage bezieht sich auf das Mengensteuerungsmodell. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Mengensteuerungsmodell immer so gut ist wie seine Mengenvorgabe? Das heißt, wenn man niedrige Mengen vorgibt, wie es in Großbritannien der Fall war, dann kann nur wenig dabei herauskommen. Wenn aber die Mengenvorgabe exakt den Zielen der Europäischen Union angepasst wird, wie wir es vorschlagen, dann wird die entsprechende Menge - über den Preis kann man reden - systemimmanent umgesetzt.

Über die Frage, welche Variante kostengünstiger ist, müssen wir in der Tat reden. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das von uns vorgeschlagene Modell etwas von dem unterscheidet, was die EU-Kommission vorschlägt. Zum Beispiel fordern wir zusätzliche Marktzuschüsse für die Fotovoltaik, die aber nach unseren Vorstellungen nicht über die Strompreise, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kauch, Ihre Ausführungen zeigen, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl in innovationskräftige neue Märkte hinein als auch in großen Mengen nicht wirklich wollen. Denn eine Mengenfestlegung bedeutet, dass diese Menge nicht überschritten werden soll. Damit ziehen Sie eine Bremse ein. Sie bremsen damit die Industrie, die mehr leisten könnte, als beispielsweise wir selbst geglaubt haben.

Wie Sie wissen, haben wir im Jahr 2000 keine Mengensteuerung, sondern eine Zielvorgabe in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll 2010 12,5 Prozent betragen. Wenn wir das als Menge festgelegt hätten, dann hätten wir das EEG schon wieder abschaffen müssen, weil wir dieses Ziel bereits 2007 mit 14 Prozent übererfüllt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies ist ein Erfolg, der mit einem ideologisch behafteten Mengensteuerungsmodell, wie Sie es vorschlagen, nicht möglich gewesen wäre.

Diese Gedankenwelt lässt sich auch bei Ihren anderen Anträgen zum Klimaschutz finden. Sie haben nicht den Mut, beim Klimaschutz die tauglichen Instrumente in den Mittelpunkt zu rücken. Ihre Kollegin Frau Kopp hat gestern Abend wiederum betont, sie lehne ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz völlig ab, weil es ein Eingriff in den Strommarkt sei. Ich frage mich, wo ein Strommarkt existiert. Es gibt einen Oligopolmarkt, aber keinen Markt. Insofern ist ein Eingriff des Staates nichts anderes als eine Unterstützung dafür, dass endlich ein Markt entsteht. Insofern ist Ihre Argumentation sehr fragwürdig.

Sie lehnen aber nicht nur ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab, sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das im Vergleich zu allen anderen Instrumenten die höchste Reduktion von CO2-Emissionen in Deutschland bewirkt hat.

(Michael Kauch [FDP]: Das stimmt gar nicht!)

Sie lehnen die Ökosteuer und andere taugliche Instrumente ab. Stattdessen schlagen Sie allein einen Emissionshandel vor, aber ohne zu berücksichtigen, dass er funktionieren sollte. In Ihrem Antrag steht:

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist zunächst vorzusehen, dass - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - die vollständige Auktionierung der CO2-Zertifikate ab dem Jahr 2013 für jene Bereiche erfolgt, in denen eine Weitergabe von CO2-Kosten ohne wesentliche negative Wettbewerbseffekte möglich ist …

Wie machen Sie das denn? Wollen Sie dann die Kohlekraftwerke vom Handel mit CO2-Zertifikaten befreien, weil sie sonst im Wettbewerb gegen Windräder nicht bestehen könnten? Auf dem Strommarkt lässt sich das nicht wettbewerbskonform regeln. Deswegen ist Ihr Vorschlag - genauso wie der der EU-Kommission - völlig untauglich. Wenn Sie die CO2-freie Stromerzeugung unterstützen wollen, dann müssen Sie akzeptieren, dass Kohlekraftwerke einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anlagen haben, in denen Strom CO2-frei erzeugt wird. Sonst lässt sich kein wirksamer Klimaschutz erreichen. Insofern sind Ihre Vorschläge untauglich. Das zeigt auch die Realität. Schauen Sie sich doch die neue WWF-Studie an! Dort wird genau aufgezeigt, wie der real existierende Emissionshandel - wir wollen etwas völlig anderes auf den Weg bringen - tatsächlich wirkt. Er hat in der ersten Handelsperiode faktisch fast keine Einsparungen an CO2-Emissionen bewirkt, wohl aber den Konzernen über die Einpreisung der Zertifikate ungeheure Gewinne beschert. Dies ist nicht das Ziel eines Emissionshandels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, das andere Ziel, das Ende der Redezeit, haben Sie erreicht.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der zweiten Handelsperiode wird es ähnlich sein. So hat es der WWF aufgezeigt.

Herr Kauch, machen Sie endlich einen wirksamen Klimaschutz und eine wirksame Förderung der erneuerbaren Energien zu Ihrer Sache! Dann kommen wir zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

228868