Bundestagsrede von 10.04.2008

Änderung des Strafgesetzbuches

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Angriffskriege sind Verbrechen gegen die Menschheit und ein fundamentaler Verstoß gegen die internationale Friedenspflicht. Wenn ich als Deutscher in Art. 26 GG lese, dass alle Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Leben der Menschen zu stören, insbesondere die Vorbereitung von Angriffskriegen, zu verbieten sind, dann denke ich historisch an den Angriff Deutschlands auf Polen, die Niederlande und Frankreich, auf Norwegen und viele andere Staaten und nicht zuletzt auf die Sowjetunion. Über 50 Millionen Menschen verloren ihr Leben durch deutsche Angriffskriege. Das menschliche Leid und die Zerstörung kultureller Schätze sind unermesslich. Die Ächtung von Angriffskriegen in unserer Verfassung ist nichts weniger als die Lehre aus dem tiefsten moralischen Niedergang, den unser Land und wir Deutsche verursacht und erlitten haben: Von Deutschland soll nie wieder Krieg und Vernichtung ausgehen.

Der Verfassungsauftrag des Art. 26 GG, friedensverräterische Handlungen unter Strafe zu stellen, blieb lange unerfüllt. Erst 1968 - nach jahrelangen Diskussionen und mehreren fruchtlosen Anläufen - wurden die §§ 80 und 80 a ins StGB aufgenommen. Danach stehen sowohl Vorbereitungen zu Angriffskriegen als auch jegliche sie schürende Propaganda unter Strafe. Warum hat es so lange gedauert? Die Dokumente der damaligen Diskussion, insbesondere der Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform - Drucksache V/2860 - geben Auskunft. In der Völkergemeinschaft bestand lange Uneinigkeit über den Begriff des Angriffskrieges. Inzwischen sind die Grenzen - mehr oder weniger klar - herausgearbeitet, um völkerrechtswidrige Angriffskriege zu scheiden von Gewalt zur Beendigung von Gewalt, von Gewalt zur Rettung unschuldiger Menschen vor Genoziden, von Gewalt, um Angriffskriegen zuvorzukommen, von Gewalt zur Befreiung von Unterdrückung und Fremdbeherrschung.

Der jetzige § 80 StGB ist beileibe nicht vollkommen, und es ist leicht, sich - wie die Linke es heute tut - wichtigtuerisch und besserwisserisch in Kritik zu üben. Vergleichen wir aber die bisherigen Versuche zur völkerrechtlichen Durchsetzung der internationalen Friedenspflicht und der Ächtung von Angriffskriegen, die bereits angesprochenen Schwierigkeiten in der Umsetzung des Verfassungsauftrages des Art. 26 GG, die intensiven, kontroversen und bis heute andauernden Debatten in der verfassungs- wie strafrechtlichen Literatur zu diesem Thema, vergleichen wir also die Tiefe und Intensität dieser Diskurse mit dem heutigen - ärmlich schlichten und in der Begründung dürftigen - Antrag der Linken, dann müssen wir feststellen: So schludrig, so oberlehrerhaft, so problemignorant können sich des Themas nur diejenigen annehmen, denen es weniger um die Sache selbst als vielmehr darum geht, sich im Parlament in Pose zu setzen und sich als die angeblich einzige Friedenskraft zu präsentieren. Die Begründungsarmut des vorliegenden Antrags dokumentiert das Ausmaß, mit dem sich die Linke an rechtspolitischen Debatten im Bundestag beteiligt: überaus dürftig und wenig ernsthaft!

Unbestritten: Niemand anders als die Generalbundesanwaltschaft lieferte den Linken die Vorlage, unter dem Deckmantel angeblich offener Arbeitsaufträge der Verfassung einen infamen und irrealen politischen Angriff gegen die Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung zu führen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte sinngemäß geäußert: Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift - § 80 StGB - sei nur die Mitwirkung an der Vorbereitung eines Angriffskriegs strafbar, nicht jedoch die Führung des Angriffskriegs selbst, sodass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar sei. Diese von den Linken in ihrem Antrag leider ohne Fundstelle wiedergegebene Äußerung ist richtig; aber ist auch die inhaltliche Aussage richtig?

Könnte nicht vielmehr richtig sein, dass, wenn die Vorbereitung des Verbrechens "Angriffskrieg" zur einer selbstständigen strafrechtlichen Haupttat erhoben ist, für die lebenslange Freiheitsstrafe droht, das nachfolgende Führen des vorbereiteten Angriffskriegs gedanklich nach den Grundsätzen der mitbestraften Nachtat zu beurteilen ist? Könnte es sein, dass das Unter-Strafe-Stellen der Teilnahme an einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Angriffskrieg einen Widerspruch zum geltenden Art. 82 Abs. 2 der Genfer Kriegsgefangenenkonvention begründen könnte? Und zusätzlich ist zu bedenken: Bei deutschen Soldaten würde eine Strafbewehrung nach § 80 StGB aus dem schon heute richtigen wie wichtigen Recht zur Verweigerung völkerrechtswidriger Befehle eine strafbewehrte Pflicht machen.

Zu all diesen Fragen und Überlegungen findet sich im Antrag der Linken keinerlei Erwägung oder ernsthafte Auseinandersetzung, von Antworten ganz zu schweigen. Was bleibt, ist der Komplex der Beteiligung an einem Angriffskrieg, der nicht von Deutschland ausgeht und sich nicht gegen Deutschland richtet. Es gibt gute Gründe, diese Frage noch einmal sorgfältig zu prüfen und zu entscheiden. Ich weise an dieser Stelle jedoch ausdrücklich die penetrante Unterstellung der Linken zurück, diese Frage sei bei den militärischen Einsätzen auf dem Balkan, dem militärischen Vorgehen von NATO-Einheiten gegen Serbien oder bei dem Verhalten Deutschlands bzw. einzelner deutscher Beamter gegenüber dem Krieg der USA gegen den Irak zu stellen. Deutschland hat sich zu keinem Zeitpunkt am Irak-Krieg beteiligt! Auch die Rolle von zwei BND-Agenten, die im laufenden Untersuchungsausschuss noch aufzuklären sein wird, kann nicht zum Friedensverrat, zu einer Beteiligung am Irak-Krieg umgemünzt werden. Und das militärische Eingreifen der NATO auf dem Balkan sollte Blutvergießen, Vertreibung und Massentötungen beenden. Es ist eine Ungeheuerlichkeit und inzwischen auch international klar zurückgewiesen, dies zu einem Angriffskrieg gegen ein friedliches Land umdeuten zu wollen.

Genau das steckt jedoch in Wirklichkeit hinter dem heute vorgeschobenen Gesetzesansinnen der Linken. Wir nehmen ihnen nicht ab, dass sie nur darauf aus seien, Lücken im Strafrecht und den Auftrag der Verfassung zum Schutz des Friedens zu erfüllen.

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