Bundestagsrede von 11.04.2008

Recht des geistigen Eigentums

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Krings, das ist ein wunderbares Zitat. Die objektive Rechtsordnung verwirklicht sich tatsächlich in der subjektiven Rechtsdurchsetzung im Einzelfall. Denken Sie bitte daran, wenn wir hier das nächste Mal wieder über Vorschläge zur Änderung bei Rechtsmitteln und bei Rechtsbehelfen diskutieren müssen. Dann werde ich Ihnen dieses Zitat gern noch einmal vorhalten.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sagt nichts über die Zahl der Instanzen aus!)

Zum Gesetzentwurf sage ich vorweg eines: Auch wir Grüne unterstützen die Deckelung der Abmahngebühr in einfachen Fällen. Die Deckelung von Rechtsanwaltgebühren ist nichts Systemfremdes, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger. Es gibt sie auch bei anderen Fallgestaltungen. Wir stehen ganz eindeutig auf der Seite derjenigen, die vielleicht unbeholfen, einmalig und in kleinem Ausmaß eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und die dann nicht eine Anwaltsrechnung über mehrere Tausend Euro bekommen sollen. Diese Fälle sind keine Einzelfälle. Es gibt sie. Das muss beendet werden. Insofern stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich aber im Kern mit etwas völlig anderem, nämlich mit dem Urheberrecht und mit dem geistigen Eigentum. Geistiges Eigentum ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes. Trotzdem ist es wesensmäßig anders als Sacheigentum anzusehen. Während sich beim Sacheigentum im Kern die Eigentümereigenschaft in § 903 BGB wiederfindet, wo gesagt wird, dass der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren kann, wollen Bücher gelesen werden und wollen Musikwerke gehört werden. Die Kreativen stellen diese Werke her, damit sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Missverstehen Sie mich nicht, aber in einem ganz bestimmten Sinn ist das geistige Eigentum, das die reale Welt erblickt, auch im Besitz der Allgemeinheit und der Gesellschaft.

In den Schnittstellen zur Wissenschaft, zur Lehre und zur Ausbildung haben wir im Rahmen der Schrankendiskussion auch bestimmte Folgerungen daraus gezogen. Für den konkreten Fall, um den es hier geht, stellt sich die Frage, ob wir derjenigen Industrie, die sich in der modernen Welt zwischen die Kreativen und die Konsumenten - die Verbraucher - gesetzt hat und die wirtschaftlich einer der mächtigsten Mitspieler im Konzert des Urheberrechts ist, nämlich der Unterhaltungsindustrie, Sonderrechte zuspielen wollen.

Ich will in der Kürze der Zeit nur auf zwei Probleme, die ich allerdings für zentrale Probleme des Gesetzentwurfs halte, eingehen.

Erstens möchte ich fragen, ob wir jemanden durch den Begriff "gewerbliches Ausmaß" schützen können. Ich befürchte, dass es sich hierbei um ein Placebo handelt; denn angesichts der Tatsache, dass in den Erwägungsgründen der Richtlinie steht, dass gewerbliches Ausmaß bereits bei jedem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gegeben ist, gilt das bereits ab dem ersten Euro, den man sich spart. Damit hätten wir mit der Beschränkung auf "gewerbliches Ausmaß" praktisch nichts gewonnen. Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, auch den Begriff des "guten Glaubens" in das Gesetz hineinzuschreiben. Das wollte die Große Koalition aber nicht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Klarstellung!)

Ein zweites Problem ist durch den Drittauskunftsanspruch gegeben. Ich sage es ganz deutlich: Obwohl das ein Novum im deutschen Zivilrecht ist, wäre im Grundsatz gegen eine solche Auskunftspflicht nichts zu sagen, wenn es bei dem Dritten um denjenigen ginge, der die Ware, durch die Urheberrechte verletzt wurden, in Besitz hält oder die Dienstleistung, durch die das Urheberrecht verletzt wurde, selbst in Anspruch nimmt. Die Frage ist aber, ob und in welchem Ausmaß wir ihn gegenüber denjenigen einräumen können, die Dienste anbieten, aber mit der Urheberrechtsverletzung nichts zu tun haben. Das ist doch die entscheidende Frage. Hier sagen wir: Der Anspruch, den Sie da formulieren, geht einfach zu weit, weil er auf der Ebene der Erfassung der IP-Adresse durch die, deren Rechte angeblich verletzt wurden, und auf der Ebene der Auskunftsverpflichteten durch die Verwendung von Daten aus ihren Datenbeständen mit dem geltenden Recht kollidiert.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ersetzen wir doch heute!)

- Nein, das tun Sie eben nicht. Sie müssten dazu sowohl im Telekommunikationsgesetz als auch im Telemediengesetz die entsprechenden Änderungen vornehmen. Das tun Sie nicht.

Tatsächlich stellt die jetzige Regelung, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wollen - ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt und wiederhole es an dieser Stelle -, einen Kotau vor der Unterhaltungsindustrie dar. Man kann ihn nur als solchen bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist, lehnen wir diesen Gesetzentwurf, obwohl wir ansonsten in ihm viele gute Ansätze sehen, heute ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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