Bundestagsrede von 25.04.2008

Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich Ihnen eigentlich anschließen, Herr Kollege Gehb, dachte, diesmal könnte ich das tun.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist immer das Beste!)

Doch schon wieder sind Sie beim Antidiskriminierungsgesetz ausgeglitten. Deswegen geht es schon wieder nicht.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Herr Montag!)

Bei den beklagenswerten und von uns allen nicht gewollten amerikanischen Verhältnissen geht es im Wesentlichen um fünf Elemente, die zusammengemischt einen giftigen Cocktail ergeben: Massenklagen mit Opt-out-Regelungen - das ist für mich hunderttausendfache Geschäftsführung ohne Auftrag und Mandat -, Pretrial Discovery - das sind völlig unschlüssige Klagen, die im Nachhinein im Wege des bei uns unzulässigen Ausforschungsbeweises schlüssig gemacht werden -, Strafschadenersatz - der bei uns im Gesetz nicht vorgesehen ist -, American Rule of Costs - man trägt nicht das Risiko für den verlorengehenden Prozess - und schließlich als fünftes Element die völlig freien Erfolgshonorare. Wenn man diese fünf Elemente zusammenmischt, kommt eine Rechtskultur heraus, bei der sozial schwach gestellte Personen, Menschen mit geringem Einkommen, praktisch keinen Rechtsschutz haben und bei der unter dem Strich diejenigen am Rechtsstreit gewinnen, die die Prozesse als Anwälte führen.

Es ist gut und richtig, dass alle Seiten dieses Hauses bekräftigt haben, dass wir solche Verhältnisse nicht wollen. Wir werden um eine Diskussion in Europa allerdings nicht herumkommen. Bestimmte notwendige Änderungen werden am deutschen System vorgenommen werden müssen. Wenn wir uns dieser Debatte nicht verweigern, sondern sie aktiv führen, wird es uns gelingen, diese amerikanischen Elemente aus dem deutschen Recht möglichst herauszuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Aus unserer Sicht ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig, durch ein effektives Lauterkeitsrecht und durch eine kollektive Rechtsdurchsetzung. Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und eine Verbesserung und Ausweitung von Musterverfahren. Wir brauchen auch eine Verbesserung der Möglichkeiten gemeinsamer Klage in Gruppenklagen, aber nach einem Opt-in-Verfahren, nicht nach einem Opt-out-Verfahren.

Grundsätzlich wollen wir keine Erfolgshonorare - damit kommen wir zum Thema des Gesetzentwurfes, um den es heute geht -; denn wir wollen nicht, dass in Deutschland der Rechtsanwalt ein Gewerbetreibender wie jeder andere wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sind der Auffassung, dass der Rechtsanwalt als Vertreter der Interessen seiner Mandanten ein Teil gelebter Rechtsstaatlichkeit ist und ein Vollmitglied in dem Konzert, das die rechtsstaatliche Kultur ausmacht. Wir wollen nicht, dass Rechtsanwälte in Zukunft einzig und allein dem Gewinnstreben verpflichtet sind. Sie sollen an erster Stelle den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

In der Debatte über eine große Lösung - das heißt: völlige Freigabe - und eine kleine Lösung - entsprechend dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums - haben wir deswegen weder die eine noch die andere, sondern die kleinstmögliche Lösung gewählt. Ich finde, das ist auch richtig so.

Auch bei den anderen Punkten haben wir eine enge, rechtstaatliche und klare Formulierung gefunden. Nur dann, wenn es uns gelingt, die Wege zum Recht auch in Zukunft für möglichst alle Menschen in unserem Land optimal offenzuhalten, werden wir vermeiden, dass uns das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eine neue Entscheidung vorlegt, sodass dann Herr Staatssekretär Hartenbach recht bekäme. Ich hoffe, in diesem Falle bekommt er nicht recht.

Die Grünen stimmen dem Gesetzentwurf zu und werden die paar Tropfen, die durch das kleine Loch in diesem Dach fallen, durchaus ertragen können, Herr Kollege Nešković.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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