Bundestagsrede von Jürgen Trittin 24.04.2008

EU-Grundlagenvertrag

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bünd­nis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bisky, ich zitiere aus dem Vertrag. Der Vertrag be­kennt sich zu "Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität" sowie – jetzt kommt eine Pas­sage für Herrn Westerwelle – "zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte" und "zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen". Das ist für mich der Kern dieses Vertrages, und es ist der Grund, warum wir diesem Vertrag zustimmen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Durch diesen Vertrag wird Europa demokratischer. Die Parlamente werden gestärkt. Die Bürger erhalten mehr Rechte, und sie erhalten eine Charta von Grundrechten.

Man wundert sich gelegentlich, dass Europa dennoch oft einen schlechten Ruf hat und so schlechte Reden wie Ihre, Herr Bisky, eine solche Wirkung entfalten. Ich habe darüber nachgedacht, wie es dazu kommen kann. Es gibt ein verblüffendes Zusammenspiel zwischen nationalisti­schen Populisten auf der einen Seite und Neoliberalen auf der anderen Seite.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Konservatives und neoliberales Schlechtreden von Eu­ropa befördert die Glaubwürdigkeit von solchen Polemi­ken wie Ihren. Das ist das Problem.

Man kann zum Beispiel nicht, verehrte Frau Bundes­kanzlerin, zu Recht über die friedenstiftende Wirkung dieses gemeinsamen Europas und darüber sprechen, wie viel die Erweiterungsperspektive zur Friedensordnung dieses Kontinents beigetragen hat, es aber gleichzeitig in den eigenen Unionsparteien dulden, dass die Herren Beckstein und Huber den Beitritt und die Beitrittsper­spektive der Türkei bei jeder Gelegenheit zum Anlass für innenpolitische Polemiken nehmen. Das diskreditiert Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben sich für einen geordneten Wettbewerb ausgesprochen, verehrte Frau Bundeskanzlerin. Aber wenn es um das Monopol von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall auf das Stromnetz geht, dann verteidigen Sie dieses Monopol auch dann noch, wenn Eon es schon selbst nicht mehr haben möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Sie haben sich für mehr Klimaschutz eingesetzt.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie machen ja so weiter wie Herr Bisky!)

Aber wenn in Europa der einfachen physikalischen Tat­sache Rechnung getragen wird, dass bei einem großen, schweren Auto mehr Sprit eingespart werden kann als bei einem kleinen Auto, dann sprechen Sie von einer "Kriegserklärung" an die deutsche Industrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fasse ich mit den Worten zusammen: Sie reden von Europa, blockieren aber national. Diese Doppel­züngigkeit hat Ihnen in Newsweek zu Recht die Über­schrift "Europe's Worst Double Talkers" eingetragen.

Wenn wir die Europaskepsis überwinden wollen, müssen wir mit dieser Politik, europäisch zu reden und national zu blockieren, aufhören. Wir, die Bundesrepu­blik Deutschland, müssen unsere Hausaufgaben in Europa machen. Der Lissabonner Vertrag fordert den Kampf gegen "soziale Ausgrenzung und Diskriminie­rung" und verlangt die Förderung "sozialer Gerechtig­keit und sozialen Schutzes, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Ge­nerationen". Ich führe das an, um deutlich zu machen, dass Ihre ewigen Polemiken gegen Europa – das zeigt insbesondere Ihr Verhalten beim Antidiskriminierungs­gesetz –, gegen den Geist und den Wortlaut genau dieses Vertrages gerichtet sind, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Deutschland endlich europakompatibel machen. Herr Kollege Beck, Sie haben das Rüffert-Urteil angesprochen. Nach meiner Auffassung haben Sie das falsch interpretiert. Das ist keine schlechte Rechtsprechung. Vielmehr ist diese Rechtsprechung Folge des Versagens der Großen Koalition. Weil Sie es nicht geschafft haben, bestimmte Tarifverträge für allge­meinverbindlich zu erklären, ist dieses Urteil ergangen. Klagen Sie also nicht über das Gericht, sondern sorgen Sie dafür, dass in Deutschland mit einer Politik Schluss gemacht wird, die dazu führt, dass Menschen, die Voll­zeit arbeiten, unter Tarif bezahlt werden! Das ist Ihre Hausaufgabe. Sie sollten nicht über das Gericht klagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil es bisher nicht gelungen ist, den in Europa einmali­gen Zustand zu beenden, dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, können die Gleichen, die hier gegen Europa wettern, in Berlin, wo die Links­partei regiert, für die Bewachung landeseigener Gebäude weiterhin 5,30 Euro pro Stunde zahlen. Das ist die Situa­tion, für die auch Sie von der Großen Koalition ein Stück weit verantwortlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Herr Beck, Sie sind über Mainz und Malta auf Europa zu sprechen gekommen. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mich sehr interessiert. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die europäische Idee gerade im Schoße der Sozialdemokratie entstanden ist und dort sehr stark verankert ist. Sie haben den Be­schluss von 1925 zitiert. Ich glaube, hier hat die Sozial­demokratie eine große Tradition zu verteidigen. Wenn das aber so ist, werter Herr Beck: Wie wird sich denn das Land Berlin am 23. Mai dieses Jahres im Bundesrat ver­halten? Ich habe gestern mit Erschütterung zur Kenntnis genommen, dass im Berliner Abgeordnetenhaus der An­trag meiner Fraktion, dass der Senat dem Vertrag von Lissabon, für den Sie hier in aller Deutlichkeit gespro­chen haben, zustimmen soll, von SPD und Linkspartei gemeinschaftlich abgelehnt worden ist.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös!)

Da wir bei europäischen Inseln sind, kann ich dazu nur sagen: Hic Rhodus, hic salta. Sie können nicht hier im Bundestag ein glühendes und, wie ich finde, glaubwürdi­ges Bekenntnis zu Europa ablegen und sich dann von Oskar Lafontaine in Berlin am Nasenring durch die Ma­nege führen lassen. Das geht nicht, Herr Kollege Beck. Sorgen Sie dafür, dass das nicht eintritt! Hier erwarte ich Führung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Vertrag von Lissabon ist sicherlich nicht perfekt. Der Weg nach Europa wird noch lang sein. Aber in ei­nem Punkt sind wir alle oder ist zumindest die große Mehrheit einer Auffassung: Wenn es eine Antwort auf die Frage gibt, wie man die Globalisierung gerechter, ökologischer und demokratischer gestalten kann, dann ist es dieses gemeinsame Europa. Es ist eine Antwort auf diese Herausforderung.Dieses Europa demokratischer und handlungsfähiger zu gestalten, ist der Kern des Ver­trages von Lissabon. Deswegen stimmen wir Grünen diesem Vertrag zu, auch die von uns mit gestellten Lan­desregierungen, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-grüne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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