Bundestagsrede von Jürgen Trittin 24.04.2008

Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn man aus Resolutionen des Sicherheitsrats zitiert, sollte man vollständig zitieren. Die Resolu-tion 1244 enthält mit Absicht einen Satz, der besagt, dass diese Resolution gilt, bis eine politische Regelung gefunden ist. Jetzt kommen Sie in eine schwierige Situation.

Herr Gehrcke, Sie haben eben die Schlussakte von Helsinki zitiert. Stellen Sie sich vor - Ihre Auffassung in Rechnung gestellt -, die Kosovaren erklärten gegen die Schlussakte von Helsinki ihre Unabhängigkeit. Damit hätte - das ist Ihre Logik, nicht meine - die Resolu-tion 1244 ihre Existenzberechtigung verloren. Was hieße das? Es hieße, dass ein Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki eine Resolution des Sicherheitsrates einfach aushebeln könnte.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: So naiv sind wir nicht!)

Man muss nicht Völkerrechtler sein, um zu erkennen, dass das juristisch äußerst fragwürdig ist. Ich bleibe dabei: Solange der Sicherheitsrat sie nicht aufgehoben hat, gilt diese Resolution und damit auch die zu Recht von Ihnen zitierte Ermächtigungsgrundlage des Deutschen Bundestages für die Präsenz der KFOR vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Zweite Bemerkung: Sie könnten sagen - Sie merken, ich versuche, mich in Sie hineinzudenken -,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schwierige Aufgabe!)

es geht aber nicht, dass sich ein Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland das Kosovo anerkannt hat, weiter an einer solchen UN-Mission beteiligt. Das wäre ein interessanter Standpunkt. Aber dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, wie es kommt, dass die Republik Serbien mit aller Macht gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wettert - sie wettert auch gegen die Präsenz von EULEX; das ist leider so -, aber zwei Institutionen nicht infrage stellt: UNMIK und KFOR. Es ist im Gegenteil sogar so, dass es regelmäßige gemeinsame Besprechungen, teilweise sogar gemeinsame Patrouillen von der serbischen Armee und KFOR gibt. Ich glaube, wir sollten die Serben vor Ihrem antiserbischen Antrag in Schutz nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dritte Bemerkung zur Sache selber: Was ist der Kern der derzeitigen internationalen Präsenz im Kosovo, der militärischen, der polizeilichen, der zivilen und der justiziellen? Es ist nichts anderes als der Versuch, ein Neuaufflammen von Gewalt durch politische Kompromisse und den Bau von Brücken zu verhindern. Um nichts anderes geht es. Es geht unter anderem darum, Gewalt im Kosovo - natürlich sind das nicht alles Heilige auf der einen und Böse auf der anderen Seite; wir haben noch sehr genau in Erinnerung, wer 2004 serbische orthodoxe Klöster angegriffen hat und wie es zu Pogromen gegen Serben gekommen ist - zu verhindern.

Gewalt zu unterbinden, das ist das Kernanliegen des Plans von Ahtisaari gewesen, und zwar mit der Festschreibung von dezidierten Minderheitenrechten, die umzusetzen sind, wenn es eine Unabhängigkeit gibt. Das hat die Staatengemeinschaft vom Kosovo verlangt. Sie hat verlangt, diese Rechte in der Verfassung als Preis für die eingeschränkte Souveränität, die die Staatengemeinschaft anerkannt hat, festzuschreiben. Es ging darum, die Menschen abzusichern. Die große Mehrheit der Serbinnen und Serben wohnt nicht im Norden von Mitrovica, sondern sie wohnt über das ganze Gebiet des Kosovo verstreut. Die Serben betreiben dort Landwirtschaft, sie haben verschiedene Kriege überstanden, sind dort geblieben, und sie wollen da bleiben.

Die Rechte dieser Menschen dauerhaft institutionell abzusichern, ist das Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Das deckt sich nicht nur mit den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern das findet auch seine Begründung in der UN-Resolution 1244, die nach wie vor gilt, bis wir etwas Besseres haben. Auch ich kann mir Besseres vorstellen, aber solange arbeiten wir damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat, möchte ich natürlich so nicht stehen lassen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das "antiserbisch" hat gesessen!)

Zum ersten Punkt. Sowohl die UN-Resolution 1244 als auch die Schlussakte von Helsinki gehen davon aus, dass Grenzen im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden können. Sonst hätte die Resolution 1244 nicht auf einen notwendigen Verhandlungsprozess Bezug genommen. Dieses gegenseitige Einvernehmen der Beteiligten ist nicht hergestellt worden. Deswegen ist meine Argumentation in Bezug auf die Resolution 1244 und die Schlussakte von Helsinki in sich schlüssig. Sie stehen nicht gegeneinander. Es bleibt die Tatsache, dass die Resolution 1244 durch einen einseitigen Akt gefährdet worden ist.

Zum zweiten Punkt. Die Resolution 1244 ist nicht vom Sicherheitsrat der UNO aufgehoben worden. Deswegen gilt die Resolution 1244 fort. Das ist doch logisch. Nur der Sicherheitsrat kann seine Beschlüsse aufheben oder verändern. Das hat er nicht gemacht. Aber der Kerngehalt der Aufgabe für KFOR, einen Übergangsstatus abzusichern, ist nicht mehr gegeben. Das war unsere Argumentation.

Drittens. Ich habe mit großem Interesse und Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass Kollege Guttenberg, Kollege Stinner und andere die Bundesregierung aufgefordert haben, nachzubessern, was die völkerrechtliche Argumentation angeht. Ich freue mich, dass Sie selber einsehen, auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin ganz gespannt, was die Bundesregierung schließlich vorlegt. Erst wenn das geschehen ist, kann man sich in der Substanz auseinandersetzen. Wir müssen das ja nicht erst vor dem Verfassungsgericht austragen. Wenn Sie sich der Richtigkeit Ihrer völkerrechtlichen Argumentation so sicher sind, dann geben Sie ein Gutachten heraus! Damit kann man sich dann auseinandersetzen.

Letzter Punkt, damit das endlich einmal abgehakt ist: Meine Fraktion, ich selber und wir alle haben nie etwas mit Milošević am Hut gehabt.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Doch, doch!)

- Nein, das haben wir nicht. - Ich finde es einfach unanständig, wenn man wider besseres Wissen immer wieder versucht, diesen Vergleich zu ziehen. Milošević verantwortet in einem hohen Maße - das sei noch einmal deutlich unterstrichen - die Tragik des serbischen Volkes und die Katastrophe in Jugoslawien. Aber auch diejenigen, die zu einem Zeitpunkt, an dem alle es nicht wollten, gezündelt haben, um Jugoslawien aufzulösen - da schaue ich auf die FDP -, tragen ebenfalls Verantwortung für diese Situation.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat Jürgen Trittin das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Gehrcke, Sie sollten einmal in Ihren Antrag schauen. Sie zitieren in Ihrem Antrag die Bundesregierung:

Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates … vorliegen.

Auf der Rückseite Ihres Antrags schreiben Sie:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr als Teil der K-FOR im Kosovo abzusehen, solange nicht die im Beschluss des Bundestages … genannten Voraussetzungen … vorliegen.

Das ist der Kern Ihrer Argumentation.

Warum diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sagen Sie in der Begründung Ihres Antrags: Mit der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der Sicherheitsratsresolution 1244 die Grundlage entzogen worden. Sie bestätigen also genau das, was ich gesagt habe. Sie haben gesagt, die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei ein Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki. Darüber, ob Sie da recht haben oder nicht, habe ich jetzt gar nichts gesagt; das habe ich im Raum stehen gelassen.

Ich habe nur eines gesagt: Wenn es so weit ist, dass einseitige Verstöße gegen die Schlussakte von Helsinki - nach unserer allgemeinen Auffassung also Verstöße gegen das Völkerrecht - ausreichen, einer Sicherheitsratsresolution den Boden zu entziehen, dann muss ich feststellen, dass ich ein ganz anderes Verständnis von Völkerrecht habe. Das, was Sie behaupten, kann nicht sein. Der Sicherheitsrat steht über solchen einseitigen, unilateralen Aktionen. Solange der Sicherheitsrat als Herr des Verfahrens seine Resolution nicht aufgehoben hat, so lange gilt diese Resolution. Da nützt auch eine rabulistische Interpretation nach Sinn und Verstand gegen den Wortlaut der Resolution, die Sie hier vorgelegt haben, gar nichts.

Nächste Bemerkung. Denken Sie bitte noch einmal über Folgendes nach: Wie kommt es, dass Sie an dieser Stelle das bestreiten, was Kernbestandteil der Argumentation sowohl einer wichtigen Kraft im Sicherheitsrat, nämlich Russlands, als auch der Serben ist? Sie sagen, diese Resolution gilt weiter, wir akzeptieren KFOR, wir akzeptieren die Präsenz von UNMIK, und wir wollen, dass diese Mission dort weiterhin präsent ist.

Ich bringe das nicht zusammen. Ich bezeichne Sie ja nicht als fünfte Kolonne Moskaus. Ich habe nicht verstanden, warum jemand, der sich für die territoriale Integrität Serbiens starkmacht und sagt, da könne es nur eine Loslösung im gegenseitigen Einvernehmen geben, ausgerechnet in dieser Frage das zentrale Argument der serbischen Seite - diese Resolution gilt weiter; nur das, was darüber hinaus von Europa gemacht worden ist, ist von Übel - nicht mitträgt. Darauf habe ich hingewiesen. Ich finde, Sie sollten sich damit in einer stillen Stunde ganz ruhig, ganz sachlich noch einmal auseinandersetzen. Vielleicht haben die Serben doch recht?

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