Bundestagsrede von Jürgen Trittin 10.04.2008

Stabilisierung Pakistans

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den letzten Jahren haben wir die Entwicklungen in Pakistan mit Sorge zur Kenntnis genommen. Seit der Machtübernahme von Präsident Musharraf 1999 betrifft das nicht nur das innere Demokratiedefizit und eine miserable Menschenrechtsbilanz. Pakistan drohte sich in Richtung eines Failed State und zunehmenden Aktionsfelds für islamistische Extremisten zu entwickeln.

Lange Zeit hielten vor allem die USA an Musharraf als Hauptverbündetem im "Krieg gegen den Terrorismus" fest. Die Erfolgsbilanz ist ernüchternd: Die Strukturen der Taliban in den Grenzgebieten zu Afghanistan wurden nicht entscheidend geschwächt; die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung bleiben katastrophal; aufseiten der pakistanischen Geheimdienste und Armee gibt es wenig Begeisterung für den US-erklärten Antiterrorkrieg und teils offene Sympathie und Verbindungen zu den jahrelang instrumentalisierten Talibankämpfern.

Gerade aus diesem Grund ist die jahrelange Versorgung Musharrafs als vermeintlich bestem Garanten von Stabilität mit Finanzmitteln und Rüstungsgütern kritisch zu hinterfragen. Denn die letzten Monate haben nicht nur gezeigt, wie schwach seine Legitimation im eigenen Land war; letztlich eskalierte unter seiner Alleinherrschaft die extremistische Bedrohung in Pakistan infolge der Kämpfe um die "Rote Moschee" in Islamabad weiter.

Es fällt auf, dass unsere - damit meine ich deutsche und europäische - Politik kein umfassendes Konzept zum Umgang mit diesem Land und seiner instabilen Lage entwickelt hat. Zwar gibt es multilaterale Konsultationen vor allem in Bezug auf den Wiederaufbau in Afghanistan sowie begrenzte Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Eine echte Pakistan-Strategie fehlt aber. Deshalb hat meine Fraktion bereits zwei Anträge vorgelegt, die einerseits eine solche Strategie auf die Tagesordnung setzen, andererseits auf die Unverantwortlichkeit und großen Gefahren deutscher Rüstungslieferungen an Pakistan hinweisen.

Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan waren besorgniserregend; mit den jüngsten Wahlen gab es aber auch positive Zeichen. Die Alleinherrschaft Musharrafs wurde im letzten Jahr in Pakistan zunehmend unpopulärer. Der Versuch, per Notstand und Einschränkung der Zivilgesellschaft eine wachsende Protestbewegung zu stoppen, scheiterte. Erst sicherte sich Musharraf eine Wiederwahl, die nur durch eine verfassungswidrige Absetzung der obersten Richter möglich wurde. Danach legte Musharraf zwar seinen Posten als Armeekommandeur nieder und hob den Notstand auf; die Kritik an seiner demokratisch nicht legitimierten Amtsführung hielt aber an.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen am 18. Februar dieses Jahres erlitt Präsident Musharraf mit seiner Partei eine deutliche Wahlniederlage. Die Wahlsieger von der Pakistan Peoples Party, PPP, der am 27. Dezember 2007 ermordeten Benazir Bhutto und die Pakistan Muslim League-N, PML-N, unter Nawaz Sharif haben eine gemeinsame Regierung gebildet und Yousaf Raza Gillani zum Premierminister gewählt. Das Personal dieser Parteien bietet zwar nur eingeschränkt die Aussicht auf dynamische Veränderung in Richtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Pakistan. Dennoch: Erstmals seit langem existiert eine demokratisch zweifelsfrei legitimierte Regierung. Immerhin wurden auch die von Musharraf unter Hausarrest gestellten Richter und Rechtsanwälte von der neuen Regierung freigelassen. Für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ist notwendig, dass sie ihre Ämter wieder aufnehmen können. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere deutsche und europäische Politik muss jetzt diese Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung unterstützen und gemeinsam mit der neuen Regierung den neugewonnenen Spielraum nutzen.

Pakistan ist ein weitaus pluralistischeres Land, als wir es oftmals wahrnehmen. Es existiert eine ausgeprägte und vielfältige Presselandschaft; die Zivilgesellschaft ist ebenfalls aktiv. Ihr kraftvollstes Element war die Bewegung der Richter und Rechtsanwälte unter Führung des ehemaligen Obersten Richters Iftikhar Chaudhry, die über Monate offen ihre Kritik an Musharrafs Willkürherrschaft übte. Mit diesen Kräften, welche die neue Regierung einbeziehen muss, existieren viele Ansprechpartner, mit denen wir den Dialog suchen müssen. Insbesondere entwicklungspolitische Instrumente müssen wir nutzen, um rechtsstaatliche Strukturen und Institutionen, um die Zivilgesellschaft zu stärken.

In Pakistan ist die Rolle der Armee so stark, dass oftmals von einer "Armee, die einen Staat hat" anstelle eines "Staates mit einer Armee" gesprochen wird. Pakistan wird nur dann dauerhaft stabil werden können, wenn die zentrale Rolle der Armee im staatlichen Gefüge umsichtig abgebaut wird und zivile Strukturen an ihre Stelle treten. Der Stabilitätsgarant einer starken Armee ist trügerisch; denn Konfliktpotenziale in der Region wie der Kaschmir-Konflikt mit Indien bestehen weiterhin und werden sich nicht durch weiteres Aufrüsten entschärfen lassen. Der Glaube, dass nur mit der Militärherrschaft Musharrafs Stabilität in Pakistan zu gewährleisten sei, war ein Missverständnis. Die Hoffnung insbesondere der USA, einen zuverlässigen Partner im "Krieg gegen den Terrorismus" zu haben, war und ist trügerisch. Musharrafs Doppelspiel aus Appeasement und harter militärischer Linie gegenüber radikalen islamistischen Gruppen hat die Probleme in den schwierigen Gebieten, insbesondere in Wasiristan und Belutschistan, nicht lösen können. Wie groß das Störungspotenzial radikaler Organisationen ist, zeigen dagegen die anhaltenden, teils schweren Selbstmordattentate und Anschläge in Pakistan. Islamistische Parteien in Pakistan erlitten in den jüngsten Wahlen dagegen eine herbe Niederlage.

Die Lage im Land ist und bleibt instabil, die weitere Entwicklung unvorhersehbar. Auch deshalb ist die Botschaft unseres Antrages zu den Rüstungslieferungen an Pakistan eindeutig: Die Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen und wäre eine endgültige Abkehr vom Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik. Der Bundessicherheitsrat hat dennoch eine Voranfrage Pakistans über die Lieferung zweier U-Boote positiv beschieden und Hermeskredite über 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Bundestag wurde im Vorfeld dieser Entscheidung weder unterrichtet noch konsultiert. Es bleibt ein großer Missstand deutscher Rüstungsexportkontrolle, dass hier hinter verschlossenen Türen entschieden und dem Parlament jegliche Kontrollfunktion verwehrt wird.

In der Antwort auf eine Große Anfrage unserer Fraktion hat die Bundesregierung erklärt, dass sie die innere Lage in Pakistan bei ihrer Abwägung einbezieht. Wenn dem so ist, müsste es ein Leichtes sein, ein deutliches Nein für die in Aussicht gestellte U-Boot-Lieferung zu formulieren - ebenso wie für weitere Lieferungen in die angespannte Region. Rüstungslieferungen an Pakistan sind in keiner Weise geeignet, zur Stabilität beizutragen, sondern drohen den Rüstungswettlauf in der Region anzuheizen. Die ungeklärte innere Lage und Instabilität verbieten die Lieferungen ebenso wie die bisherige offensichtliche Rolle Pakistans bei der Weiterverbreitung und der direkten und indirekten Unterstützung für extremistische Organisationen, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Pakistan ist Nuklearstaat, und wie bei kaum einem anderen Land besteht die Sorge, Massenvernichtungswaffen könnten angesichts der instabilen inneren Lage und des anhaltenden Dauerkonflikts mit Indien außer Kontrolle geraten oder in die falschen Hände gelangen. Auch Politikerinnen und Politiker der Koalitionsfraktionen haben bereits ihre Bedenken gegenüber Rüstungsexporten nach Pakistan eingeräumt, die gegen alle Grundsätze deutscher und europäischer Rüstungsexportrichtlinien verstoßen.

Ein klares Nein der Bundesregierung ist gefordert. Sie muss darüber hinaus darauf hinwirken, dass Pakistan nicht weiterhin zu einer Quelle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägerwaffen wird, sondern sich den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt. Außerdem müssen wir dringend darüber diskutieren, wie der Deutsche Bundestag endlich an einer wirksamen Kontrolle der Rüstungsexporte beteiligt werden kann.

Es gibt jetzt eine Chance, Pakistan langfristig zu stabilisieren, was auch eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau in Afghanistan ist. Das geht nicht mit Rüstungslieferungen! Es muss jetzt darum gehen, eine möglichst umfassende Strategie zu entwickeln, wie in Pakistan umfassende Verbesserungen in zentralen staatlichen Bereichen wie Justiz, Verwaltung, Parlament und Rechtsstaatlichkeit sowie bei den Menschenrechten und aufseiten der Zivilgesellschaft erreicht werden können. Einen weiteren gescheiterten Staat in der Region können wir uns nicht leisten.

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