Bundestagsrede von Kai Gehring 10.04.2008

Jugendschutzgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Jugendschutz ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Er muss daher kontinuierlich an neue Herausforderungen angepasst werden.

Eltern beklagen Alkohol- und Drogenmissbrauch, Gewalt, Rassismus und Pornografie im Internet und in Computerspielen. Daher ist es wichtig, Eltern in ihrer Erziehungs- und Medienkompetenz zu stärken und zu unterstützen. Jugendliche wiederum müssen befähigt werden, mit solchen Herausforderungen und mit neuen medialen Einflüssen verantwortlich umzugehen.

Was ist dabei die Rolle der Politik? Die Politik muss für klare Jugendschutzregeln und deren effektive Umsetzung sorgen.

Frau von der Leyen, mit der vorliegenden Novelle lässt sich kein zeitgemäßer Jugendschutz erreichen. Ihren ursprünglichen Gesetzentwurf mussten Sie zurückziehen, weil Sie Kinder als Testkäufer einsetzen wollten. Im zweiten Anlauf lassen Sie die Frage der Testkäufer nun völlig ungeregelt. Warum schließen Sie Kinder, also unter 14-Jährige, als Testkäufer im Jugendschutzgesetz nicht definitiv aus? Es muss verhindert werden, dass 9- und 10-Jährige von Behörden zum Kauf von Tequila geschickt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das war nie Thema!)

Keine Regelung heißt, dass der verantwortungslose Wildwuchs vor Ort und in den Bundesländern weitergehen kann.

Was wird überhaupt neu in diesem Gesetz verankert? Die Altershinweise auf Videos, DVDs und Computerspielen werden zwar größer, aber nicht verständlicher. Mit unklaren Gewaltbegriffen schaffen Sie zusätzliche Rechtsunsicherheit. Formulierungen wie "gewaltbeherrschte Computerspiele" und "selbstzweckhafte Gewalt" drohen zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen und Gerichte zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleiben denn die wirklich durchgreifenden und wirksamen Maßnahmen? Wann wird zum Beispiel endlich der Bußgeldkatalog verschärft, wie wir es am runden Tisch auf grüne Initiative hin gemeinsam verabredet haben? Wir brauchen ein einheitliches und abschreckendes Mindestbußgeld für Verstöße gegen den Jugendschutz; denn wenn das durchschnittliche Bußgeld, wie in Nordrhein-Westfalen der Fall, weit unter 100 Euro liegt, dann bleibt es ein zahnloser Tiger und wirkt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kerstin Griese [SPD]: Daran ist aber Nord-rhein-Westfalen schuld!)

Wann wird endlich der Vollzug verbessert? Das ist eine Schlüsselfrage. Um Jugendliche nachhaltiger zu schützen, brauchen wir regelmäßige Schwerpunktkontrollen vor Ort. Nur so lässt sich das Risiko erhöhen, bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erwischt zu werden.

Die Politik der Jugendministerin in Fragen des Jugendschutzes ist ziemlich sprunghaft. Vor Monaten haben Sie ein allgemeines Alkoholverbot für unter 18-Jährige gefordert. Da niemand diese überzogene und unwirksame Forderung aufgegriffen hat, blieben Sie hinsichtlich der Frage, wie man exzessiven Alkoholkonsum und Flatrate-Partys verhindern kann, nahezu untätig. Auch hier gilt: Große Worte, aber wenig Taten.

Dagegen hat die rot-grüne Reform des Jugendmedienschutzes Wirkung gezeigt. Das Prinzip der regulierten Selbstkontrolle hat sich bewährt. Das zeigt die seit einem Jahr vorliegende Evaluation des Hans-Bredow-Instituts. Das Gutachten enthält in der Tat gute Vorschläge zur Effektivierung des Jugendmedienschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese werden von der Koalition leider völlig ignoriert.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir machen doch schon den ersten Teil!)

Zwei Beispiele dafür. Auf neue technische Entwicklungen geht Ihr Gesetzentwurf an keiner Stelle ein. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass Onlinespiele weiterhin überhaupt nicht geprüft werden. Systematische Kooperationsregeln zwischen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und der Selbstkontrolle fehlen auch. Wir sagen: Jedes Computerspiel, das von der USK als indizierungswürdig eingestuft wird und deshalb keine Kennzeichnung erhält, muss automatisch von der Bundesprüfstelle geprüft werden, damit man nicht zwischenzeitlich Geld damit verdienen kann.

Zu einem modernen Jugendmedienschutz gehört übrigens auch, dass das Suchtpotenzial von Computerspielen bei der Altersfreigabe berücksichtigt wird. Wenn die Koalition die Vorschläge des Hans-Bredow-Instituts nicht in dieser Novelle aufgreift, wird ihre Umsetzung letztlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dann bekommen Sie das in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr hin.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Doch! Wir schaffen das!)

Fazit. Wir brauchen gerade im Jugendschutz keine Symbolpolitik, sondern praktikable Maßnahmen und konsistente gesetzliche Regelungen. Wir brauchen keine populistischen Verschärfungen und Verbotsforderungen, sondern eine wirksame Weiterentwicklung und einen besseren Gesetzesvollzug. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das nicht. Deshalb können wir ihn nicht unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr schade!)

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