Bundestagsrede von Kai Gehring 10.04.2008

Nationales Stipendiensystem

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir heute über Studienfinanzierung reden, dann müssen wir auch über aktuelle Entwicklungen in Hessen und Hamburg reden: In Hessen hat gestern auf Antrag von Grünen und SPD die vollständige Abschaffung der schwarzen Studiengebühren die erste parlamentarische Hürde genommen. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist solide gegenfinanziert und verursacht keine Einnahmeverluste für die Hochschulen. Das zeigt: Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch einen finanzpolitischen Weg.

In Hamburg ist Schwarz-Grün für Ole von Beust eine Chance, seine bisher falsche hochschulpolitische Linie zu korrigieren. Unser Ziel, die Studiengebühren vollständig abzuschaffen, haben wir dabei gegenüber der Union noch nicht durchsetzen können. Der voraussichtliche Koalitionskompromiss bringt aber eine deutliche Entschärfung. Die neue Lösung entspricht nicht unserem Ziel; sie ist aber unbestreitbar besser als die bestehende.

Damit ist klar: Wir Grüne kämpfen bundesweit weiterhin für einen kostenfreien Hochschulzugang und tragen dazu bei, Studiengebühren für alle ab dem ersten Semester zu überwinden. Unser Ziel ist und bleibt die Abschaffung der derzeitigen Unimaut in den Ländern. Mit der Abschaffung in Hessen und der deutlichen Entschärfung in Hamburg haben wir Grüne eine Trendwende eingeleitet: Die bisherige Studiengebührenfront bröckelt! Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden.

Die Campusmaut könnte bundesweit zum Auslaufmodell werden, wenn es nicht in fünf weiteren Bundesländern schwarze oder schwarz-gelbe Mehrheiten gäbe, die am unsozialen Bezahlstudium festhalten. Solange es diese Studiengebühren noch gibt, müssen wir damit umgehen. Mit unserem heutigen Antrag fordern wir daher Bund und Länder auf, die Auswirkungen von Studiengebühren systematisch und regelmäßig zu evaluieren.

Die Daten, die uns bislang vorliegen, liefern klare Hinweise darauf, dass Studiengebühren junge Menschen vom Studium abschrecken, insbesondere Studienberechtigte aus einkommensschwachen und hochschulfernen Familien. Diese ersten Belege reichen noch nicht aus, vor allem dann nicht, wenn sie von Gebührenbefürwortern á la FDP und CDU partout nicht zur Kenntnis genommen werden.

Daher brauchen wir endlich ein systematisches, von Bund und Ländern getragenes Monitoringsystem, das die Auswirkungen der Unimaut auf Studierende und Studienberechtigte differenziert untersucht. An einem solchen Instrument müssten übrigens gerade auch die Gebührenbefürworter, die meinen, dass ihre Unimaut keinen Schaden anrichtet, interessiert sein. Denn wenn Studiengebühren so harmlos sind, wie Sie behaupten, dann gibt es auch nichts zu verheimlichen - aber mittels Monitoring umso mehr zu erforschen.

Doch es geht hier nicht nur um einen gutes politisches Argument, sondern auch um einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag: Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 klargestellt, dass ein Eingreifen des Bundes in Sachen Studiengebühren gerechtfertigt ist, wenn diese die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beeinträchtigen. Wie aber soll der Bund jemals in Erfahrung bringen, ob sein Eingreifen erforderlich ist, wenn er die Folgen der Studiengebühren nicht genau untersucht? Wer sich also heute einem systematischen Gebührenmonitoring verweigert, zeigt sowohl dem Bundesverfassungsgerichts als auch den Sorgen der Studierenden die kalte Schulter.

Die FDP hat auch etwas zu der heutigen Debatte beigetragen. Immerhin beschäftigen auch Sie sich mit der Frage der Studienfinanzierung. Und offenbar erkennen sogar Sie, dass die Finanzierungssituation vieler Studierender prekär ist. Die Finanznöte der Studierenden sind aber nicht allein durch eine bessere Beratung zu beheben. Vielmehr braucht es ein stärkeres BAföG, das Aus für die Campusmaut und keine Schuldenberge durch Kredite.

Ein nationales Stipendiensystem á la FDP mag zunächst gut klingen, widerspricht aber ihrem sonstigen hohen Loblied auf die föderalen Zuständigkeiten. Warum gerade der Bund nun die Studiengebührensuppe der Länder auslöffeln sollte, bleibt mehr als schleierhaft. Wieso startet Minister Pinkwart nicht sein eigenes Landesstipendienprogramm NRW? Wieso gewinnt er nicht die Wirtschaft in NRW dafür, ein Programm aufzulegen? Da hat er noch viele Hausaufgaben zu machen.

Wenn es der FDP darum geht, die sozialen Auswirkungen der von Ihnen mit eingeführten Unimaut auszubügeln, gebe ich Ihnen einen einfachen Ratschlag: Setzen auch Sie sich dafür ein, die derzeitigen Studiengebühren abzuschaffen und das Bafög weiter zu stärken. Das hilft den Studierenden deutlich mehr als Ihre Anträge.

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