Bundestagsrede von Kerstin Andreae 10.04.2008

Aufbrechung des Energiekartells

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, und zwar für die Menschen und für die Wirtschaft. Wir brauchen eine sichere und verlässliche Energieversorgung. Energie muss aber auch bezahlbar sein. Frau Höhn hat schon darauf hingewiesen, wie sich die Preise entwickelt haben, aber auch darauf, wie sich parallel dazu die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen entwickelt haben. Das sind keine fairen Preise mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt zwei Gründe für steigende Preise. Der eine Grund ist der Ressourcenverbrauch; denn knappe Ressourcen bedeuten höhere Preise. Die Ölpreise von heute waren für uns vor ein paar Jahren noch undenkbar. Wir müssen damit rechnen, dass sie weiter steigen werden; denn was knapp wird, wird teurer. Ungezügelter Energieverbrauch heißt auch hoher Ressourcenverbrauch. Das ist teuer, schädlich für die Umwelt und Ursache für den Klimawandel. Das ist der Hauptgrund, warum wir sagen: Wir brauchen eine Energiewende; wir brauchen ein Umsteuern in Richtung erneuerbarer Energien.

Welche Situation haben wir jetzt? Der Energiemarkt wird von den vier großen Energieversorgungsunternehmen dominiert. In Sachen Energiewende sind diese Unternehmen keine Verbündeten. Sie forcieren die erneuerbaren Energien nicht. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir die erneuerbaren Energien voranbringen können. Eine Möglichkeit ist, das Energiekartell aufzubrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die vier großen Energieversorgungsunternehmen haben die Marktmacht inne. Sie kontrollieren die Kraftwerke, den Stromabsatz, und vor allem befinden sich die Übertragungsnetze in ihrem Eigentum. Warum ist das ein Problem? Mangelnder Wettbewerb erschwert den Marktzugang. Die Energieversorgungsunternehmen erschweren neuen Anbietern den Marktzugang. Wir brauchen aber mehr Dynamik, mehr Anbieter, stärker dezentrale Versorgungsstrukturen und einen neutralen und diskriminierungsfreien Netzzugang.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr Kollege Meyer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Sie haben gesagt, dass die in diesem Bereich exorbitant hohen Gewinne ausschließlich mit der traditionellen Stromerzeugung zusammenhingen und sich das geben würde, wenn man auf neue, alternative Modelle umsteigen würde. Haben Sie die Kapitalverzinsung und die Umsatzrenditen im Bereich der traditionellen Energieerzeugung einmal berechnet und mit den Umsatzrenditen verglichen, die im Bereich der Fotovoltaik erwirtschaftet werden?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie sich die Berichte in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen anschauen, können Sie feststellen, dass die Fotovoltaikunternehmen, die diesen Bereich in Deutschland stützen, im letzten Jahr eine Umsatzrendite von 45 Prozent verzeichnen konnten. Wir sind uns hier eigentlich alle einig, dass eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 20 Prozent bei der Deutschen Bank ein ziemlich hoher Wert ist. Angesichts einer Umsatzrendite von 45 Prozent bei Fotovoltaikunternehmen muss ich jedoch sagen: Wir haben noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, ehe die Preise für die Verbraucher akzeptabel sind.

In den Fachzeitschriften der Fotovoltaikindustrie können Sie nachlesen, dass der Preis für 1 Watt auf dem Weg vom Produzenten zum Verbraucher von 82 Cent auf 2,52 Euro steigt. Angesichts dessen frage ich mich, worauf Sie Ihre These stützen, dass sich die Rendite der Unternehmen durch einen Umstieg von Kohle- und Kernenergie auf zum Beispiel Fotovoltaik ändern würde. Im Moment scheint es eher so zu sein, dass sie dadurch deutlich steigen würde.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, dass ein neuer Energieanbieter per se niedrigere Preise anbietet. Ich sage übrigens auch nicht, dass mehr Wettbewerb zwangsläufig zu sinkenden Preisen führt. Das haben Sie angeführt. In der Anhörung wurde klar, dass es dafür keine Belege gibt.

Wir können aber erkennen, dass mangelnder Wettbewerb in den letzten Jahren zu diesen enormen Preissteigerungen geführt hat.

(Martin Zeil [FDP]: Und der Staat!)

Wir können sehen: Mangelnder Wettbewerb führt zu steigenden Gewinnen, die nicht mehr im Verhältnis zu den steigenden Preisen, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gezahlt werden, stehen.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie haben auf die Energiearten abgehoben! Meine Frage war eine ganz andere!)

Deswegen bleiben wir dabei: Mangelnder Wettbewerb führt zu steigenden Preisen.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie müssen meine Frage beantworten!)

Das ist im Übrigen unabhängig davon, ob es ein konventioneller oder ein alternativer Energieanbieter ist. Wir haben dieses Preisproblem. Wir brauchen Instrumente, um dieses Preisproblem zu lösen. Ein Instrument ist, das Energiekartell aufzubrechen, Herr Meyer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Hauptpunkt - da haben die Grünen die Europäische Union von Anfang an unterstützt - ist das Ownership-Unbundling. Es ist aus unserer Sicht richtig, die eigentumsrechtliche Entflechtung hier voranzubringen. Seit dem 28. Februar 2008 ist Bewegung in die Situation gekommen, weil Eon selber gesagt hat, dass sie ihre Übertragungsnetze hergeben. Übrigens am gleichen Tag hat Wirtschaftsminister Glos in der EU weiterhin für den dritten Weg plädiert. Ich sage Ihnen: Die EU zu unterstützen, ist der richtige Weg, um auf diesem Markt voranzukommen. Wir brauchen eine Entflechtung von Infrastruktur und Energieversorgung. Die Energienetze sind unsere große Systeminfrastruktur. Das ist zum Beispiel mit dem Schienennetz der Bahn vergleichbar; hier haben wir große Sorge, was Sie entwickeln.

Wenn wir sagen, Energieversorgung sei Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge und Energieversorgung brauchen ein funktionierendes Netzsystem, dann weise ich auf Folgendes hin - deswegen habe ich gestern in der Anhörung über ein Modell gesprochen, das wir meiner Meinung nach in die Diskussion einbringen müssen -: Sie müssen Kriterien entwickeln, wer diese Netz AG - oder wie auch immer Sie es nennen wollen - irgendwann verwaltet, wer die Netze besitzt und wie die Politik dieser Netz AG ausgestaltet sein muss. Darüber müssen Sie sich Gedanken machen.

Sich heute immer noch darüber Gedanken zu machen, dass die Entflechtung nicht kommt, ist rückwärtsgewandt. Ich bin ziemlich sicher - das haben wir schon vor längerer Zeit gesagt -, dass die Entflechtung kommt. Die EU wird sich an dieser Stelle durchsetzen. Deswegen lassen Sie das mit dem dritten Weg. Es ist Energieverschwendung, den dritten Weg weiter zu forcieren. Überlegen Sie sich vielmehr, wie das Ganze künftig ausgestaltet sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich brauchen wir Regulierung. Wir brauchen das Kartellamt und starke wettbewerbsrechtliche Regelungen auf diesem Markt. Wir brauchen im Übrigen vor allem das Unbundling. Denn wenn Sie die Netz AG gestalten, dann darf einer, der Investor in der Netz AG ist, nicht gleichzeitig Erzeuger sein. Also stimmt die Vorstellung, dass Gasprom dann zum Teil unsere Netze quasi in der Hand hätte, nicht, weil Gasprom als Energieerzeuger nicht Netzbesitzer sein kann.

Aber ich glaube, dass wir uns über Folgendes Gedanken machen sollten: staatliche Interessen, Investitionen in die Netze, Wartung der bestehenden Netze, Ausbau eines europäischen Energiebinnenmarktes, Ausbau der Grenzkuppelstellen und Aufbau einer noch effizienteren Regulierung. Wir sollten hier nicht nur über die Variante "nur privat" und im Übrigen überhaupt nicht über die Variante "nur staatlich" reden. Vielmehr sollten wir darüber reden, ob es Zwischenmodelle gibt. Das ist die Position, die wir in die Diskussion einbringen wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch der dritte Weg?)

Es spricht für mich viel dafür, das private Know-how und das private Kapital, das bei den Energieversorgungsunternehmen vorhanden ist, zu nutzen und in Anspruch zu nehmen. Es spricht auch viel dafür, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die staatliche Aufgabe zur Leistung einer der großen Systeminfrastrukturen, einer der Lebensadern unserer Volkswirtschaft, gestalten und mit welchen Kriterien wir sie unterlegen wollen. Wir sollten uns sehr genau Gedanken darüber machen, wie wir unsere Netze in Deutschland in Zukunft verwalten und gestalten wollen. Wir sollten auf europäischer Ebene nicht den dritten Weg forcieren, dessen Grab quasi schon geschaufelt ist.

Ich bitte Sie ganz dringend, sich hier für mehr Wettbewerb einzusetzen, dem Energiekartell entgegenzustehen, sich für faire Preise einzusetzen, Marktmacht zu verhindern, die Verbraucher zu schützen und das Primat der Ökologie in den Vordergrund zu stellen. Hierauf sollten Sie Ihre Energie verwenden und nicht auf Modelle, die keine Zukunft mehr haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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