Bundestagsrede von 25.04.2008

Kenia stabilisieren

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red­nerin der Kollegin Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 17. April hat Kenia endlich eine neue Regierung. Leider erst vier Monate nach den Parlaments- und Präsi­dentschaftswahlen, bei denen Kenias Bevölkerung in be­eindruckender Weise Disziplin und Willen nach Demo­kratie unter Beweis gestellt hat, konnte die erste große Koalitionsregierung vereidigt werden. Sie wird von den einst erbitterten Widersachern Präsident Kibaki und dem neuen Premierminister Odinga angeführt. Kenia ver­sucht damit, einen Schlusspunkt unter die jüngste politi­sche Krise zu setzen, die im Nachgang der Wahlen aus­gebrochen und leider von massiven Gewaltexzessen begleitet war. Die Bilanz ist ziemlich düster: 1 500 Tote und über 300 000 Vertriebene, die Wirtschaft nachhaltig beschädigt. Misstrauen wurde von verantwortungslosen Politikern zwischen den verschiedenen Volksgruppen gesät, um sie für ihre politischen Ziele zu instrumentali­sieren. Dennoch markiert diese Regierungsbildung ein neues Kapitel in Kenias Geschichte. Die einstigen politi­schen Gegner wollen künftig nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das ist eine Pionierleis­tung, die hoffentlich Vorbild für ganz Afrika wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Kenia eröffnet sich damit die Chance auf eine friedliche Zukunft, wenn, ja wenn die neue Regierungs­koalition tatsächlich halten kann, was sie verspricht, und vor allem wenn die tiefer liegenden Ursachen der Krise wirklich angegangen werden. Das heißt aus meiner Sicht: Erstens muss sich die Regierung nach den Gewalt­exzessen und der ethnischen Polarisierung entschieden für einen Versöhnungsprozess im Land einsetzen. Ich bin der festen Überzeugung: Ohne Versöhnung wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Die Schlägertrupps auf beiden Seiten versuchen immer noch, den Konflikt anzuheizen.

Zweitens muss sie endlich die überbordende Korrup­tion und den jahrelangen Klientelismus ernsthaft be­kämpfen, und zwar auf allen Ebenen: Verwaltung, Poli­zei und Justiz, aber auch auf Regierungsebene selbst. Kibaki hat einmal eine "Null-Toleranz-Politik" zum Ab­bau der Korruption proklamiert. Das ist eine leere Phrase geblieben. Unter anderem deshalb hat er die Wahlen ver­loren. Szenen wie einst die Vertreibung des eigenen staatlichen Korruptionsbeauftragten John Githongo, dem wir hier einmal genau deshalb den Afrikapreis verliehen haben, dürfen sich nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Man kann jedoch sehr große Zweifel bekommen, ob es sich wirklich nicht wiederholt, wenn man sich bei­spielsweise das Kabinett aus mehr als 90 Ministern und Vizeministern anschaut. Fast die Hälfte der über 200 Abgeordneten ist Teil der Regierung. Man schätzt, dass allein dieses Mammutkabinett mehr als 1 Milliarde Dollar verschlingen wird, das heißt ein Achtel der Staatseinnahmen. Das ist natürlich nicht gerade ein Zei­chen dafür, dass man dieses Problem anpacken will.

Gerade deshalb, weil es jetzt im Parlament keine Op­position mehr gibt, bin ich der festen Überzeugung: Es wird eine Hauptaufgabe der internationalen Geberge­meinschaft sein, darüber zu wachen, dass die Korruption auf allen Ebenen bekämpft wird. Ich meine, die interna­tionale Entwicklungszusammenarbeit, auch die deut­sche, muss ganz klar an Fortschritte in genau diesem Be­reich der Korruptionsbekämpfung geknüpft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Drittens. Die Ursachen anzugehen, bedeutet auch, die ungerechte Ressourcen- und Landverteilung, die enorme Jugendarbeitslosigkeit und die Massenarmut durch schwierige Reformen anzupacken.

Viertens. Unklar und schwierig ist auch die Machtver­teilung zwischen dem neuen Premier und dem Präsiden­ten; auch dies birgt Unsicherheiten.

Dieser Friedensprozess steht also auf tönernen Füßen. Kofi Annan hat das mehrfach beanstandet. Die Krise ist bei weitem noch nicht ausgestanden, und ich glaube nicht, dass bereits der Zeitpunkt gekommen ist, um die Hände in den Schoß zu legen.

Wenn man "Kibaki und die 40 Räuber" – das ist nicht von mir, sondern so wird diese neue Regierung wegen der Zahl der Minister im kenianischen Volksmund ge­nannt – einfach machen lässt, dann wird dieses ganze Projekt sehr schnell scheitern. Das darf nicht noch ein­mal passieren. Deshalb muss die internationale Gemein­schaft wachsam bleiben und den Prozess dort weiterhin überwachen, damit es wirklich zur Bekämpfung unter anderem der Korruption kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen, dass die jüngste Krise nicht einfach von der außenpoliti­schen Bühne verdrängt wird. Wir wollen aber auch, dass offenkundig gewordene Versäumnisse und Schwachstel­len auf unserer Ebene angegangen werden. So kritisieren wir und sagen ganz klar, dass es völlig falsch und kontra­produktiv war, dass Entwicklungsgelder der EU aus dem EEF nur einen Tag nach der jüngsten Wahl ausgezahlt wurden. Das darf nicht wieder passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hier haben offensichtlich die Kontrollmechanismen nicht funktioniert.

Zum Schluss spreche ich einen Aspekt an, den ich an all den Vorgängen in Kenia als positiv bewerte: Die in­ternationale Gemeinschaft hat hierbei an einem Strang gezogen: die Europäische Union, die Afrikanische Union, die UNO. Es gab einen international angesehe­nen, erfahrenen Krisenmanager. Es wurde rechtzeitig eingegriffen. Das lehrt: Multilaterales Krisenmanage­ment kann funktionieren, wenn die internationale Ge­meinschaft es wirklich will. Ich wünschte mir das auch für andere Krisenherde in Afrika wie Ostkongo oder Darfur. Wenn wir dort auch so rechtzeitig eingegriffen hätten, dann ginge es den Menschen dort nicht so schlecht wie zurzeit. Ich hoffe, dass das Beispiel Kenias insofern Schule macht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
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