Bundestagsrede von Markus Kurth 10.04.2008

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Conterganarzneimittelskandal zu Beginn der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts stellt, auch aus heutiger Sicht, eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Der damals die deutsche Gesellschaft beherrschende, beinahe kindlich-naive Fortschrittsglaube wurde massiv erschüttert. Eine ähnlich dramatische Infragestellung der unbegrenzten, naturwissenschaftlich begründeten Beherrschbarkeit der Welt sollte sich erst ein Vierteljahrhundert später mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignen.

Das damalige öffentliche Entsetzen war nicht nur wegen des epidemieartigen Auftretens von Fehlbildungen bei Neugeborenen und der neuen Bilder so groß. Auch wegen des hinhaltenden, die Aufklärung verschleppenden Verhaltens der Firma Grünenthal war die emotionale Anteilnahme vieler Menschen sehr viel stärker als bei anderen Schadensereignissen. Schließlich trug auch die vermutete Größenordnung - man befürchtete zunächst bis zu einer halben Million betroffener Menschen - dazu bei, dass die politische Aufarbeitung des Conterganmedizinskandals sogar den Weg in die Regierungserklärung Willy Brandts im Jahr 1969 fand, in der dieser den Geschädigten neue Chancen versprach und die Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht stellte.

Angesichts der damaligen öffentlichen Resonanz muss allerdings verwundern, welch geringe, ja klägliche Entschädigungsleistung den Opfern des Conterganskandals zugesprochen wurde und wird. Ein Blick ins Ausland und ein Vergleich mit den etwa in Großbritannien gezahlten Entschädigungen zeigt dies überdeutlich und lässt sogar, auch wenn wir die Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßen - ich erwähne das nachher noch einmal -, die Verdopplung in einem anderen Licht erscheinen.

Angesichts der vielfältigen Teilhabeeinschränkungen und der großen, auch beeindruckenden individuellen Kompensationsleistungen der Contergangeschädigten ist bereits die bisher geleistete Rente von monatlich maximal 545 Euro mehr als bescheiden gewesen. Dies gilt umso mehr für die Zukunft. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben hier ja auch ausgeführt, dass jetzt nach einer Zeit des beeindruckenden individuellen Ausgleichs natürlich von vielen Contergangeschädigten der Preis für die vielen körperlichen Anstrengungen, die sie sich selbst auferlegt haben, um ihre Einschränkungen auszugleichen, zu zahlen ist: Überbeanspruchungen des Muskel- und Stützapparats, der Gelenke, Sehnen und der Wirbelsäule fordern ihren Tribut.

Diese Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen waren zu der Zeit, als der zivilrechtliche Vergleich zwischen der Firma Grünenthal und den Geschädigten ausgehandelt wurde, nicht absehbar gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Vordergrund stand ja damals angesichts eines sich hinziehenden Prozesses die Bestrebung, einigermaßen zeitnah und nicht erst nach Jahren überhaupt eine Entschädigung zu erhalten.

Heute, knapp 40 Jahre nach der Errichtung der Conterganstiftung, wissen wir, dass die damalige Regelung nicht annähernd den heute üblichen Standards von Entschädigungsregelungen entspricht und die Geschädigten - wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir das vernachlässigt haben - schon bislang übermäßig benachteiligt hat. Insoweit ist die Initiative zur Verdoppelung der Conterganrenten ein erster Schritt, den wir begrüßen. Ich sage ebenso wie viele Vorredner: Hinzukommen muss eine nennenswerte finanzielle Beteiligung der Firma Grünenthal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Diese ist nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich meine auch, dass man die näheren Umstände des damaligen Vergleichs noch einmal genau überprüfen sollte. Diese historisch einmaligen Umstände müssen auch juristisch in einem neuen Licht betrachtet werden.

Es ist aber auch der Bund gefordert, der mit dem Conterganstiftungsgesetz die Gewährleistung der Haftung übernommen hat. Eine sachgerechte, den modernen Anforderungen an eine Entschädigung gerecht werdende Regelung erfordert eine individuelle Bestandsaufnahme des Schadens und dann eine Schadensbemessung nach dem individuellen Nachteil, der erlitten wurde. Das wäre systematisch und individuell eine sinnvolle Form des Nachteilsausgleichs. Wenn sich die beiden großen Fraktionen hier im Hause dazu entscheiden könnten, diese Überlegungen in ihren Antrag mit einfließen zu lassen, dann könnte ein fraktionsübergreifender Antrag im ganzen Hause möglich gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auf eine Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinweisen. Die vorkommenden Fehlbildungen der Gliedmaßen sind außerordentlich selten und häufig mit besonderen medizinischen Komplikationen verbunden. Die Zahl der Spezialisten unter den Medizinern, die zur Verfügung stehen, wird immer geringer. Sie sind über die ganze Welt verstreut. Es wäre außerordentlich sinnvoll und vernünftig, wenn ein europäisches Zentrum, das die Kompetenzen bündelt und Informationen über diese besonderen Formen der Gliedmaßenschädigung sammelt, errichtet würde und die Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene eine entsprechende Initiative starten würde. Auch darüber sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, nachdenken. Wir sollten den Contergangeschädigten zumindest für die Zukunft einen Teil der Bewegungsfreiheit und des Maßes an gesellschaftlicher Teilhabe eröffnen, das wir für uns selber ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen dürfen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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