Bundestagsrede von Markus Kurth 24.04.2008

Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Haus in der letzten Zeit des Öfteren mit dem Thema bedarfsgerechter Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche beschäftigt. Ich meine, es liegen gewichtige Gründe vor, warum wir dies wieder tun sollten und warum vor allen Dingen die Regierungsfraktionen mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert sind.

Der erste Grund. Nach den jüngsten revidierten Daten der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2007 in Deutschland 1,85 Millionen, also fast 2 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien, in denen die Eltern SGB-II-Leistungen bezogen. Dabei sind, wie gesagt, die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren noch nicht einmal berücksichtigt. Die Dimension des Problems verharrt aber auf einem recht hohen Niveau von etwa 1,9 Millionen. An dem Aufschwung haben demnach Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, und damit deren Kinder nicht nur nicht angemessen teil, sondern er geht vollständig an ihnen vorbei. Die Dimension des Problems ist somit keineswegs geringer geworden. Das ist ein Skandal, der Sie zum Handeln veranlassen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zustimmung bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Gleiche gilt insgesamt für die Armutsentwicklung. Die neuesten Daten, die jetzt aus dem Sozio-oekonomischen Panel durchgesickert sind - das ist die beste Datengrundlage, die man im Bereich der Armutsforschung in Deutschland hat -, legen nahe, dass offensichtlich ein Viertel aller Familien mit Kindern unter der Armutsschwelle lebt. Das ist eine für die Gesellschaft, wie ich finde, bedrohliche Entwicklung, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Geburtenraten sinken und dass offensichtlich der Anteil der Kinder, die in Armut leben, pro Jahrgang zunimmt.

Der zweite Grund, warum wir uns dringend mit dem Thema bedarfsgerechter Regelsätze beschäftigen müssen, ist der Preisauftrieb. Preisbereinigt sind die Leistungen beim Arbeitslosengeld II von 2003 bis 2007 ohnehin um 7 Prozent gesunken. Allein im ersten Quartal 2008 haben wir einen weiteren Auftrieb um 1 Prozent zu verzeichnen. Dies ist umso besorgniserregender, als die Preise für die Warengruppen, die für die ärmeren Teile der Bevölkerung besonders wichtig sind - zum Beispiel Nahrungsmittel -, überproportional gestiegen sind. In dem Bereich haben wir eine noch höhere Inflationsrate zu verzeichnen.

Angesichts der Tatsache - Sie stimmen dem ja auch im Prinzip zu, wenn man mit Ihnen einzeln redet -, dass die Regelsatzanteile, die für Ernährung vorgesehen sind, keinesfalls ausreichen - für unter 14-Jährige beträgt dieser Anteil 2,64 Euro -, muss uns der aktuelle Preisauftrieb doppelt besorgt stimmen.

Nun ist mir selbstverständlich klar, dass allein die Erhöhung von Regelsätzen bei weitem keine hinreichende Maßnahme ist, um Kinderarmut dauerhaft zu verhindern.

Meine Fraktion sieht die Verhinderung von Kinderarmut in einem Zusammenspiel von Sozialpolitik, Bildungspolitik, insbesondere frühkindlicher Bildung, und - auch das ist eine notwendige Bedingung - Sicherung der materiellen Existenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist jetzt - damit komme ich zum dritten und letzten Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen -: Was tut die Bundesregierung? Sie tut nichts. Franz Müntefering hat im November letzten Jahres in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung angekündigt:

Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen. Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dem kann man nur zustimmen; da bekomme ich auch Applaus von der SPD-Fraktion.

Er sagte dann aber auch noch:

Wir müssen schnell entscheiden - ich meine, bis Mitte November.

(Jörg Rohde [FDP]: Welches Jahr?)

Jetzt haben wir Ende April und es ist noch überhaupt nichts entschieden.

Gestern in der Fragestunde habe ich den zuständigen Staatssekretär gefragt, wann die Bundesregierung die angekündigten minimalen Maßnahmen - Einschulungshilfe und Essen - angehen möchte. Darauf bekomme ich vom Staatssekretär die Antwort:

Im Zusammenhang mit Leistungen für den Schulbedarf werden Überlegungen angestellt, ob und gegebenenfalls wo zusätzliche Hilfen geleistet werden können. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.

Was gibt es denn groß zu überlegen angesichts der Fakten, die ich eingangs in meiner Rede dargelegt habe? Sie brauchen nicht mehr zu überlegen; Sie müssen handeln, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Da könnt ihr in Hamburg anfangen!)

Auf welchem Niveau diese Debatte von den anderen Ministern im Kabinett der Bundesregierung geführt wird, möchte ich abschließend mit einem kurzen Zitat von unserem Ernährungsminister Horst Seehofer auch vom gestrigen Tage aufzeigen, der auf die Frage meiner Kollegin Ulrike Höfken nach den gestiegenen Lebensmittelpreisen und danach, ob man da nicht die Regelsätze erhöhen müsse, zum Besten gab:

Wir … haben eine ganze Menge getan - ich erinnere an den Kinderzuschlag, BAföG und die Rentenerhöhung …

Er fuhr fort:

… wissen Sie auch, dass die Bundesregierung das Menschenmögliche auf diesem Feld getan hat.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: So ist es! - Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

- Ich bitte Sie: Wenn das für Sie das Menschenmögliche ist, dann sieht es für die Leistungen der Großen Koalition traurig aus.

Handeln Sie und versuchen Sie vor allen Dingen, den Erkenntnisgewinn in Ihrem eigenen Kabinett besser voranzutreiben!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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