Bundestagsrede von 10.04.2008

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Europäische Stiftung Berufsbildung (ETF) ist eine dezentrale Einrichtung der EU mit dem Ziel, in Partnerländern außerhalb der EU einen Beitrag zur Entwicklung der Berufsbildungssysteme zu leisten. Die ETF wurde ursprünglich gegründet, um im Rahmen des Gemeinschaftshilfeprogramms PHARE in den Ländern Mittel- und Osteuropas die Berufsbildung zu unterstützen. Inzwischen hat sich der geografische Wirkungsbereich auch auf Zielländer anderer Programme - TACIS, CARDS und MEDA - ausgedehnt.

Eine 2002 bis 2005 vorgenommene Evaluierung bescheinigte der ETF ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei ihrer Arbeit. Auch die Fachkompetenz wurde positiv beurteilt. Die EU strebt nun einige Anpassungen bei der ETF an. Die Koalition nimmt dies zum Anlass, einen Antrag vorzulegen, der von einem unterschwelligen Misstrauen gegenüber der EU gekennzeichnet ist. Das verwundert uns schon ein bisschen, und das können wir so nicht teilen. Wir sehen zum Beispiel keine Gefahr, dass die Änderungen bei der ETF zu Kompetenzüberschreitungen der EU im Bildungsbereich führen könnten.

Ein paar Worte zu den geplanten Veränderungen: Erstens soll der geografische Wirkungsbereich der Stiftung vergrößert werden, vor allem in Richtung Zentralasien. Außerdem will die EU das thematische Arbeitsgebiet der ETF auf die gesamte Humanressourcenentwicklung - Stichwort lebenslanges Lernen - ausweiten. Das sehen wir im Grunde sehr positiv, weil es der Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft entspricht. Allerdings fragen wir uns, welche Auswirkungen dies auf die finanzielle Ausstattung der Stiftung hätte. Pauschal zu beschließen, dass man hier nicht mehr Geld geben will, wie die Koalition es in ihrem Antrag tut, ist nicht zielführend.

Zudem sollen mit der Reform auch die Lenkungsstrukturen der ETF moderner werden. Der Vorstand würde auf 15 Personen reduziert, das heißt je sechs Vertreter aus den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Partnerländer. Die Amtszeit des Vorstands würde von drei auf fünf Jahre verlängert. Auch hier hat die Koalition wieder Angst, dass die EU-Kommission zu stark werden könnte. Sie will daher festlegen, dass mehr Vertreter der Mitgliedstaaten als der Kommission vertreten sind. Das halten wir für verzichtbar.

Insgesamt können wir die mantra-artig wiederholte Befürchtung strukturkonservativer Berufsbildungspolitiker aller Couleur, die Vorzüge des deutschen dualen Ausbildungssystems würden in der EU nicht ausreichend gewürdigt, nicht mehr hören. Auch das ist ein Grund, den Antrag abzulehnen. Wenn das duale Ausbildungssystem alle Probleme lösen würde, dann hätten wir doch nicht die Ausweitung des Übergangssystems, in dem sich inzwischen mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland befinden, und die Ausweitung der vollschulischen Ausbildung. Wenn man - wie es die Koalition ja immer vorgibt - wirklich an die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens glaubt, sollte man sich nicht immer ausschließlich auf den Lernort Betrieb fixieren. Stattdessen sollte die Große Koalition ihre Kraft darauf lenken, bei der Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens tatsächlich die Orientierung an Kompetenzen durchzusetzen und nicht - wie unlängst berichtet - schon jetzt bestimmte Abschlüsse bestimmten Niveaustufen zuordnen.

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