Bundestagsrede von 11.04.2008

Stammzellengesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält der Kollege Rolf Stöckel.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Priska Hinz ist doch die nächste Rednerin!)

- Entschuldigung. Wir richten uns selbstverständlich nach der vereinbarten Rednerliste. Das Wort hat also die Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stammzellkompromiss von 2002 hat deshalb zur gesellschaftlichen Befriedung beigetragen, weil das Parlament auf Basis ethischer Grundsätze ein Gesetz verabschiedet hat. Wenn man jetzt die Argumente überprüft, weshalb der Stichtag verschoben oder gar völlig aufgehoben werden soll, und sich die Ergebnisse der human-embryonalen Stammzellforschung ansieht, dann kann man nur nüchtern feststellen: Es gibt überhaupt keine überzeugende Begründung für eine Verschiebung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP - René Röspel [SPD]: Doch! Wenn man nicht gerade eine Sonnenbrille aufhat!)

Das häufigste Argument der Forscherinnen und Forscher, die Stammzelllinien seien veraltet und deswegen unbrauchbar, lässt sich allein schon durch die Tatsache widerlegen, dass bereits in den ersten dreieinhalb Monaten dieses Jahres fünf Forschungsprojekte mit Stammzelllinien von vor 2002 neu genehmigt wurden. Damit ist dieses Argument widerlegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD - René Röspel [SPD]: Es wird benutzt, was zur Verfügung steht!)

Die alten Stammzelllinien werden weltweit in aktuellen Forschungsprojekten genutzt - im Übrigen auch bei der sogenannten vergleichenden Forschung, bei der neue Entwicklungsansätze in der Stammzellforschung überprüft werden, Frau Ministerin. Die Behauptung, die neuen Linien seien besser, weil sie nicht verunreinigt sind, ist im Übrigen durch keine wissenschaftliche Untersuchung belegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Im Gegenteil: Es gibt derzeit keine embryonalen Stammzellen weltweit, die xenogenfrei sind, also ohne tierische Nährzellen entwickelt wurden. Daran würde auch eine Verschiebung des Stichtages nichts ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Besonderes Gewicht hat die Frage: Gibt es Aussicht darauf, dass embryonale Stammzellen zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden können? Hier hat sich seit 2002 hinsichtlich der Erwartung, dass embryonale Stammzellen zur Therapie von Krankheiten eingesetzt werden können, sogar noch größerer Zweifel breitgemacht. Wenn man sich anschaut, mit welcher Vehemenz Forderungen nach mehr und neuen Stammzelllinien vorgetragen werden und wie wenig beachtet wird, wie weit wir in der adulten Stammzellforschung schon sind, dann finde ich das sehr beachtlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE] - Rolf Stöckel [SPD]: Das ist nur eine Behauptung! Durch nichts belegt!)

Wenn wir über Heilung von Krankheiten und Therapien sprechen, dann sollten wir auch darüber reden, dass inzwischen weltweit mehrere Tausend herzkranke Patienten erfolgreich mit adulten Stammzellen behandelt wurden. Der Stammzellforscher Professor Strauer war bei uns in der Anhörung. Er sagte, wir sollten uns auf das konzentrieren, was uns mit Blick auf den Patienten klinisch weiterbringe, was heute eindeutig mit den adulten Stammzellen gelinge. Er sagte auch ganz deutlich, dass er noch nie die human-embryonale Stammzellforschung gebraucht habe, um bei seiner Forschung mit adulten Stammzellen voranzukommen.Das ist doch ein deutliches Wort. Auch das sollten wir ernst nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle ein weiteres ethisches Problem ansprechen, das in der Debatte wenig Gehör findet, das für die Zukunft aber, wie ich glaube, relevant ist: Wenn das Stammzellgesetz weiter geöffnet wird, dann besteht die Gefahr, dass ärmere Frauen zunehmend mit finanziellen Anreizen zur Eizellspende im Ausland animiert werden. Mit einer Änderung des Stammzellgesetzes steigt die Gefahr, dass embryonale Stammzellen importiert werden könnten, die von "frischen" Embryonen stammen, die gezielt zu Forschungszwecken erzeugt wurden.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] - René Röspel [SPD]: Nein! Das ist ein Stichtag in der Vergangenheit!)

Wir reden erstens über die Verschiebung und zweitens über die völlige Freigabe. Wenn man einmal verschiebt, kann man auch ein zweites und drittes Mal verschieben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Dann sind wir nicht mehr davor gefeit, dass Stammzelllinien, die extra zu Forschungszwecken erzeugt wurden, nach Deutschland eingeführt werden.

Die Risiken der notwendigen hormonellen Behandlung und der Eingriff für die Frau sind sehr groß. Auch das ist ein Grund, weshalb Frauen in der Mehrheit, auch in Deutschland, gegen eine Ausweitung der humanen embryonalen Stammzellforschung sind. Ich glaube, diese Ablehnung hat etwas mit dem Körper der Frau zu tun, insbesondere mit der Tatsache, dass man für die embryonale Stammzellforschung Eizellen braucht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Die meisten Argumente, die hier vorgebracht wurden, sind nicht neu. Sie werden in zwei, drei oder vier Jahren wieder auf den Tisch kommen. Was jetzt richtig ist, kann in ein paar Jahren nämlich nicht falsch sein. Deswegen ist eine Verschiebung eine immerwährende Verschiebung. Damit würde die Glaubwürdigkeit ethischer Versprechen des Parlaments beschädigt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, bitte.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, wir tun gut daran, auf dem Kompromiss von 2002 zu beharren. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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