Bundestagsrede von Renate Künast 09.04.2008

Biosprit

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, nach dem Desaster der letzten Wochen, muss man feststellen: Die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist gerade wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

‑ Ich vernehme ein Aufstöhnen des Bedauerns bei Ihnen ‑ zu Recht.

Ein besonderes Problem hat Herr Gabriel ‑ da brauchen Sie von der CDU/CSU gar nicht zu jubeln ‑: Nach dem Rußfilterskandal kam jetzt die Biospritpleite. Herr Gabriel, grün sein ist eben doch mehr als schöner Schein. Grün sein heißt an dieser Stelle auch, eine ganze Menge Mut aufzubringen. Man muss sich auch einmal eine andere Strategie überlegen und darf nicht nur die kurzfristigen Profitinteressen der großen Konzerne, der großen Anlagenbauer oder der Automobilkonzerne in diesem Land, im Auge haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie war in ihrer Art und Weise und mit ihren Instrumenten ein kapitaler Fehler. Ich will Ihnen sagen, warum.

Ihr erster Fehler ist die Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe. Mit dieser Besteuerung haben Sie den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, um nachhaltig Energielandwirte in diesem Land zu werden.

(Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Skandal!)

Sie haben denen, die in Anlagen investiert haben, die finanzielle Grundlage entzogen. Sie haben die heimischen Bioraffinerien ruiniert. Das ist Ihr erster kapitaler Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr zweiter Fehler ist die Zwangsbeimischung. Sie haben zu sehr auf den kurzfristigen Effekt für den Haushalt geschaut. Mit der Zwangsbeimischung haben Sie nur eines erreicht, nämlich dass statt der Landwirte und Beschäftigten im ländlichen Raum die großen Mineralölkonzerne das Geld verdienen. Diese ‑gar nicht blöd ‑ haben gesagt: Die hiesigen Kraftstoffe und Rohstoffe sind durch die Besteuerung viel zu teuer, gehen wir doch den internationalen Weg. Das Ergebnis der Zwangsbeimischung ist, dass Treibstoff aus Übersee importiert wird und dass die Zuckerrohrplantagen sich immer weiter ausdehnen. Damit wird die Rinderzucht weiter verschoben. Sie können zwar sagen, dass für die Zuckerrohrplantagen kein Urwald gerodet wird, aber für die Rinderzucht werden am Ende große Einschnitte in den Amazonaswald gemacht. So, meine Damen und Herren von der schwarz-roten Regierung, macht man definitiv keine Klimaschutzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann erleben wir jetzt noch ein gruseliges Schauspiel, den Hahnenkampf zwischen dem sogenannten Bundeswirtschaftsminister Glos und dem Umweltminister, Herrn Gabriel.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Heißt der "sogenannt"?)

- Ich muss "sogenannter" sagen, weil er sich nicht wirklich um die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes, zum Beispiel des Mittelstandes, kümmert.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Ich dachte, Sie meinen Gabriel!)

- Ich meine an dieser Stelle Herrn Glos. Wir sollten ihn nicht außen vor lassen. Denn wir wissen, dass hier sozusagen ein Gesamtkunstwert angerichtet wurde.

(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Allerdings, ja!)

Das Verhalten der Kanzlerin finde ich schon bezeichnend: Sie ist viel um die Welt geflogen, hat sich vor allen Gletschern dieser Welt fotografieren lassen, und an dieser Stelle hat sie es nicht einmal nötig, ein klärendes Wort zu sprechen. Lassen wir uns nicht in die Irre führen mit dem, was sie aus internen Sitzungen der CDU/CSU durchgestochen hat. Sie habe Herrn Glos gesagt: Nun kritisier mal nicht so sehr den Kollegen Gabriel. ‑ Damit hat man gezeigt, dass man diesen Unsinn in der Koalition zusammen angerichtet hat. Deshalb darf Glos den Gabriel nicht kritisieren.

Frau Merkel hat immer noch nicht gesagt, wie eigentlich ihre Klimaschutzstrategie aussieht. Wie will sie denn das behauptete Ziel, CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, erreichen, wenn auch bei der Biospritstrategie das Kartenhaus zusammenfällt? So kommen Sie nie ans Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben an dieser Stelle die Entwicklung von der Merkel-Show zum klimapolitischen Horrorkabinett. Die Kanzlerin schlägt sich immer wieder auf die Seite der Autolobby. Herr Glos kämpft für die Atomkraft. Wir erleben eines: Vorne wird immer wieder Nettes erzählt, und sobald man nach Brüssel fährt, wird das Gegenteil getan. Vorne wird erzählt, man wolle etwas fürs Klima tun. Mittlerweile ist selbst Herr Gabriel so weit, gegen die Koalitionsverhandlungen in Hamburg und für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu kämpfen. Mit 4 000 Tonnen CO2 mehr macht man keinen Klimaschutz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das ist Kontinuität zu Schröder/Künast!)

Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer. Wir wollen vielmehr wissen, wie die Bundesregierung die Klimaschutzziele erreichen will. Mit welchen Instrumenten wollen Sie das tun? Ich sage Ihnen eines ganz klar: Sie brauchen eine Änderung der Autostrategie in Brüssel. Wir brauchen eine Kanzlerin, die in Brüssel nicht gegen Dimas kämpft, sondern klar sagt: CO2-Ausstoß in Höhe von 120 Gramm pro Kilometer für Neuwagen. Das muss die Devise sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Sanktionen. Wir wissen doch aufgrund des Scheiterns des Biosprits, wie die Konzerne versucht haben, Herrn Gabriel und die Regierung am Nasenring durch die Republik zu führen. Wir brauchen in Brüssel die 120-Gramm-Regel und Sanktionen. Denn ohne Sanktionen hält diese Wirtschaft keine einzige Regel freiwillig ein. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für guten Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, das Ganze können Sie mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen garnieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Nach diesem Biospritdesaster muss die Regierung endlich damit aufhören, herumzutricksen. Vielmehr muss sie den Mut haben, die Strukturen in dieser Republik zu ändern. Wenn sie nur auf dem Schoß der Vorstände der Automobilkonzerne sitzt, dann wird sie keinen Klimaschutz, keine modernen Autos und auch keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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