Bundestagsrede von Renate Künast 23.04.2008

Welternährungskrise

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich brauchte es diesen GO-Antrag, damit der Minister, der heute nicht gut bei Fuß ist ‑ wir wünschen ihm gute Besserung ‑, den Plenarsaal pünktlich betreten konnte. Das hat ja geklappt.

Zur Sache: Weltweit hungern mehr als 850 Millionen Menschen. International hatten wir einmal das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2050 zu halbieren. Obwohl das unser Ziel war, sind jetzt weitere 100 Millionen Menschen bedroht, weil laufende UN-Programme im Augenblick nicht mehr finanziert werden können, da die Lebensmittelpreise so horrend gestiegen sind.

In den letzten Tagen haben sich einige hier und da in Interviews geäußert. Ich glaube, dass manches von dem, was gesagt wurde, zu dünn ist.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist zynisch!)

Man muss sagen: Die Gründe für die Welternährungskrise sind vielfältig, und sie liegen tief. Die Ursachen dieser Krise sind nicht mit einer Maßnahme allein zu beheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser (CDU/CSU): Aha! So ist das also! Aber Sie haben das doch behauptet!)

‑ Ich will Ihnen, Herr Bleser, sagen: Es reicht nicht aus, dass Frau Merkel heute in Ägypten sagt, die internationale Staatengemeinschaft solle sich demnächst einmal mit den Lebensmittelpreisen beschäftigen. Als könne man Preise festlegen! Hier wird es wohl anderer Maßnahmen bedürfen.

Es reicht auch nicht aus, dass Frau Wieczorek-Zeul sagt, wir brauchten ein Moratorium für Agrarkraftstoffe. Ich meine, auch das wäre eine Verkürzung des Problems. Ein Moratorium allein hilft uns nicht. Es könnte allenfalls ein Schritt sein. Ich glaube, mittlerweile besteht zumindest Konsens darüber, dass kein Import von Biokraftstoffen mehr stattfinden sollte, wenn nicht klar ist, dass sie entwicklungspolitisch und umweltpolitisch von Nutzen und nicht von Schaden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie haben auf diesem Gebiet damals doch gar nichts zustande gebracht! Was, bitte schön, haben Sie denn geschafft?)

Herr Sonnleitner hat behauptet, dass der falsch prognostizierte und immens gestiegene Fleischkonsum und die veränderten Ernährungsgewohnheiten in China, in Indien und sogar in Afrika an dieser Krise schuld seien.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Nicht nur, aber auch! Es gibt dafür viele Gründe!)

Das ist nicht richtig. Nein, die wahren Gründe liegen zunächst einmal in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD - Peter Bleser (CDU/CSU): Daran haben Sie einen großen Anteil! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wegen der Zwischenrufe aus den Reihen der CDU/CSU möchte ich sagen: Bei den Wenigen aus der Union, die mich bei der Agrarwende im Jahre 2003 unterstützt haben, bedanke ich mich ausdrücklich; mir fällt im Augenblick allerdings kein Name ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser (CDU/CSU): Ich war nicht dabei!)

Es war nämlich keiner dabei.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Genau! Das wäre auch eine Verleumdung!)

Halten Sie sich also mit Ihren Zwischenrufen zurück!

Ich sage Ihnen ganz klar: Die größte Verantwortung für diese Katastrophe haben die europäische und die amerikanische Landwirtschaftspolitik und die unterlassene Klimapolitik.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Vor allem die unterlassene Biotechnologiepolitik!)

Wenn Sie sich ansehen, wie Landwirtschaftspolitik in der Vergangenheit funktioniert hat, stellen Sie fest: Wir haben die Entwicklungsländer seit Jahrzehnten gezwungen, eine exportorientierte Agrarwirtschaft zu betreiben. In den Entwicklungsländern wurde das angebaut, was wir essen, während dort für Hungerlöhne gearbeitet wurde.

(Zurufe von der SPD: So ein Quatsch! - Nein! - So nicht!)

Wir haben unsere eigenen Märkte abgeschottet und sie zusätzlich belebt, indem wir die Preise durch Agrarexportsubventionen verschoben haben.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Dafür hatten Sie doch auch einmal die Verantwortung!)

Unsere Importregelungen, Zölle und Tarife sind so gestaltet, dass die Rohstoffe einfacher eingeführt werden können als die verarbeiteten Produkte. Die Wertschöpfung durch Verarbeitung, beispielsweise bei Kaffee, liegt in Deutschland und nicht in den Kaffeeanbauländern. Deshalb muss man sagen: Die internationale Agrarpolitik, auch die Deutschlands und die der Europäischen Union, ist immer noch falsch und schädlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Karl Addicks (FDP): Kaffee ist aber kein zentrales Nahrungsmittel, Frau Kollegin! Kaffee kann man nämlich nicht essen! - Peter Bleser (CDU/CSU): Zu viel Kaffee ist gar nicht gesund!)

Wir müssen auch unsere eigenen Ernährungsgewohnheiten auf den Prüfstand stellen. So richtig es ist, den Biosprit in seine Grenzen zu weisen, damit er nachhaltig wirken kann, so richtig ist es auch, dass ein viel größerer Anteil der Agrarfläche für Futtermittel verwendet wird, um in Deutschland bzw. in Europa Fleisch zu produzieren. Auch hier besteht nämlich eine Fehlentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen sagen: Das Menschenrecht auf adäquate Nahrung muss oberste Priorität haben. Es geht um nachhaltige Landwirtschaft und um Menschenrechte. Dementsprechend muss man die Produktion organisieren. Herr Seehofer, es reicht nicht aus, der BamS Interviews zu geben und darin eine weitere Intensivierung anzukündigen. Ich sage Ihnen ganz klar: Man muss auch Konsequenzen ziehen.

Da Sie gesagt haben, die internationalen Saatgutkonzerne würden die Verantwortung tragen, sage ich Ihnen: Fangen Sie in Deutschland an! Nehmen Sie die Genehmigung für MON 810 zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sorgen Sie dafür, dass die Menschen das Recht auf freien Zugang zu Saatgut haben, das sie vermehren dürfen! Geben Sie endlich Ihre Blockade gegenüber einer weiteren Agrarreform in Brüssel auf, durch die der Umfang der Direktinvestitionen gesenkt und neue Schwerpunkte bei Klimaschutz und Wassermanagementmaßnahmen gesetzt werden sollen! Das wäre eine faktische Hilfe, auch für die hungernden Menschen in den Entwicklungsländern, weil ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben würde, bei sich zu Hause eine bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen: Die FAO -

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

mein letzter Satz‑ spricht von einem stillen Tsunami. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden nicht still bleiben. Es wird riesige Wanderungsbewegungen geben. Es wird Kriege um Wasser, Land und Lebensmittel geben.

(Peter Bleser (CDU/CSU): Was ist Ihr Vorschlag? Wir müssen etwas tun!)

Es ist unsere Verantwortung, weder bei der Klima- noch bei der Agrarpolitik auf Kosten der anderen zu leben. Das heißt, dass wir den Mut zu Reformen und zu einem anderen Verhalten aufbringen müssen. Anfangen muss damit Herr Minister Seehofer in Brüssel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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