Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.04.2008

Ressourcenpolitik

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wertstofftonne heißt das Konzept, zu dem kluge Kommunen oder Kreise wie zum Beispiel der Rhein-Neckar-Kreis, in dem ich lange gelebt habe, die gelbe Tonne weiterentwickelt haben. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wird es jetzt jeder Kommune ganz offiziell anheimgestellt, Wertstoffe jenseits der Verpackungen in der gelben Tonne einzusammeln. Warum? Weil es sich herumgesprochen hat, dass es sinnvoller ist, Wertstoffe einzusammeln, als sie wegzuschmeißen. Das heißt, die Praxis ist diesbezüglich weiter als das dahinterstehende politische Regelwerk. Denn wir haben keine Wertstoffverordnung in der Abfallpolitik, wir haben eine Verpackungsverordnung.

Wir haben eine Verpackungsverordnung, die jetzt erlaubt, stoffgleiche Nichtverpackungen mit einzusammeln, das aber weder vorschreibt noch eine Lizenzgebühr von den Herstellern dafür verlangt. Das ist sozusagen eine offiziell verfügte Form der Trittbrettfahrerei in derselben Novelle, die die unerwünschte Form der Trittbrettfahrerei mit viel Aufwand zu beenden versucht. Dabei entfällt aber völlig, was die Lizenzgebühren auf Verpackungen ohnehin nur unbefriedigend leisten: Lenkungswirkung und Produktverantwortung.

In welcher Situation sind wir denn heute? Was sind die Schlagworte in jeder Umweltdebatte? Es sind CO2-Reduktion, Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Ressourcenverknappung. 10 Prozent des Erdöls, das in Deutschland verbraucht wird, fließen in die Herstellung immer neuer Kunststoffprodukte. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sind wir genauso weit entfernt wie von einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig ziehen die Preise für Sekundärrohstoffe an, weil Primärrohstoffe auf dem Weltmarkt knapp werden. Uns allen geläufige Beispiele dafür sind Metalle und Papier. Wir können davon ausgehen, dass wir in absehbarer Zeit eine lange Reihe von Beispielen aufzuzählen haben werden. Der Markt reagiert hier nicht vorsorgend. Das ist Aufgabe der Politik.

In der Abfallpolitik sind wir in Deutschland besser als viele andere Länder. Das heißt aber nicht, dass wir gut wären oder die Aufgaben der Zukunft bereits im Blick hätten. Wir brauchen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine echte Produktverantwortung. Sich mit circa 1,6 Milliarden Euro im Jahr und einem System sich selbst generierender Novellierungen um Verpackungen zu kümmern, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir schlagen Ihnen den Abschied von der ökologisch nicht optimierbaren, ökonomisch viel zu teuren und sich im Übrigen bei allen Bemühungen dem Wettbewerb hartnäckig widersetzenden Verpackungsverordnung vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klima- und Ressourcenschutz verlangen, dass wir uns um die Wertstoffe kümmern. Also brauchen wir eine Wertstoffverordnung. Klima- und Ressourcenschutz verlangen eine energie- und ressourcensparende Produktionsweise. Also brauchen wir ein Lenkungsinstrument, das Herstellern ökonomische Vorteile für die Produktion langlebiger und kreislauffähiger Produkte verschafft.

Unser Konzept sieht folgendermaßen aus: Kern ist eine Ressourcenabgabe mit Lenkungswirkung auf perspektivisch alle Produkte anstelle von Lizenzgebühren auf Verpackungen, die inzwischen einem Ablasshandel ähneln. Berechnet und erhoben wird die Ressourcenabgabe von einer öffentlich-rechtlichen und damit unabhängigen Ressourcenagentur, die das inzwischen zu Recht umstrittene DSD ablöst. Bezahlt wird sie von Produzenten sowie von Importeuren, um Wettbewerbsnachteile auszuschließen.

Das Entscheidende sind die Kriterien, nach denen sich die Höhe der Ressourcenabgabe richtet. Dabei geht es um das Vorkommen im Abfall, also die Lang- oder Kurzlebigkeit des Produktes, um seine Kreislauffähigkeit, also ob es leicht auseinanderzunehmen und wiederzuverwerten ist, oder darum, ob das Produkt vielleicht sogar schon aus einem Sekundärrohstoff hergestellt wurde. Nach diesen Kriterien gestaffelt bekommt die Ressourcenabgabe eine ökologische Lenkungsfunktion und definiert Produktverantwortung im eigentlichen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf kurzlebigen Billigplunder wird eine hohe Ressourcenabgabe erhoben, während sie bei einem langlebigen, kreislauffähigen Produkt gegen null gehen kann. Eine Frage, die Sie sicher aufwerfen werden und die auch wir uns natürlich gestellt haben, ist die nach dem bürokratischen Aufwand. Nein, wir Grünen sind keine Freunde von Bürokratie. Aber wir wissen auch, dass berechtigte Schutzinteressen nicht immer mit wenigen Federstrichen zu regeln sind.

Im Hinblick auf die Materialzusammensetzung von Produkten trifft die Produzenten eine zusätzliche Berichtspflicht. Aber sie hält sich in zumutbaren Grenzen. Jeder Produzent von bearbeiteten Nahrungsmitteln ist verpflichtet, die Inhaltsstoffe seines Produktes aufzulisten; das geht also. Bedenken Sie bitte zudem, dass auch die heutige Verpackungsverordnung durchaus nicht ohne Bürokratie auskommt. Neuerdings kommt noch die abzugebende Vollständigkeitserklärung hinzu.

Tatsächlich vereinfacht die Wertstoffverordnung vieles. Das System ist transparent, verständlich und in sich logisch; all das hat die Verpackungsverordnung längst hinter sich gelassen. Vor allem aber ist es zukunftsfähig. Eine Wertstoffverordnung kann entscheidend dazu beitragen, dass Produkte anders designt werden, entlang der Maßstäbe, die für die Zukunft entscheidend sind: CO2-Einsparung, Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Vorausschauende Abfallpolitik muss schon heute Ressourcensicherung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

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