Bundestagsrede von 24.04.2008

Fonds "Ökowandel"

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Betreiber von Atomkraftwerken klammern sich an ihren Reaktoren fest wie die Affen an der Banane. Dies hat gute Gründe. Zum einen können Sie mit den abgeschriebenen Reaktoren Milliardengewinne einfahren, da sie zugleich vom Stromkunden hohe Strompreise abverlangen. Selbstverständlich denken sie überhaupt nicht daran, diese Gewinne in Form niedrigerer Strompreise an die Stromkunden weiterzugeben. Wer meint, dass Atomkraftwerke die Strompreise senken, hat die Rechnung ohne die Betreiber gemacht, wofür Millionen Stromrechnungen die Beweise liefern.

Die Stromkonzerne haben noch einen zweiten Grund, sich an den Atomkraftwerken festzuklammern. Mit den Atomrückstellungen haben sie Milliarden Euro an Spielgeld in der Hand, mit dem sie ihre Marktmacht europaweit ausbauen können.

Woraus leitet sich diese privilegierte Situation für RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ab? Die Betreiber von Atomkraftwerken sind gemäß Atomgesetz als Verursacher für die Verwertung radioaktiver Reststoffe, Beseitigung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung der Atomkraftwerke zuständig. Sie sind verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Interessanterweise liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Entsorgungskosten sein werden. Solange keine realitätsnahe Schätzung der tatsächlichen Kosten vorliegt, ist die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen nicht umfassend überprüfbar. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Sowohl beim Rückbau der Atomanlagen als auch bei der Endlagerung der Brennelemente handelt es sich um Verbindlichkeiten, die erst in einigen Jahren bis Jahrzehnten - bei der Endlagerung sogar in mehreren Jahrzehnten - fällig sein werden. Den Gesamtbetrag der Rückstellungen, der im Laufe der letzten Jahre von den Betreibergesellschaften angesammelt wurde, beziffert die Bundesregierung für Ende 2006 auf 27,388 Milliarden Euro. Hinzu kommen in den nächsten Jahren noch zweistellige Milliardenbeträge.

Bei der bisherigen Art und Weise, die für die Stilllegung von Atomanlagen oder die Entsorgung von Kernbrennstoffen gebildeten Rückstellungen zu verwenden und anzulegen, ist nicht hinreichend gewährleistet, dass die Mittel im Bedarfsfall auch tatsächlich für den Bestimmungszweck zur Verfügung stehen. Als 1988 der Thorium-Hochtemperatur-Reaktor, THTR, in Hamm-Uentrop nach nur 423 Volllasttagen wegen seiner Sicherheitsmängel stillgelegt wurde, stand die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betreibergesellschaft infrage. Die Kosten der Stilllegung fielen in unerwarteter Höhe der öffentlichen Hand zu, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen übernehmen musste, damit ein geordnetes Verfahren zur Stilllegung des THTR eingeleitet werden konnte.

Anders als bei Pensionsrückstellungen, bei denen es stetigen Zu- und Abfluss gibt, ist der Elektrizitätswirtschaft eine enorme Liquiditätsreserve zugewachsen, über die sie frei verfügen kann, solange der Bestand in der Bilanz nachgewiesen wird. Während andere Unternehmen für die Erhöhung ihres Geschäftskapitals Kredite aufnehmen müssen, können die Atomkraftwerksbetreiber auf ihre eigenen steuerfreien Rückstellungen zurückgreifen. Hierdurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen zum Schaden anderer Unternehmen.

Vorbild für die Sicherstellung der Rückstellungen der Atomkraftindustrie könnte der öffentlich kontrollierte Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds in der Schweiz sein.

Ein öffentlich kontrollierter Fonds, in dem die Rückstellungen der Atomwirtschaft für die Entsorgung gebündelt werden, darf nach dem Beschluss über den Atomausstieg in Deutschland nicht wieder in die Atomenergie investieren - auch, da der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland verboten ist. Damit ergibt sich eine neue Rolle als zentraler Baustein in einer Strategie für nachhaltiges Investment, für einen solchen Fonds: Ein wichtiger Schritt für die Verbreitung von nachhaltigem Investment - auch zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland - kann in Ermangelung einer allgemeingültigen Definition für nachhaltige Geldanlage ein bekannter öffentlicher Fonds sein, dessen Anlagekriterien Orientierungspunkt für andere Marktteilnehmer, insbesondere für Anlegerinnen und Anleger sein können. Kernpunkt ist hierbei die Sicherstellung einer optimalen und immer wieder optimierten Nachhaltigkeitsstrategie des Fonds, aber auch eine effiziente Anlagepolitik. Vorbild für nachhaltiges Investment kann nur ein Fonds sein, der sich auch durch eine sehr gute Performance auszeichnet.

Der Deutsche Bundestag sollte daher die Bundesregierung auffordern, einen öffentlich kontrollierten Fonds "Ökowandel" in der Organisationsform einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten.

Die Energieversorgungsunternehmen sollten verpflichtet werden, die für die Entsorgung bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen in den Fonds "Ökowandel" einzuzahlen. Grundvoraussetzung muss sein, dass die Mittel so angelegt sind, dass sie im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können.

Gesetzlich muss festgelegt werden, dass der Fonds "Ökowandel" sich an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien orientiert, die die Prioritäten der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie widerspiegeln.

Die Fondsverwaltung muss neben Nachhaltigkeitskriterien sachgemäße Kriterien wie zum Beispiel Liquiditätsvorhaltung im Entsorgungsfall, Verwaltungskosten und Risikoexposure der Anlage beachten.

Von staatlicher Seite - unterstützt durch einen unabhängigen Nachhaltigkeitsrat - sollte aus den eingereichten Angeboten das überzeugendste Gesamtkonzept ausgewählt und die Einhaltung der Kriterien überwacht werden.

Neben dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und den anerkannten Naturschutzverbänden entsenden auch die Energieversorgungsunternehmen Vertreter in den Stiftungsrat. Sie sind daher an allen wichtigen Entscheidungen der Stiftung beteiligt.

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