Bundestagsrede von 24.04.2008

Fischartenschutz

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Beginn erst einmal Grundsätzliches: Der Kormoran ist nach EU- und Bundesrecht geschützt und unterliegt daher nicht dem Jagdrecht. Seine Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiete sind zu schützen. Das hinderte das Regierungspräsidium Freiburg jüngst nicht daran, einen grandiosen "Erfolg" zu vermelden: 50 bis 70 Prozent der geschätzten 160 bis 200 Eier der einzigen bei Radolfzell am Bodensee brütenden Kormorankolonie wurden durch Vergrämung der Brutpaare ausgekühlt und zerstört. Beantragt hatten die Aktion vier Fischereivereine.

Experten haben darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Brutgebiet im "Radolfzeller Aachried" nicht nur um ein Naturschutzgebiet, sondern auch um ein EU-Vogelschutzgebiet von internationaler Bedeutung handelt. Die hier vorkommenden gefährdeten Rot- und Schwarzmilane, Rohrweihen, Zwergtaucher und Kolbenenten sind mitten im Brutgeschäft, die Eiablage der meisten Arten steht kurz bevor. Vor diesem Hintergrund ist die als Kormoranmanagement deklarierte Aktion weder ethisch vertretbar noch rechtens; denn sie verstößt gegen das europäische Naturschutzrecht.

Skandalös ist es allerdings auch, dass der vom Naturschutzbund Deutschland, NABU, mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe binnen weniger Stunden beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellte Eilantrag auf Überprüfung der angeordneten Maßnahme - über den das Regierungspräsidium informiert war - ignoriert wurde. Um vor einer Entscheidung des Gerichts Fakten zu schaffen, wurde die Aktion noch in derselben Nacht durchgeführt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die gesetzlich garantierten Rechte der Naturschutzverbände wurden so durch die baden-württembergische Landesregierung missachtet. Unsere Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung dieses Vorgangs.

Leider ist dieser Vorgang nicht ohne Beispiel. Welche Auswüchse eine Bestandsreduktion der Kormoranpopulationen erreichen kann, zeigte auch die tierschutzwidrige Tötungsaktion im Anklamer Stadtbruch im Juli 2005, bei der mehr als 6 000(!) Kormorane in ihren Nestern abgeschossen wurde, das Ganze im Übrigen in der Amtszeit eines Umweltministers der PDS - so viel zur "ökologischen Kompetenz" der Linken in Regierungsverantwortung.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Bestandsreduktion der Kormorane grundsätzlich weder ökologisch noch ethisch begründbar oder verantwortbar. Der Kormoran, Phalacrocorax carbo, fällt unter die allgemeinen Schutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979, und das absichtliche Töten oder Fangen, die absichtliche Zerstörung von Nestern oder die Entnahme von Eiern ist grundsätzlich verboten. Nur "mangels anderweitiger Lösungen" sind Ausnahmen von diesem Verbot möglich, jedoch dürfen diese Maßnahmen den Bestand der Kormorane nicht gefährden - und sie müssen vor allem begründbar sein.

Die Europäische Kommission hat noch 2006 bekräftigt, dass sie am Schutzstatus des Kormorans festzuhalten gedenke und ihr keine Gründe bekannt seien, die eine Änderung notwendig machten.

Die vorhandenen Instrumente, Konflikte mit Kormoranpopulationen zu bewältigen, sind mehr als ausreichend. Den von der FDP konstatierten Handlungsbedarf vermögen wir nicht zu erkennen, und das nicht etwa, weil wir kurzsichtig wären, sondern weil es ihn nicht gibt.

Die FDP greift mit ihrem Antrag einseitig in die Auseinandersetzungen zwischen Fischern und Naturschützern über die fischereiwirtschaftlichen Schäden durch den Kormoran zugunsten der Fischer ein; denn der Antrag greift im Wesentlichen ungeprüft die Argumente der Fischer nach einem europaweiten Kormoranmanagement mit dem Ziel einer Bestandsregulierung auf. Außerdem sollen weitere Maßnahmen zur bundesweiten Reduzierung des Kormoranbrutvogelbestandes zugelassen werden wie die Reduzierung der Zahl der Nistbäume und Gelegemanipulationen. Neuansiedlungen oder Neugründungen von Kolonien sollen verhindert werden. Auch in Schutzgebieten sollen Eingriffe in bereits bestehende Kolonien ermöglicht werden.

Der Antrag und seine Forderungen werden dem Problem nicht gerecht und zeigen wieder einmal, wie wenig die FDP von ökologischen Zusammenhängen versteht. Sie agiert auch nicht im vermeintlichen Interesse der Fischer. Ja, es stimmt. Es gibt fischereiwirtschaftliche Schäden in der Teichwirtschaft und der Fluss- und Seenfischerei. Dennoch zeigen wissenschaftliche Publikationen, dass der Stand der fischereibiologisch-ökologischen Diskussion über die im FDP-Antrag vertretene monokausale Sicht inzwischen weit hinaus ist. Es ist zu einfach gedacht, alles dem Kormoran in die Schuhe bzw. in den Schnabel zu schieben. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass die naturnahe Bewirtschaftung von Teichen und Seen gefördert wird. Durch Renaturierungsmaßnahmen und eine Besetzung der Gewässer mit ursprünglich dort vorkommenden, heimischen Fischarten lässt sich der vermeintlichen Kormorangefahr ökologisch, tierschutzgerecht und wirkungsvoll begegnen.

Untersuchungen zeigen, dass fischereiwirtschaftliche Schäden überwiegend bei intensiv genutzten Fischteichen auftreten. In natürlichen Gewässern, an denen sich die überwiegende Anzahl der Kormorane aufhält und Nahrung sucht, konnten keine nennenswerten, geschweige denn erhebliche fischereiwirtschaftliche Schäden nachgewiesen werden.

Insgesamt brauchen wir für einen nachhaltigen Schutz der Fischbestände eine Wiederherstellung möglichst vieler natürlicher Fluss- und Bachläufe. Rückbau von Staustufen und die Renaturierung der Gewässerverläufe und -betten sollten daher im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie so zügig wie möglich vorgenommen werden.

Die Landesanglerverbände beklagen, dass die Kormorane die von ihnen mit finanziellem Aufwand besetzten Gewässer leer fischen und so bedrohte Fischarten wie Quappe, Äsche und Barbe weiter dezimieren. Genau diese Fische leiden aber mit am meisten durch die Verbauung der Flüsse.

Was wir auch unterstützen, ist der regelmäßige Austausch von europäischen Wissenschaftlern über die Bestandsentwicklung der Kormorane.

Das Kormoranmanagement erfolgt in Landeshoheit. Daher kann ich an dieser Stelle nur appellieren: Tut dies aber umso dringlicher: Das Kormoranmanagement sollten die Länder in enger Abstimmung mit dem behördlichen und ehrenamtlichen Naturschutz organisieren - und nicht unter Umgehung dieses oder gar gegen ihn.

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